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Schweiz Kantone bauen zwei neue Ausschaffungsgefängnisse

Der Bund benötigt mehr Plätze für die Abschiebehaft. Dies, weil er die Asylverfahren beschleunigen will. Neun Kantone haben nun beschlossen, zwei neue Ausschaffungsgefängnisse zu bauen.

Legende: Video Neue Ausschaffungs-Gefängnisse abspielen. Laufzeit 04:31 Minuten.
Aus 10vor10 vom 29.05.2015.

Vor zwei Jahren haben Bund und Kantone beschlossen, 500 bis 700 zusätzliche Haftplätze für abgewiesene Asylbewerber zu schaffen. Den Hintergrund dafür bildet die Reform im Asylwesen, die schnellere Verfahren zur Folge haben soll. Dazu braucht es zusätzliche Administrativhaftplätze.

Nun ist in dieser Angelegenheit ein erster Entscheid gefallen, wie Recherchen von «10vor10» zeigen. Die Justizdirektoren der Kantone Bern, Aargau, Solothurn, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Zug, Uri und Schwyz haben sich für den Bau von zwei neuen Gefängnissen entschieden. Das bestätigt Projektleiter Hans Peter Fricker gegenüber «10vor10». Die Gefängnisse sollen Platz für insgesamt rund 250 Ausschaffungshäftlinge bieten.

Bund übernimmt den grössten Teil der Kosten

Eines der zwei neuen Ausschaffungsgefängnisse soll in Stans im Kanton Nidwalden gebaut werden. Das bestätigt Justizdirektorin Karin Kayser: «Wir sind sehr interessiert daran, ein solches Ausschaffungsgefängnis zu bauen und erfüllen alle Auflagen des Bundes. Wir sind nahe an einer Autobahn, haben kurze Transportwege zu den Verfahrenszentren des Bundes und auch noch einen Flugplatz in der Nähe.»

Der zweite Standort soll im Grossraum Härkingen/Oftringen (AG/SO) entstehen. Die Baukosten für die beiden Gefängnisse belaufen sich auf 125 Millionen Franken. Der Bund hat bereits zugesichert, 75 Prozent der Kosten zu übernehmen. Die restlichen rund 30 Millionen Franken werden zwischen den neun Kantonen aufgeteilt.

Betrieb spätestens in fünf Jahren

Für den Bau und den Betrieb der zwei neuen Ausschaffungsgefängnisse wollen die involvierten Kantone ein neues Konkordat gründen. Über den Beitritt zu diesem Konkordat und den Bau der Gefängnisse müssen im nächsten Jahr noch die Parlamente der neun Kantone befinden. Die Eröffnung der Ausschaffungsgefängnisse ist spätestens in fünf Jahren geplant.

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Baut noch eines mehr fuer Diejenigen, die kaltbluetig um des Businesses wegen oder aus politischen Gruenden unsere Schweiz verschachern...
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  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    A. Meier.Bern. Die CH Bürger brauchen keine Predigten bezüglich Solidarität und Nächstenliebe. Die meisten betätigen sich mit Spenden oder leisten freiwillige Entwicklungshilfe im Ausland. Was vielen sauer aufstösst ist die sinnlose Verunglimpfung des Begriffes Asyl, die Mio verprassten Geldes dafür, und die Aussichtslosigkeit solcher Politikhandlungen. Es wird der Tag kommen, wo unsere Nachkommen diese Politiker an der Pranger stellen werden, weil hier Wild-West-Zustände herrschen.
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  • Kommentar von A. Meier, Bern
    Der Mittelstand in der Schweiz (60 Prozent der Steuerpflichtigen) zahlt ca. 15 Prozent der Bundessteuern. Und die Oberschicht (oberste 20 Prozent) bezahlt ca. 85 Prozent der Bundessteuern.
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