- Im Kanton Tessin gibt es künftig eine einheitliche Regelung bei der Kehrichtgebühr.
- Die Stimmbevölkerung hat das Referendum von Teilen der Lega abgelehnt.
- Damit verfügt gibt es in der ganzen Schweiz nur noch im Kanton Genf keine Kehrichtsackgebühr.
Im ganzen Kanton Tessin werden ab sofort eine jährliche Abgabe und zusätzlich eine Gebühr pro Kehrichtsack fällig. Für die Gesetzesänderung stimmten 53'454, Nein sagten 38'426. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,71 Prozent.
Mit der Gesetzesänderung wird ein Teil der Bundesgesetzgebung zum Naturschutz in die kantonale Regelung übernommen. Rund die Hälfte der Kantonsbevölkerung musste in ihren Gemeinden bislang nur einen Basistarif oder gar keine direkte Abgabe für die Kehrichtentsorgung bezahlen. Neu wird dieser Betrag nun abgesenkt, dafür aber eine zusätzliche Kehrichtsackgebühr erhoben.
In Locarno beispielsweise soll der Basistarif von 201 Franken jährlich auf 100 Franken gesenkt werden. Ein 35-Liter-Kehrichtsack wird dann in allen Gemeinden zwischen 1.10 und 1.30 Franken kosten. Damit wird kantonsweit das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt – das Bundesgericht hatte diese Finanzierung mit einem Urteil im Jahr 2011 für alle Schweizer Gemeinden gestützt.
Die flächendeckend eingeführte kombinierte Abgabe gilt bereits heute in 49 der 115 Tessiner Gemeinden. Für sie wird es laut der Regierung deshalb nur minimale Änderungen mit dem neuen System geben.
Als einziger Kanton kennt derzeit Genf noch keine Kehrichtsackgebühr. Der Kanton will die Bundesvorgaben auf andere Weise erfüllen und dafür sorgen, dass 50 Prozent der Abfälle wiederverwertet werden können. So werden bereits heute 46 Prozent der Abfälle recycliert. Im Kanton Bern, der seit 1991 eine Kehrichtsackgebühr kennt, beträgt dieser Anteil 48 Prozent.
Lega schoss gegen eigenen Staatsrat
Gegenwind für die Vereinheitlichung kam ausgerechnet von der Lega, die damit ihrem eigenen Regierungsrat Claudio Zali in den Rücken fiel. Der Vorsteher des Verkehrs- und Umweltdepartements hatte die neue Regelung aufgegleist und anschliessend Unterstützung durch das Kantonsparlament erhalten.
Eine Gruppierung innerhalb der Lega witterte jedoch eine neue «anti-soziale» Steuer, die besonderes die mittleren und unteren Einkommensschichten treffe. Besonders grosser Widerstand kam im Vorfeld aus der Stadt Lugano, die bislang keine direkte Abgabe für die Kehrichtentsorgung kannte – dort lag der Nein-Stimmen-Anteil am Sonntag bei 64,3 Prozent.
