Der Bundesrat will für klare Verhältnisse sorgen. Deshalb soll das Volk über seinen Plan, für acht Milliarden Franken neue Kampfjets zu kaufen und die bodengestützte Luftverteidigung zu erneuern, abstimmen können.
Bruno Lezzi, Lehrbeauftragter für Sicherheitspolitik an der Universität Zürich, versteht die Position des Bundesrates. «Wenn wir eine Armee haben, brauchen wir eine Luftverteidigung und das hat wahrscheinlich dazu geführt, jetzt diesen Weg zu wählen.» Dieser sei aber nicht ganz unproblematisch: «Weil damit – so könnte man es sehen – eigentlich das Finanzreferendum durch die Hintertür eingeführt wird.»
«Es geht um ein sehr grosses Projekt»
In der Schweiz gibt es das Finanzreferendum eigentlich nicht. Nach erfolgreicher Unterschriftensammlung kann die Bevölkerung normalerweise nur über Gesetze, nicht aber über Kredite abstimmen.
Dass es in diesem Fall ausnahmsweise anders gemacht wird dürfte damit zusammenhängen, dass der Bundesrat die Rückendeckung durch das Stimmvolk will. Denn schliesslich gehe es um ein sehr grosses Projekt, unterstreicht Lezzi, «nämlich die Gesamterneuerung der Schweizer Luftwaffe.»
Zuerst allgemeine Frage klären
Kritiker – vor allem in linken Parteien – stören sich daran, dass die Volksabstimmung stattfinden soll, bevor überhaupt klar ist, welchen Kampfjet der Bundesrat anschaffen will. Es werde die Katze im Sack gekauft.
Lezzi sieht das anders. Es sei sinnvoller zuerst die allgemeine Frage zu diskutieren, was die Schweiz überhaupt mit der Luftverteidigung im Gesamtsystem Armee will. Denn diese Frage sei sicherheits- und verteidigungspolitisch relevant.
Fakten nicht überspielen
Die Befürworter des Acht-Milliarden-Kredits müssten die Bevölkerung im Abstimmungskampf offen und ehrlich informieren, fordert Lezzi. «Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass sich die Schweiz völlig souverän und unabhängig verteidigen kann», so der Experte.
«Aufgrund der technologischen Entwicklung sind wir gar nicht mehr in der Lage, Luftverteidigung ganz alleine in eigener Regie zu führen.» Deshalb müsse man ganz klar sagen, wo die Grenzen sowie die Möglichkeiten sind «und nicht diese ganzen Fakten überspielen durch irgendwelche schwammigen Argumente.»
