Das Wichtigste in Kürze
- Verurteilte Delinquenten aus Rumänien sollen einen Teil ihrer Haftstrafe in der Heimat verbüssen. Das ist ein Vorschlag des rumänischen Justizministers Tudorel Toader.
- Die Überlegung: Der Standard in den rumänischen Haftanstalten ist niedrig – das soll die Rumänen vor Straftaten abschrecken.
- Das EJPD und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) begrüssen den Vorschlag.
Von allen Verbrechern, die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, stehen die Rumänen an erster Stelle. Häufig kommen sie von Frankreich her in Gruppen ins Land und brechen in Häuser ein. Wenn die Polizei sie schnappt, sitzen sie ihre Strafe ab und werden ausgewiesen. Doch viele versuchen es später wieder.
Was tun? Im Gespräch mit der «Rundschau» sagt der rumänische Justizminister Tudorel Toader: «Bringt diese Leute zu uns. Dann können sie zuhause nicht mehr erzählen, sie seien in den Ferien gewesen, obwohl sie im Gefängnis gesessen haben.» Zwar seien die Gefängnisse in Rumänien nicht besonders komfortabel, aber Toader sagt, er könne garantieren, dass nur solche Anstalten ausgesucht würden, die der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen.
Nur zwei Überstellungen pro Jahr
«Der Vorschlag des Ministers ist erfreulich», sagt Folco Galli, Informationschef des EJPD. Dass Rumänen, die in der Schweiz wegen einer Straftat im Gefängnis sitzen, in ihre Heimat überführt werden und dort den Rest ihrer Strafe verbüssen, ist auch ein Anliegen der Schweiz.» Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit, dass rumänische Gefangene in Strafanstalten überführt werden. Doch die wird kaum genutzt – bisher rund zwei Mal im Jahr.
Zustimmung kommt auch von Hans-Jürg Käser von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). «Vielleicht muss man tatsächlich mehr Gas geben», sagt er. «Da teile ich die Meinung des rumänischen Justizministers.» Eine Überstellung sei aufwändig, viele Dokumente müsste ausgefüllt und übersetzt werden. Es dauere oft ein halbes Jahr, bis das Vorhaben realisiert werden könne. Es lohne sich also nur bei längeren Haftstrafen.
Offensive Aufklärung
Einen anderen Weg, die Kriminaltouristen aus Rumänien fernzuhalten, ist eine offensive Aufklärung in ihrem Land. Das will der Rheinfelder Bezirksrichter Michael Derrer. Er schlägt vor, die Schweiz solle mit einer gezielten Kampagne in rumänischen Schulen und via Internet Rumänen davon abbringen, in der Schweiz gegen das Gesetz zu verstossen. Denn viele seien überrascht, wie hart sie hier bestraft würden.
Derrer spricht fliessend rumänisch, er übersetzt oft bei Einvernahmen. Dort bekommt er mit, wie verzweifelt einzelne Mitglieder der Diebesbanden sind: «Ich rede von einem Drittel naiver Mitläufer, die vorher nicht überlegen, worauf sie sich einlassen.»
Derrer ist dafür, dass die rumänischen Diebe hart angefasst werden. «Es braucht harte Strafen. Aber wir sollten den Teufelskreis durchbrechen und das Übel an der Wurzel packen.» Mit geeigneten Massnahmen vor Ort könne man auch viel Geld sparen. Derrer: «Mir würden 50'000 Franken reichen. Das ist viel weniger, als die meisten Prozesse mit Gefängnisstrafe in der Schweiz kosten.»
*ohne ständigen Wohnsitz in der Schweiz
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2017
Die Statistik zeigt, dass Rumänen ohne Wohnsitz in der Schweiz weit überdurchschnittlich in die Mühlen der Justiz geraten als Angehörige anderer Nationen. Die Statistik zeigt nicht auf, um welche Vergehen es sich handelt oder ob die Beschuldigten auch bestraft worden sind.
