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Schweiz Kantone sparen bei den Prämienverbilligungen

Die Kantone müssen im nächsten Jahr den Gürtel enger schnallen. Gespart werden soll vor allem bei Verwaltungen, Schulen und sozialen Institutionen. Immer häufiger geraten Prämienverbilligungen ins Visier – denn betroffene Personen können sich dagegen kaum wehren.

19 Kantone rechnen im nächsten Jahr mit roten Zahlen. Grund dafür seien höhere Ausgaben. Einerseits wegen der Bevölkerungszunahme, andererseits wegen der höheren Kosten im Gesundheitswesen. Das erklärt Peter Hegglin, Präsident der Finanzdirektoren.

Um steuerlich attraktiv zu bleiben, wollen die meisten Kantone vor allem sparen. Die Rede ist von rund 1,5 Milliarden Franken. Das ist aber nicht ganz einfach, denn zwischen 50 und 80 Prozent ihrer Budgets seien durch langfristige Verträge gebunden – beispielsweise mit den Spitälern.

Das heisst: Die Kantone sparen da, wo sie können. Das sind die Verwaltung und deren Angestellte, bei den Schulen sowie im sozialen Bereich.

Sparen, wo es am wenigsten Proteste gibt

Allerdings müssten Einschnitte in diesen Bereichen behutsam angegangen werden, sagt Hegglin. «Denn wenn man diese Schmerzgrenzen überschreitet, gibt es meistens Gegenreaktionen.»

Wer bei der Verwaltung Personal abbaut oder im Bildungsbereich spart, müsse mit lautstarken Protesten von Verbänden rechnen. Weniger heikel erscheinen da Kürzungen bei den Prämienverbilligungen. Da sind keine Jobs direkt gefährdet und damit ist auch der unmittelbare Protest gering.

Die Kantone und deren Parlamente hätten deshalb diese Ausgaben immer häufiger auf dem Radar, bestätigt Michael Jordi, Zentralsekretär der Gesundheitsdirektoren.

Bislang haben das die Kantone wie Luzern, St. Gallen, Nidwalden, Baselland, Solothurn oder Bern getan. Jüngstes Beispiel ist der reiche Kanton Zug, welcher am Donnerstag gut drei Millionen Franken für Prämienverbilligungen aus dem Budget gestrichen hat.

Betroffen von diesen Kürzungen sei ein grosser Teil der Bevölkerung, sagt Jordi. «Tendenziell ist es so, dass die ganz tiefen Einkommen relativ wenig unter diesen Massnahmen zu leiden haben werden.» Betroffen werden laut Jordi eher die Personen sein, die knapp an der Grenze der Einkommensberechtigung sind.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Wer in der Schweiz arm ist, der hat nichts zu lachen. Die Behörden und Politiker hacken um so mehr auf einem rum, um so weniger man hat! Die Reichen und Bonzen bekommen Geschenke und werden gehätschelt, während den armen Schweinen immer mehr genommen wird! Von den unsolidarischen, beschränkten Schweizern die noch einen Job haben wird solches Verhalten gefördert. Mit solchen Bürgern haben es die Politiker und Behörden leicht. Kopfnicker und Verpfeiffer, dass soll Demokratie sein?
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  • Kommentar von Eigenmann hermann, frick
    ich bin bereit mein Beitrag an die Gemeinschaft zu leisten, wenn jedoch der Eindruck besteht, dass ich zu wenig Leiste, dann können wir doch das ganze auflösen. Ich brauche diese Versicherung nicht. Dann können sich die Habenichtse selbst finanzieren, wir werden sehen wie lange das funktioniert. Irgenwann werden die Forderungen inakzeptabel.
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Weniger Leistungen für die Steuern wollen die Schweizer, sie haben es heute 3 Fach bewiesen, dass Sie mit Vollgas in die Wand fahren wollen. Also nicht jammern und darben meine liebe Mehrheit. Ihr müsst jetzt den Grind anschlagen und schön still hinhalten.
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