Kantonale Abstimmung - Baselbieter Bildungsrat wird nicht abgeschafft

• Die Baselbieter Stimmbevölkerung will den Bildungsrat beibehalten und lehnt einen Beirat Bildung ab.
• Das Resultat fiel mit knapp 60 Prozent Nein-Stimmenanteil deutlich aus.
• Keine Änderung gibt es auch bei den Fremdsprachen auf Primarstufe. Es werden weiterhin Französisch und Englisch unterrichtet.
• Klar angenommen wurde der Gegenvorschlag zu den Lehrplänen und für Baugesuche gibt es im Baselbiet keine Gebühren-Limite mehr.

Stufenlehrpläne Volksschule

Kanton Basel-Landschaft: Änderung des Bildungsgesetzes, Gegenvorschlag des Landrats zur Anpassung des Lehrplans 21

• JA

  84.2%

  46'333 Stimmen

• NEIN

  15.8%

  8'665 Stimmen

«Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»

Kanton Basel-Landschaft: Volksinitiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen»

• JA

  32.3%

  18'424 Stimmen

• NEIN

  67.7%

  38'616 Stimmen

Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung

Kanton Basel-Landschaft: Änderung des Bildungsgesetzes

• JA

  41.2%

  22'700 Stimmen

• NEIN

  58.8%

  32'340 Stimmen

Aufhebung der Gebührengrenze für Baubewilligungen

Kanton Basel-Landschaft: Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes

• JA

  54.4%

  30'131 Stimmen

• NEIN

  45.6%

  25'284 Stimmen

Über den Bildungsrat und dessen Kompetenzen wird im Baselbiet seit Jahren gestritten. Die Abstimmung vom Sonntag ging auf eine 2016 vom Landrat überwiesene FDP-Motion für dessen Abschaffung zurück.

Unterstützt wurde die Vorlage auch von der Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) und auch die SVP machte sich für eine Abschaffung stark. SP-Fraktionschefin Miriam Locher (SP) wertet das Resultat demnach als klare Niederlage für die Bürgerlichen:

Das ist ein überdeutliches Zeichen an Monica Gschwind und die FDP, dass die Bevölkerung deren Kurs nicht goutiert.

Miriam Locher Fraktionspräsidentin SP BL

Paul Hofer (FDP) hat mit seinem Vorstoss die Abschaffung des Bildungsrats verlangt und musste am Abstimmungssonntag eine klar Niederlage einstecken. Er führt diese auch auf eine tiefe Stimmbeteiligung zurück. Trotz des heutigen Resultats müsse man beim Bildungsrat über die Bücher, so Hofer:

Nun muss über die Zusammensetzung des Bildungsrats diskutiert werden und ob komplexe Themen vor der Behandlung im Bildungsrat nicht zuerst in eine Vernehmlassung gehen.

Paul Hofer Parteipräsident FDP BL

Hofer wollte mit seinem Vorstoss erreichen, dass der Bildungsrat durch einen Beirat Bildung ersetzt werden sollte, dem nur noch eine beratende Rolle zugekommen wäre.

Weiterhin zwei Fremdsprachen

Keine Änderung gibt es auch beim Fremdsprachenunterricht auf Primarstufe. Baselbieter Primarschülerinnen und Primarschüler lernen weiterhin zwei Fremdsprachen. Die unformulierte Volksinitiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» wurde mit rund 68 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Klar angenommen hat das Stimmvolk dagegen mit 84 Prozent Ja den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen». Erstmals wird damit im kantonalen Bildungsgesetz verankert, wie die Lehrpläne ausgestaltet sein sollen. Diese Vorlage war im Gegensatz zu den übrigen im Vorfeld unbestritten.

Keine Gebührenobergrenze

Bei der vierten Vorlage wurde über Gebühren für Baugesuche entschieden. Hier kommt es zu einem Systemwechsel. Jeder, der im Baselbiet ein Baugesuch einreicht, muss künftig für den gesamten Aufwand aufkommen. Die Stimmberechtigten haben einer Aufhebung der Obergrenze für Baugesuchsgebühren mit 54 Prozent Ja zugestimmt.

Die Stimmbeteiligung war bei allen Vorlagen vergleichsweise tief. Sie lag bei rund 31 Prozent.

Abstimmungsspecial

Die Vorlagen im Überblick