«Moratorium Schliessung Poststellen»
Kanton Schaffhausen: Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen»
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JA
13'042 Stimmen
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NEIN
15'481 Stimmen
«Baukredit für Polizei- und Sicherheitszentrum»
Kanton Schaffhausen: Beschluss betreffend Kredit für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums
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JA
18'072 Stimmen
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NEIN
11'773 Stimmen
Fusion zweier Busbetriebe
Kanton Schaffhausen: Beschluss betreffend Zusammenführung der VBSH und der RVSH
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JA
20'973 Stimmen
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NEIN
8'224 Stimmen
Kredit für Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
Kanton Schaffhausen: Beschluss betreffend Kredit für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
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JA
16'106 Stimmen
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NEIN
13'077 Stimmen
- Das Schaffhauser Stimmvolk hat sich klar für die Fusion der städtischen und regionalen Verkehrsbetriebe entschieden.
- Weiter stimmten die Schaffhauser für ein neues Polizeizentrum und für einen Neubau des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts.
- In einer vierten Vorlage entschieden sich die Schaffhauser gegen ein Moratorium für die Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen.
Auf Anfang 2019 wird aus den städtischen und den regionalen Verkehrsbetrieben ein öffentlich-rechtliches Unternehmen im Besitz der Stadt Schaffhausen.
Die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) betreiben in der Stadt und in der Gemeinde Neuhausen mit 41 Bussen ein Streckennetz von rund 45 Kilometern. Die Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen (RVSH) verbinden mit 26 Bussen 21 Schaffhauser und zwei deutsche Gemeinden.
Die Schaffhauser haben der Busfusion mit 71,8 Prozent deutlich zugestimmt.
Neues Sicherheitszentrum kann gebaut werden
Das geplante Schaffhauser Polizei- und Sicherheitszentrum kann gebaut werden. Die Stimmberechtigten haben den notwendigen Kredit von 93 Millionen Franken genehmigt. Damit wird unter anderem das marode Gefängnis ersetzt, das 2009 für Schlagzeilen sorgte, weil ein Häftling durch ein Loch in der Sandsteinwand geflohen war.
60,6 Prozent der Schaffhauser Stimmbevölkerung sagte Ja zu der Vorlage.
Etwas weniger deutlich, mit 55,2 Prozent Ja-Stimmen, sprachen sich die Schaffhauser auch für einen Neubau für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt aus. Das Amt zieht nun ebenfalls auf das Areal des Justiz- und Sicherheitszentrums.
Kein Marschhalt bei Schliessung von Poststellen
Die Initiative für ein Moratorium gegen die Schliessung von Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen ist abgelehnt worden. Die Initianten verlangten, dass der Kanton Schaffhausen in Bern eine Standesinitiative einreicht.
Das Ziel der Initiative war ein Moratorium von fünf Jahren, während denen die Post keine Filialen und die SBB keine Billettschalter mehr hätte schliessen dürfen.
Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat die Initiative mit 54,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
