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Legende: Audio Sozialhilfe im Fokus der Politik abspielen. Laufzeit 04:14 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 20.05.2019.
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Kanton Bern als Gradmesser? Sozialpolitiker aller Couleurs wittern Morgenluft

Das knappe Nein zu Sozialhilfekürzung im Kanton Bern beflügelt die Fantasien der Politiker – von links bis rechts.

Der scheidende Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ist erleichtert. Die Berner hätten ihm ein «Super-Abschiedsgeschenk», sagt er und geht gleichzeitig davon aus, dass damit die Kürzungsdiskussionen in allen Kantonen etwas zurückgedrängt wurden.

Skos-Präsident Felix Wolffers:
Legende: Skos-Präsident Felix Wolffers sieht im Berner Resultat eine gewisse Signalwirkung. Keystone/Archiv

Auch der Präsident der Konferenz der Sozialdirektoren (SODK), der St. Galler Regierungsrat Martin Klöti, zeigt sich froh, dass das Volk es nicht zugelassen hat, dass Bern als erster Kanton bei der Fürsorge die Skos-Richtlinien unterschreitet: Das entspanne die Situation in der Schweiz, habe man doch 2016 die Skos-Richtlinien so abgestimmt. Nun sei diese kantonale Harmonisierung wieder festgezimmert worden.

Widerspruch aus Aargau und Baselbiet

Ganz anders sieht es die Aargauer SVP-Grossrätin Martina Bircher. Die Aarburger Sozialvorsteherin hat zwei Vorstösse eingereicht, welche die Skos-Richtlinien deutlich unterschreiten. Die genauere Analyse des Berner Resultats sei doch eher ermutigend, den das knappe Nein sei nur dank der rot-grünen Stadt Bern zustande gekommen. Im ländlich konservativen Kanton Aargau habe man keine vergleichbar grossen, linken Städte, so Bircher.

Auch im Kanton Basel-Land sind identische Sozialhilfekürzungsvorstösse bei der Verwaltung hängig. Und auch die SVP Baselbiet ist überzeugt, dass man eine allfällige Volksabstimmung gewinnen werde. Man sei eben auch ein ländlich geprägter Kanton.

Chancen für Aargauer Kürzungsvorstösse?

So einfach sei das nicht, sagt Politgeograf Michael Hermann. Baselland habe zwar keine Kernstadt. Trotzdem sei der Kanton sehr stark durch die Agglomeration geprägt und traditionell eher links orientiert. Entsprechend sei ein ähnliches Resultat wie in Bern zu erwarten.

Anders der Kanton Aargau. Auch wenn der Mittellandkanton in letzter Zeit etwas nach links gerutscht sei, sei er deutlich konservativer als Bern oder das Baselbiet, so Hermann: «Deshalb sind dort die Chancen für Sozialhilfekürzungen am grössten.»

Zeitpunkt für landesweit einheitliche Politik?

Die GLP hält so oder so wenig von kantonalen Alleingängen. Die Grundsätze der Sozialhilfe müssten einheitlich geregelt werden, hält sie in einer Mitteilung fest. Sie verweist auf einen GLP-Vorstoss, der die Sozialhilfe mit einem nationalen Gesetz harmonisieren will.

Auch die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker hält den Zeitpunkt jetzt für günstig, dieses Thema wieder aufs nationale Parkett zu hieven. Mit dem Kanton Bern habe immerhin ein wichtiger und grosser Kanton demonstriert, dass das Niveau behalten werden soll. Dies könne auch zugunsten einer eidgenössischen Lösung herangezogen werden anstelle von kantonalen Alleingängen.

Klage Ansage von Skos- und SODK-Spitze

Damit ein nationales Sozialhilfe-Rahmengesetz aber überhaupt Chancen hat, müssten auch CVP und FDP an Bord geholt werden. Sie werden aber kaum mithelfen.

SODK-Präsident Martin Klöti
Legende: SODK-Präsident Martin Klöti: «Das entspannt die Lage. Der 2016 gemeinsam vereinbarte Ansatz ist bestätigt worden.» Keystone/Archiv

Sowohl der designierte neue Skos-Präsident, der liberale Christoph Eymann, wie auch der freisinnige SODK-Präsident Klöti haben nach dem Berner Entscheid unmissverständlich festgehalten, dass man mit den Skos-Richtlinien bereits zu einer nationalen Harmonisierung beigetragen habe, am föderalen Sozialhilfesystem wolle man nichts ändern.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Moser  (AM)
    Sozialhilfe gehört national geregelt - wir brauchen nicht auch noch einen kantonalen Sozialhilfewettbewerb! Wer sich engagiert und trotzdem darauf angewiesen ist (working poor), soll genug zum Leben bekommen und nicht noch schikaniert werden. Wer aber nicht arbeiten (will), soll nur noch Migros-Gutscheine (damit kann kein Alkohol und Nikotin gekauft werden) bekommen - und diese TÄGLICH und PERSÖNLICH auf dem Sozialamt abholen müssen! Wetten, dass einige ganz schnell einen Job finden? :-)
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    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Moser: Und wie wollen Sie die kantonalen Unterschiede handlen?
      In Zürich kriegen sie nun mal weniger fürs gleiche Geld, als im Emmental. Und was denken Sie, wieviel Personal die Sozialämter zusätzlich einstellen müssten, um die täglichen Gutscheine abzugeben? Und wieviele von der Migros, Spar, Coop, Landi, Aldi, Lidl usw.? Nicht wirklich durchdacht!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Nach der knappen Ablehnung einer verkraftbaren Kürzung im Sozialhilfebereich seien die Linken im "Aufwind". Nun, diese "Aufbruchstimmung" und "Freude" bei den "Geldverteiler-Parteien" dürfen sie bestimmt haben und zeigen! Es wäre aber auch längst überfällig, dass sich die Sozialisten und alle gleichtickenden Parteien auch mal ehrlich und klar über die fast wöchentlichen "Kriege" rund um die Berner Anarchisten-Kaserne (Reitschule) äussern würden und solche vermummte Vandalen verurteilen!
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    1. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Wer bei den Ärmaten spart hat jede Menschlichkeit und jede Art von Anstand verloren. Nicht daas es sowas bwi der SVP je gegeben hätte.
      Wer im gleichen Atenzug Steuersenkungen die Millumionenlöcher in die Kasse reissen und Steuerhinterzieher verteidigen, zeigt nur die Verachtung dem Volk gegenüber
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    2. Antwort von Adrian Flükiger  (Ädu)
      @Bolliger: Nun, für diesen Kanton ist das alles andere als eine knappe Ablehnung. Schön auch, dass das Stimmvolch der Stadt Bern hier den Tarif durchgegeben hat. Zudem dürfte ihnen kaum entgangen sein, was passiert wäre, wenn beide Vorlagen eine JA-Mehrheit erzielt hätten: der VV wäre angenommen worden. Von wegen also, das Stimmvolch habe nicht begriffen um was es geht. Dieses Ergebnis finde ich übrigens das best mögliche - ein klares Signal an alle Abbauer!
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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Es sollte gewagt werden, im Soz. zu unterscheiden: wer lange einbezahlt hat, sollte nicht angetastet werden. Wer gerade im Wohlstandssystem angekommen ist, dem sollten nicht einmal seine sieben Kinder eine Besserstellung bewirken. Zudem sollte die Behörde des Artikels, demnach bei dauerhafter Soz.bezug die Rückführung möglich ist, konsequenter anwenden. Ich bin selber Migrantin, somit sind zugewanderte Soz.bezüger zu mir zutraulicher. Manchmal wünschte ich, wären sie nicht. Ist unerträglich...
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    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Frau Fitzi, die Gesetze in der Schweiz gelten für alle, im Falle Sie das noch nicht begriffen haben. Das ist eben der Rechtsstaat im Unterschied zu einer Diktatur, wo die Reichen immer reicher und der Rest des Volkes immer mehr abgezockt wird.
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    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Fitzi: Guter und ehrlicher Kommentar. Vor allem die letzten zwei Sätze haben es in sich.
      @Frey: Was Ihr Kommentar darauf soll, erschliesst sich mir nicht!?
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    3. Antwort von Alex Moser  (AM)
      @Frey: Naja, dann ist die CH wohl eine Diktatur ;-) Die Reichen (bzw. die Beamten und Politiker) werden auch immer reichen, und der Rest des Volkes immer mehr abgezockt!
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    4. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      @Moser Wer SVP ind FDP wählt will diese Politik zugunsten der Reichrn und gegen die Armen.
      Beamte gibt es praktisch keine mehr
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