Kantonale Abstimmungen - Die Entscheide in den Kantonen

Abfallgebühr im Tessin, Fremdsprachen in den Zürcher Primarschulen oder das Raumplanungsgesetz im Wallis. In 16 Kantonen wurde über 33 Vorlagen entschieden. Die Übersicht.

• Der Kanton Aargau muss nicht deutlich mehr Geld für die Verbilligung von Krankenkassenprämien aufwenden. Die Stimmberechtigten verwerfen die SP-Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» klar.

• Auch im Kanton Basel-Land hatten Initiativen einen schweren Stand: Das Bruderholzspital nahe der Stadt Basel muss künftig keine «erweiterte Grundversorgung» als Vollspital anbieten. Die Initiative «Ja zum Bruderholzspital» wurde mit 67,2-Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Nicht den Hauch einer Chance hatte die Lehrerausbildungs-Initiative. Sie wurde mit fast 80 Prozent verworfen. Eine Abschaffung der «Amtszeitguillotine» für Mitglieder des Landrats wurde mit 68 Prozent abgelehnt. Mit über 83 Prozent Ja-Stimmen wurde dagegen eine Verfassungsänderung zur Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden angenommen.

• In Basel-Stadt erhalten die Velofahrenden keinen eigenen Strassenring mit Vorfahrt. Ein bürgerliches Referendum bodigte das 25-Millionen-Projekt mit 58,3 Prozent Nein-Stimmen. Mit 52,4 Prozent Ja-Stimmen wurde hingegen das strikte Alkoholverbot in den Basler Jugendzentren aufgehoben.

• Der Kanton Bern muss bei der Betreuung minderjähriger Asylsuchender nochmals über die Bücher. Das Stimmvolk lehnte einen Asylsozialhilfekredit von 105 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019 mit 54,3 Prozent Nein ab. Unbestritten war ein Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für eine Umfahrungsstrasse von Aarwangen, der mit einem Ja-Anteil von über 60 Prozent Zustimmung fand.

• Im Kanton Freiburg kann ein neues Regelwerk über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden in Kraft treten. Das Stimmvolk hat der Vorlage mit 53 Prozent Ja zugestimmt.

• Im Kanton Genf wird Bus- und Tramfahren nicht teurer. Die Stimmberechtigten haben eine Tariferhöhung der defizitären Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) mit einem Nein-Anteil von knapp 54 Prozent abgelehnt. Ein Kredit von 16,5 Millionen Franken zugunsten des internationalen Hauses der Organisationen wurde mit einem Nein-Anteil von über 62 Prozent verworfen.

• Im Kanton Luzern ist eine Steuererhöhung zur Sanierung der Kantonsfinanzen im Umfang von 64 Millionen Franken mit gut 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Auch die geplanten Sparmassnahmen bei den Musikschulen wurden verworfen.

• Im Kanton Obwalden werden die Gemeinden nicht zu Betreuungsangeboten für Kinder während der Schulzeit verpflichtet. Die Revision des Bildungsgesetzes scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von fast 58 Prozent. Mit einer Zweidrittels-Mehrheit wurden höhere Entschädigungen für Kantonsräte abgelehnt.

• Im Kanton Schaffhausen ist die SP-Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre» mit 58,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Damit müssen Personen, die mindestens zehn Prozent des Kapitals einer Firma besitzen, ihre Erträge weiterhin nur zum halben Satz versteuern. Mit einer Zweidrittels-Mehrheit ist die Zusammenlegung der Friedensrichterämter beschlossen worden.

• Im Kanton Schwyz geht das Vormundschaftswesen nicht wieder vom Kanton zurück in die Obhut der Gemeinde. Die Kesb-Initiative der SVP wurde mit 51 Prozent Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Mit einem Nein-Anteil von 70 Prozent wurde zudem eine CVP-Volksinitiative verworfen, die forderte, dass im Kanton ab 2018 nur noch Häuser im PlusEnergiehaus-Standard gebaut werden sollten.

• Im Kanton Solothurn kann der Lehrplan 21 wie geplant eingeführt werden. Die Stimmberechtigten haben eine von bürgerlichen Kantonsparlamentariern lancierte Volksinitiative, die den umstrittenen Lehrplan verhindern wollte, mit über 65 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Fünf weitere Kantone hatten bislang ähnliche Begehren abgelehnt.

• Im Kanton Tessin gibt es künftig eine einheitliche Regelung bei der Kehrichtgebühr. Dazu gehört auch eine Sackgebühr. Ein Teil der Lega hatte sich vergeblich mit einem Referendum dagegen gewehrt. Die Gesetzesänderung wurde mit über 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit gibt es nur noch im Kanton Genf keine Sackgebühren.

• Der Kanton Uri muss sich nicht mit einer Standesinitiative in Bern für die schweizweite Abschaffung der obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenker einsetzen. Das Stimmvolk hat die Initiative der Jungen SVP knapp abgelehnt. Das neue Gemeindegesetz wurde mit einem Ja-Anteil von 75 Prozent genehmigt, die Revision des Bürgerrechtsgesetzes mit 74 Prozent Ja-Anteil. Mit einer Zweidrittels-Mehrheit wurde überdies das revidierte Planungs- und Baugesetz angenommen.

• Im Kanton Waadt wurde die Regierung komplettiert. Die bisherige Innenministerin Béatrice Métraux (Grüne) und SP-Nationalrätin Cesla Amarelle wurden im zweiten Wahlgang gewählt. Damit bleibt die rot-grüne Mehrheit im Staatsrat bestehen.

• Der Kanton Wallis wird in den nächsten 15 Jahren die Baulandreserven um 1000 Hektaren oder 1400 Fussballfelder verkleinern, um die Zersiedelung zu bremsen. Die kantonale Umsetzung des Raumplanungsgesetzes ist mit 72,8 Prozent angenommen worden.

• Der Kanton Zug soll sich nicht stärker in den Wohnungsmarkt einmischen. Die Zuger Stimmberechtigten haben die Wohnraum-Initiative von Juso und jungen Alternativen zu rund zwei Dritteln deutlich abgelehnt. Die unbestrittene Neuorganisation der kantonalen Gebäudeversicherung wurde mit knapp 80 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen.

• Die Volksschüler im Kanton Zürich werden auch in Zukunft Englisch und Französisch in der Primarschule lernen. Eine Initiative der Lehrerverbände, welche die zweite Fremdsprache in die Oberstufe verbannen wollte, wurde mit einem Nein-Anteil von fast 61 Prozent abgelehnt. Mit Nein-Anteilen von 53,5 respektive 51,2 Prozent lehnten die Zürcher auch eine Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland in Aktiengesellschaften ab.