Verteidigungsminister Guy Parmelin hat angekündigt, dem Parlament im nächsten Jahr einen Kreditantrag in Höhe von 10 Millionen Franken für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB) neuer Kampfflugzeuge zu stellen – also für das Evaluations- und Auswahlverfahren.
Das sagen nun Kritiker und Befürworter:
- Gruppe Schweiz Ohne Armee: «Nicht klar, ob überhaupt nötig»
Das ist viel zu früh, so die GSoA. Die zuständige Expertengruppe werde erst im Frühling 2017 grundlegende Fragen zu Bedarf und Vorgehen in einem Bericht beantworten, heisst es in einer Mitteilung.
Es sei noch gar nicht klar, ob und wie viele neue Kampfjets die Schweiz eigentlich brauche. Deshalb verstehen die Armeekritiker nicht, weshalb die Höhe des Kredits schon heute bekannt sein soll. «Das wäre in einem normalen Verfahren schlicht nicht möglich», monieren sie.
Parmelin beachte weder das Volk-Nein zum Gripen noch seine selbst gesetzten Fristen im Beschaffungsplan. Kampfbewusst sagt GSoA-Sekretär Lewin Lempert: «Sollte das VBS aus Angst vor einem Nein an der Urne die Kampfjets am Volk vorbeischmuggeln, lassen wir uns das nicht gefallen.»
- SP: «Zu starr»
Auch die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé hat Vorbehalte gegenüber dem vom Bundesrat gewählten Kurs. Dieser sei zu starr, sagte das Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.
«Es braucht einen Plan B.» So solle der Bundesrat eine punktuelle Kooperation mit der Luftverteidigung umliegender Länder zumindest prüfen, sagte Galladé. «Die Regierung sollte das einmal unideologisch anschauen.»
Einverstanden ist die Sicherheitspolitikerin mit dem Plan, die alten Kampfjets F/A-18 und Tiger nachzurüsten, bis neue im Einsatz stehen könnten. «Vielleicht braucht es aber weniger Flieger als heute.» Dies müsse geklärt werden, bevor der konkrete Beschaffungsauftrag erteilt werde.
- Grüne: «Milliardenverschwendung»
Die Grünen wollen den Kauf neuer Kampfjets bekämpfen. Der Bundesrat treibe Abbaupaket um Abbaupaket voran; die bürgerliche Parlamentsmehrheit spare bei Bildung oder Entwicklungszusammenarbeit, doch beim «Steckenpferd Armee» werde weiter gross angerührt, schreibt die Grüne Partei Schweiz in einer Mitteilung.
«Die Grünen werden den Kauf neuer Kampfjets und damit die Verschwendung von mehreren Milliarden Franken für eine überholte Armee ablehnen», wird Fraktionschef und SIK-Mitglied Balthasar Glättli zitiert.
- FDP: «Gut und vorausschauend»
Grösstenteils zufrieden mit den Plänen des Verteidigungsdepartements sind die Bürgerlichen. Als «gut und vorausschauend» betitelt die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger die Marschrichtung. Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission findet es beispielsweise sinnvoll, die Luftpolizei kontinuierlich für einen 24-Stunden-Einsatz fit zu machen, sagte sie der Nachrichtenagentur sda.
Dass die ersten neuen Jets erst 2025 aufsteigen sollen, ist kein Problem für sie. «Beim Gripen hätte es auch zehn Jahre gedauert, bis er hätte starten können.»
- SVP: «Richtiger Fahrplan»
SVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (ZH) spricht auf Anfrage ebenfalls von einem «richtigen Fahrplan». Um diesen einhalten zu können, dürfe es nun aber zu keinen Verzögerungen mehr kommen.
Deshalb plädiert Hurter für eine verkürzte Evaluation von möglichen neuen Kampfjets. «Es braucht nicht mehr eine grosse Übung, weil diese bereits im Vorfeld der Gripen-Abstimmung durchgeführt wurde.» Zudem müsse der Entscheid über das Rüstungsprogramm 2022 vorgezogen werden. «Wir müssen den Prozess beschleunigen, sonst stehen wir in neun Jahren mit dem Rücken zur Wand.»
- Giardino: «Keine Lücken enstehen lassen»
Dieser Meinung ist auch die militärfreundliche Gruppe Giardino. «Wir müssen schauen, dass nicht irgendwelche Lücken entstehen», sagte Sprecher Markus Müller. Ansonsten sieht er die Beschaffung auf dem richtigen Weg. Der Bundesrat sei grösstenteils auf die Wünsche der Gruppe Giardino eingetreten.
