Kantonale Abstimmung - Schaffhausen: Beide kantonalen Vorlagen werden klar angenommen

Volksschulinitiative

Kanton Schaffhausen: Volksinitiative «Kein Abbau - Schule mit Zukunft»

• JA

  78.1%

  23'901 Stimmen

• NEIN

  21.9%

  6'704 Stimmen

Tourismusförderungsgesetz

Kanton Schaffhausen: Tourismusförderungsgesetz

• JA

  62.9%

  19'425 Stimmen

• NEIN

  37.1%

  11'475 Stimmen

• Die Stimmberechtigten sagen deutlich Ja zum neuen Tourismusförderungsgesetz.
• Das Schaffhauser Stimmvolk sagt Ja dazu, dass die Lektionenzahl in der Volksschule in der Verfassung festgeschrieben wird.

Zweiter Anlauf geglückt

Im Herbst 2015 hatten die Schaffhauser Stimmberechtigten äusserst knapp ein neues Tourismusgesetz abgelehnt. Grund für das Nein war vor allem der geplante Kantonsbeitrag von jährlich 450'000 Franken. Eine Volksmotion verlangte die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes. Dieses wurde heute vom Stimmvolk deutlich angenommen.

Neu bezahlt der Kanton 250'000 Franken an die Tourismusförderung. Ausserdem wird den Touristen neu eine Kurtaxe von 2,50 Franken pro Übernachtung verrechnet. Hotels und Restaurants beteiligten sich bisher nur auf freiwilliger Basis an der Tourismusförderung.

Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt (SVP) ist erleichtert, dass nun im zweiten Anlauf ein Tourismusförderungsgesetz zustande gekommen ist. «Ein wichtiger Faktor war, dass der Kantonsbeitrag für die Tourismusförderung in der heute angenommen Vorlage tiefer war», so Landolt.

Schulstunden werden in der Verfassung verankert

Die Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» wurde deutlich angenommen. Die Lektionenzahl in der Volksschule wird neu in der Kantonsverfassung festgeschrieben.

Die Vorlage geht auf den Sparvorschlag der Regierung zurück, 14 Wochenstunden zu streichen. Der Kantonsrat lehnte die Sparmassnahme jedoch ab. Die Initianten hielten aber als präventive Massnahme an ihrem Anliegen fest.