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Sturmlauf gegen Krankenkassenprämien im Kanton Genf
Aus Echo der Zeit vom 14.03.2018. Bild: Imago
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Kampf gegen Windmühlen? Sturmlauf gegen zu hohe Krankenkassenprämien in Genf

Fast 600 Franken betragen die durchschnittlichen Krankenkassenprämien im Kanton Genf. Jetzt regt sich Widerstand.

Ein schmuckloses kleines Studio gleich hinter dem Genfer Bahnhof. Drinnen steht ein übergrosser Tisch, darauf ein Teekrug und drei zierliche Schalen. Joëlle Combremont ist Töpferin. Aber der Beruf kommt gerade zu kurz.

«Der Protest hat sich ausgebreitet wie ein Tintenfleck auf einem Löschblatt», sagt sie.

Begonnen hat es letzten Herbst. Damals bekamen die beiden von ihrer Krankenkasse die Prämienerhöhung für dieses Jahr mitgeteilt. «Mit der Erhöhung ist das Limit überschritten worden», sagt Combremont.

Genug ist genug

Als alleinerziehende Mutter mit geringem Einkommen könne sie heute kaum noch die Lebensmittel bezahlen oder mit ihren Kindern mal auswärts eine Pizza Essen gehen. Von Ferien ganz zu schweigen.

Die Freundinnen gründeten eine Facebookgruppe und fanden sich wenig später mit 800 Gleichgesinnten auf der Strasse wieder, zur ersten Demonstration gegen die Prämien. Patricia Leoz sagt, sie seien völlig überrumpelt worden: «Ich habe ja noch nie zuvor so etwas gemacht, mich noch nie politisch engagiert.»

Die Langsamkeit der Politik ist unerträglich.
Autor: Joëlle Combremont Aktivistin gegen die Prämienexplosion

Inzwischen haben sie mehrmals mit dem Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia gesprochen, Joëlle Combremont traf sogar Alain Berset.

Die beiden Frauen waren an einer grossen Fachtagung in Bern und hatten Kontakt mit sämtlichen Parteien in Genf.

Screenshot Facebook
Legende: Auf Facebook rufen die beiden Frauen zum Protest auf. Screenshot Facebook

Ihre Erkenntnis: Die Politik sei überfordert. «Super, endlich eine Bürgerbewegung!», sagten ihnen die Politiker und freuten sich, dass sie die heisse Kartoffel jemandem weiterreichen könnten. Dabei wollen die beiden keine Anerkennung von den Parteien, sondern Lösungen. Und zwar schnell. «Diese Langsamkeit ist unerträglich», sagt Combremont.

Die Politiker sagten: Zuerst brauche es eine Gesetzgebung – und sie beide schlügen verzweifelt den Kopf gegen die Wand. «Denn im Herbst kommt die nächste Prämienerhöhung», schimpft Combremont. Die Frauen sprechen von einem Notfall – und fordern Notrecht: «Aber mit solider gesetzlicher Grundlage», ahmt Combremont die Politik nach.

In ihrem Lachen schwingt Verzweiflung mit. Zumal die Aktionen der Gruppe bisher nicht hoffen lassen, dass sie die nächste Prämienrunde verhindern könnten. Derzeit planen sie Demonstrationen in Genf und in Bern.

Ausserdem unterstützt die Bürgergruppe zwei bereits lancierte Volksinitiativen.

Die Prämien einfach nicht mehr zahlen?

Derweil schimpfen in ihrer Facebookgruppe die Mitglieder über die Ärztegehälter, gegen die Politik. «Die Leute sind gut informiert – und verzweifelt, weil sie zu Geiseln gemacht wurden», sagt Leoz. Man könne ja die Prämien nicht einfach verweigern. Aber genau das sei ihre erste Idee gewesen.

Und über einen Zahl-Boykott denken sie in der Gruppe offensichtlich intensiv nach. Aber das sei schwierig, weil die Versicherung obligatorisch sei. Man könne also nicht überhaupt nicht zahlen, sondern müsste das Geld auf ein Sperrkonto überweisen: «Das zu organisieren braucht sehr viel Überzeugungsarbeit und die Hilfe von Anwälten, die bereit sind, die Teilnehmenden gegen die Versicherungen zu verteidigen», sagt Leoz.

Am Ende nichts als Enttäuschung?

Wie weit werden die beiden Genferinnen mit ihrer Bürgerbewegung kommen? Was, wenn es keine sichtbaren Erfolge gibt? «Dann werden wir beide wie zwei Hexen auf den Scheiterhaufen geführt und verbrannt, weil wir die Menschen mit leeren Versprechen enttäuscht haben», behauptet Combremont.

Soweit wird es nicht kommen. Aber um tatsächlich etwas zu bewegen, müsste es den beiden Genferinnen gelingen, das Thema auch in andere Kantone zu tragen. Bisher ist der Funke allerdings noch nicht übergesprungen.

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