Änderung Hundegesetz
Kanton Zürich: Änderung Hundegesetz (praktische Hundeausbildung)
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JA
109'211 Stimmen
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NEIN
249'824 Stimmen
Wassergesetz
Kanton Zürich: Wassergesetz
-
JA
165'033 Stimmen
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NEIN
198'223 Stimmen
Überraschend deutlich, mit über 54 Prozent Nein-Stimmen, haben die Zürcher Stimmberechtigten das neue Wassergesetz abgelehnt. Es hätte alle Fragen rund um die Wasserversorgung, den Gewässer- und den Hochwasserschutz neu regeln sollen.
Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob sich Private an der Wasserversorgung beteiligen dürfen. Die bürgerlichen Parteien unterstützten diese Pläne, die Linken waren dagegen. Ihrer Meinung nach gehört die Wasserversorgung in die öffentliche Hand.
Kritiker bemängelten zudem, dass der Natur- und Gewässerschutz im neuen Gesetz zu kurz komme. Die Renaturierungen von Gewässern würden erschwert und verzögert. Thomas Forrer, Kantonsrat der Grünen, freut sich deshalb über die Ablehnung des Gesetzes.
Es ist ein guter Tag für den Gewässerschutz und Naturschutz.
Die Verlierer des Tages werfen den Gegnern vor, sie hätten die Bevölkerung mit falschen Behauptungen verunsichert. «Wer verunsichert ist, sagt eher Nein», erklärt FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch die Niederlage.
Die Privatisierungslüge der Gegner hat verfangen.
Die Befürworter des Wassergesetzes halten daran fest, dass das Gesetz eine Privatisierung der Wasserversorgung verunmöglicht hätte.
Obligatorische Hundekurse bleiben
Deutlich ist die Ablehnung der zweiten Zürcher Vorlage – dem Hundegesetz. Es erhielt bloss 30 Prozent Ja-Stimmen. Damit müssen die Besitzer von «grossen und massigen» Hunden weiterhin einen Kurs besuchen.
Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrats wollte diese Kurse abschaffen. Die linke Ratsminderheit ergriff dagegen das Behördenreferendum und erhielt nun Recht. «Die Bevölkerung fand, das Obligatorium habe sich bewährt», erklärt SP-Kantonsrat Rafael Steiner das klare Resultat, «sie fühlt sich sicherer, als früher.»
Der bürgerliche Kantonsrat politisiert offensichtlich an der Bevölkerung vorbei.
Mit dem Nein zur Revision des Hundegesetzes ist das letzte Wort zu diesem Thema aber noch nicht gesprochen. Die Zürcher Regierung will die Ausbildungspflicht für Hundehalter in Zukunft vereinfachen. Dafür sollen alle Hundehalter Kurse besuchen müssen. Der Zuständige Regierungsrat Thomas Heiniger will diese Aufgabe schnell anpacken.
Es wird Vereinfachungen geben – trotz dieser Niederlage.
Die Zürcher haben eines der härtesten Hundegesetze der Schweiz. Es wurde verschärft, nachdem 2005 in Oberglatt ein sechsjähriger Junge von drei Pitbulls totgebissen wurde.
