Kanton Waadt - Steuer-Rabatt falsch umgesetzt – Kanton ignorierte Hinweise

• Der Steuerrabatt für Reiche im Kanton Waadt war zwischen 2009 und 2021 nicht gesetzeskonform, wie ein neuer Untersuchungsbericht zeigt.
• Demnach sei die Besteuerung nicht richtig umgesetzt worden.
• Trotz Meldungen von Mitarbeitenden wurden keine Massnahmen gegen den Missstand ergriffen.

Der Bericht von François Paychère, einem unabhängigen Experten, deckte Abweichungen auf zwischen den gesetzlichen Bestimmungen im Steuerbereich und der Weise, wie die Besteuerung von der Informationstechnik umgesetzt wurde. Mitarbeitende der kantonalen Steuerverwaltung meldeten diese Probleme 2011 und 2015 ihren Vorgesetzten. Doch diese ergriffen keine Massnahmen.

Wie viel Schaden hat die Praxis verursacht?

Dank dem «Bouclier Fiscal», den Steuerprivilegien, haben Reiche jahrelang zu wenig Steuern bezahlt. Wie viel Geld dem Kanton genau verloren ging, lässt sich gemäss dem Experten, der die Untersuchung gemacht hat, nicht genau sagen. «Je nach Steuerjahr schwanken die Ausfälle zwischen 40 und 80 Millionen Franken», sagt SRF-Westschweizkorrespondent Philippe Reichen. Zusammengerechnet sind dies mehrere 100'000 Franken. 1000 bis 4000 Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben damit vom «Bouclier Fiscal» profitiert.

Dem Bericht zufolge wurden die Informationen über die Missstände nicht an den Staatsrat weitergeleitet. Die finanziellen Folgen dieser mangelhaften Steuerschutzpraxis lassen sich laut dem Untersuchungsbericht nicht beziffern.

Staatsrat: PUK nicht erforderlich

Angesichts der im Bericht festgestellten Fakten hält der Staatsrat die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) für nicht erforderlich, wie er mitteilte. Die Regierung ergreife jedoch Massnahmen, um die Arbeitsweise der Generaldirektion für Steuern zu verbessern, insbesondere durch Prüfungen. Die endgültige Entscheidung über eine PUK liegt beim Grossen Rat.

Mit dem sogenannten Steuerschild sollte unter anderem verhindert werden, dass reiche Steuerzahler abwandern. Die Bestimmungen zu den Erleichterungen für reiche Steuerzahler wurden im Kanton Waadt 2009 eingeführt und in den Jahren 2017, 2021 und 2024 angepasst.