Vor zwei Jahren haben Bund und Kantone beschlossen, 500 bis 700 zusätzliche Haftplätze für abgewiesene Asylbewerber zu schaffen. Den Hintergrund dafür bildet die Reform im Asylwesen, die schnellere Verfahren zur Folge haben soll. Dazu braucht es zusätzliche Administrativhaftplätze.
Nun ist in dieser Angelegenheit ein erster Entscheid gefallen, wie Recherchen von «10vor10» zeigen. Die Justizdirektoren der Kantone Bern, Aargau, Solothurn, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Zug, Uri und Schwyz haben sich für den Bau von zwei neuen Gefängnissen entschieden. Das bestätigt Projektleiter Hans Peter Fricker gegenüber «10vor10». Die Gefängnisse sollen Platz für insgesamt rund 250 Ausschaffungshäftlinge bieten.
Bund übernimmt den grössten Teil der Kosten
Eines der zwei neuen Ausschaffungsgefängnisse soll in Stans im Kanton Nidwalden gebaut werden. Das bestätigt Justizdirektorin Karin Kayser: «Wir sind sehr interessiert daran, ein solches Ausschaffungsgefängnis zu bauen und erfüllen alle Auflagen des Bundes. Wir sind nahe an einer Autobahn, haben kurze Transportwege zu den Verfahrenszentren des Bundes und auch noch einen Flugplatz in der Nähe.»
Der zweite Standort soll im Grossraum Härkingen/Oftringen (AG/SO) entstehen. Die Baukosten für die beiden Gefängnisse belaufen sich auf 125 Millionen Franken. Der Bund hat bereits zugesichert, 75 Prozent der Kosten zu übernehmen. Die restlichen rund 30 Millionen Franken werden zwischen den neun Kantonen aufgeteilt.
Betrieb spätestens in fünf Jahren
Für den Bau und den Betrieb der zwei neuen Ausschaffungsgefängnisse wollen die involvierten Kantone ein neues Konkordat gründen. Über den Beitritt zu diesem Konkordat und den Bau der Gefängnisse müssen im nächsten Jahr noch die Parlamente der neun Kantone befinden. Die Eröffnung der Ausschaffungsgefängnisse ist spätestens in fünf Jahren geplant.
