Im Wallis wird mit Spannung erwartet, wie sich der Souverän zu einem 100-Millionen-Verpflichtungskredit für die Olympischen Spiele im Jahr 2026 äussert. Bei einem Nein werden laut Sportminister Guy Parmelin auch auf nationaler Ebene die Pläne für «Sion2026» begraben.
In den Kantonen Solothurn und Luzern muss das Stimmvolk über Revisionen des Energiegesetzes befinden, nachdem auf nationaler Ebene die Energiestrategie 2050 gutgeheissen wurde. Im Luzernischen ist zusätzlich eine Initiative zur Gesundheitsversorgung Thema.
Bildungsvorlagen stehen im Kanton Basel-Landschaft an. In insgesamt drei Abstimmungen geht es um Anpassungen an den Lehrplan 21, den Fremdsprachenunterricht und Änderungen des Bildungsgesetzes. In einer vierten Vorlage befinden die Stimmbürger über die Änderungen des Raumplanungs- und Baugesetzes.
Während im Baselbiet die Bildung im Vordergrund steht, wird in Basel-Stadt an diesem Abstimmungssonntag der Mieterschutz grossgeschrieben. Vier kantonale Volksinitiativen sollen entweder die Rechte der Mieter oder die Pflichten der Vermieter neu regeln.
Objektkredite stehen auch in zahlreichen Kantonen auf dem Stimmzettel: So soll im Kanton Freiburg für 60 Millionen Franken die Kantons- und Universitätsbibliothek umfassend saniert, um- und ausgebaut werden. In Schaffhausen geht es in zwei Vorlagen um Kredite in einer Gesamthöhe von gut 115 Millionen Franken. Dafür sollen zwei neue Behördenbauten gebaut werden; ein Polizeizentrum mit neuem Gefängnis und das neue Schifffahrtsamt. Weiter befinden die Stimmberechtigten über eine Initiative, welche ein Moratorium für die Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen fordert. In einer vierten Vorlage geht es dann im Schaffhausischen um die Fusion der beiden Busbetriebe im Kanton.
Weil sich die Stimmbevölkerung im Kanton Nidwalden vor mehr als 30 Jahren ein Mitbestimmungsrecht über das geplante nukleare Tiefenlager Wellenberg erkämpft hat, muss sich nun der Souverän auch heuer dazu äussern. Die Stimmenden befinden über eine Stellungnahme des Regierungsrates an den Bundesrat: Der Wellenberg soll keine Reserve-Option für das Lagern von nuklearen Abfällen mehr sein.
Im Kanton Schwyz wird auch ein heisses Eisen angefasst. Es geht um das Durchgangszentrum für Asylsuchende «Biberhof» in Biberbrugg. Der Kanton möchte die Liegenschaft für 5,35 Millionen Franken kaufen.
Die öffentlichen Pensionskassen stehen in St. Gallen und in Genf auf dem Stimmzettel. Während es im Kanton St. Gallen um eine Einmaleinlage geht, soll in Genf die Stimmbevölkerung einer Gesetzesänderung für den Vorsorgefonds von Polizei und Strafvollzugsanstalten gutheissen. Zwei weitere Vorlagen kommen in den beiden Kantonen auch zur Abstimmung. In Genf geht es um die Quartierplanung – einer Zonenplanänderung – «Praille-Acacias-Vernets»; in St. Gallen geht es um die Einführung eines Medizinstudiums, einem «Joint Medical Master», an der Universität St. Gallen.
Um eine rein semantische Änderung der Kantonsverfassung geht es in Zug . So soll im Passus über die Verweigerung des Stimmrechts die Begriffe «Geisteskrankheit und Geistesschwäche» durch «dauerhaft urteilsunfähig» ersetzt werden.
Im Jura steht die Familienpolitik im Vordergrund. In einer Volksinitiative und dem dazu gehörenden Gegenvorschlag geht es um «Zusatzleistungen für Familien». Dabei sollen die Subventionen für die Krankenkassenprämien gestärkt werden.
Schliesslich befinden die Zürcher Stimmberechtigten über die Senkung der Einlagen für den Verkehrsfonds und in einer weiteren Vorlage über die künftige Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer.
Im Abstimmungsspecial und in der SRF News App finden Sie News, Analysen und Reaktionen zu den beiden eidgenössischen Vorlagen, alle kantonalen Urnengänge und die wichtigsten Sachgeschäfte in den Gemeinden.
Auf kommunaler Ebene entscheiden acht Tessiner Gemeinden über den «Parco del Locarnese». In der Stadt Bern steht erneut die Zukunft der Reitschule auf dem Stimmzettel. Hier sollen drei Millionen Franken für die Sanierung der Grossen Halle gesprochen werden. In der Stadt Zürich geht es darum, an wie vielen Tagen der Sechseläutenplatz für Events und Anlässe genutzt werden soll und um die Zukunft des besetzten Koch-Areals in Albisrieden.
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Bild 1 von 7Legende: CVP-Mann Mario Cavigelli will erneut in die Regierung. ZVG
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Bild 2 von 7Legende: Jon Domenic Parolini (BDP, bisher) ist als ehemaliger Gemeindepräsident von Scuol vom Bauskandal schwer getroffen. SRF/Silvio Liechti
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Bild 3 von 7Legende: Auch Polizeidirektor Christian Rathgeb (FDP) will es nochmals wissen. SRF/Silvio Liechti
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Bild 4 von 7Legende: Peter Peyer soll den SP-Sitz von Martin Jäger verteidigen. SRF/Silvio Liechti
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Bild 5 von 7Legende: Die SVP will mit Polizeikommandant Walter Schlegel in die Exekutive einziehen. SRF/Silvio Liechti
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Bild 6 von 7Legende: Kann er von der BDP-Misere profitieren? Marcus Caduff soll für die CVP einen zweiten Sitz holen. SRF/Silvio Liechti
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Bild 7 von 7Legende: Auch Liedermacher Linard Bardill (parteilos) kann sich Chancen ausrechnen. Keystone
In zwei Kantonen wird auch gewählt. In Graubünden stehen Gesamterneuerungswahlen an. Um einen der fünf Regierungssitze bewerben sich sieben Männer, darunter der bekannte Liedermacher Linard Bardill. Die Wahlen im Bündnerland stehen unter einem schlechten Stern. Der Baukartell-Skandal wird wohl Auswirkungen auf den Ausgang der Wahlen haben. Im Glarnerland wird der Landrat, die Legislative im Kanton Glarus , neu bestellt. Verschiebungen werden nicht erwartet. Das Abschneiden der BDP interessiert in einem der Gründerkantone der Partei aber dennoch.
