Schweiz - Korruption in der IT – das Seco ist in guter Gesellschaft

Wieder erschüttert eine Korruptionsaffäre die Schweiz. Wieder geht es um die IT. Der jüngste Fall: das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Bundesanwaltschaft ermittelt, eine Person sitzt in Untersuchungshaft. Die Liste an Korruptionsfällen in Schweizer Verwaltungen wird länger und länger.

Das Thema IT in Schweizer Verwaltungen ist im Parlament schon lange auf dem Radar. Immer wieder würden die Amtsvorsteher in formellen Gesprächen mit den Mitgliedern der Ständerates zu den IT-Projekten befragt. Dies sagt GPK-Vizepräsident Hans Stöckli (SP/BE) zu SRF News Online.

Der Fall Insieme

Beim Projekt Insieme wurden mit einzelnen Anbietern bis zu 35 beinahe gleichlautende Verträge abgeschlossen. Das Kostendach lag jeweils knapp unter dem Wert, ab welchem Aufträge ausgeschrieben werden müssen. Der Schaden beträgt über 100 Millionen Franken. Der damalige ESTV-Direktor wurde Mitte 2012 freigestellt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Doch die IT sei eine sehr diffizile Angelegenheit, betont Stöckli. Alleine schon die gewünschte Software in einer Ausschreibung zu beschreiben, falle vielen schwer. Dennoch habe die Schweiz genaue gesetzliche Vorgaben, wie ein IT-Projekt zu vergeben sei. «Offenbar werden diese Vorgaben nicht genügend ernst genommen.»

Schnelle Ermittlungen versus neue Gesetze

So kommt es, dass die Bundesanwaltschaft gegen gleich drei grosse Verwaltungen Verfahren führt. Im Fall Seco wurde eine Person verhaftet, eine Strafuntersuchung eingeleitet. Im Fall Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wurde das Verfahren kürzlich auf drei beschuldigte Personen ausgeweitet. Und im Fall Bundesamt für Umwelt (Bafu) richtet sich das Verfahren wegen ungetreuer Amtsführung inzwischen gegen sechs Personen. Dies bestätigt Jeannette Balmer, Mediensprecherin der Bundesanwaltschaft.

Stöckli wünscht sich nun, dass die Bundesanwaltschaft im Fall Seco weiter vorwärts macht. Er sieht derzeit keine Notwendigkeit, die bestehenden Gesetze anzupassen. Vielmehr müssten die bereits bestehenden rasch umgesetzt werden.

Ganz anders sieht dies Rudolf Joder, Präsident der GPK des Nationalrats (SVP/BE). Er kritisiert, dass Johann Schneider-Ammann als zuständiger Bundesrat nicht sofort reagiert und eine Administrativuntersuchung eingeleitet hat. Inzwischen ist die Untersuchung zwar angelaufen – erste Ergebnisse frühestens im Sommer sind laut Joder aber viel zu spät.

Verbesserungen nicht erst in zwei Jahren

Die aktuellen Geschehnisse in der Korruptionsaffäre um das Seco können Sie hier nachlesen.

Er wolle wissen, weshalb das Kontrollsystem versagt habe. «Warum konnte eine Person mit so grossen Beträgen über Jahre falsch handeln? Warum hat niemand reagiert?» Das will Joder in Erfahrung bringen. Die GPK müsse dann abklären, wo die Schwachstellen seien und diese korrigieren.

Der Bundesrat habe bereits erste Vorschläge unterbreitet, wie die Verwaltungen den Umgang mit IT-Ausschreibungen künftig verbessern könnten. Doch diese sollen laut Rudolf Joder erst im Jahr 2016 umgesetzt werden – viel zu spät. Die GPK werde in der Märzsession einen Parlamentarischen Vorstoss einreichen, der verlange, die Verbesserungen sofort vorzunehmen.