Das Wichtigste in Kürze:
- Der Bundesrat will in der neuen Unternehmenssteuerreform die Kantone nur mit 800 Millionen statt 1 Milliarde Franken entschädigen.
- Das Vorhaben erntet breite Kritik bei den Kantonen, was der geplanten Unternehmensteuerreform schaden könnte.
Weil sie weniger Steuereinnahmen zu erwarten haben, sollten die Kantone jährlich eine Milliarde Franken Bundesgeld erhalten: Das sah die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III ursprünglich vor. Doch zur Überraschung aller hat der Bundesrat die Vorlage nach unten korrigiert. Neu sollen die Kantone nur noch 800 Millionen Franken erhalten.
«Das geht so nicht», sagt die basel-städtische Finanzdirektorin Eva Herzog (SP). Als Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren-Konferenz sass sie mit Finanzminister Ueli Maurer im Gremium, das den Vorschlag ausgearbeitet hat. Das bundesrätliche Eingreifen komme überraschend und lasse sich auch nicht rechtfertigen. «Wenn weniger Geld zu den Kantonen kommt, macht das die Situation für die Vorlage wieder schwieriger.»
SP begrüsst die Kürzung
Die SP hingegen begrüsst die Kürzung – als bisher einzige Bundesratspartei. Weil die Vorlage höhere Steuern auf Dividenden vorsehe, erhielten die Kantone durch die Reform unter dem Strich sogar mehr Geld, argumentieren die Sozialdemokraten. Die SP ist überzeugt: Erhielten die Kantone zu viel Geld, würden sie die Steuersätze für Firmen zu stark senken und damit den Steuerwettbewerb weiter anheizen.
«Wir wollen ja nicht freiwillig die Steuersätze senken», widerspricht Herzog ihrer eigenen Partei. Die Kantone seien dazu gezwungen, damit die betroffenen Unternehmen nicht weg ziehen. Vor allem sollen neu auch Städte und Gemeinden für die tieferen Firmensteuern entschädigt werden.
Kantone als gewichtige Stimme
Finanzminister Maurer muss nun bis September die Steuerreform im Detail ausarbeiten. Danach beginnt das Seilziehen im Parlament. Kantonsvertreterin Herzog steigt zuversichtlich in den politischen Wettkampf: «Die Kantone, Städte und Gemeinden müssen einverstanden sein. Man kann das nicht gegen die Beteiligten entscheiden. Daher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.»
Auch die CVP beharrt auf einer Milliarde Franken für die Kantone, wie sie auf Anfrage von Radio SRF bekannt gibt. FDP und SVP haben sich noch nicht festgelegt, doch die Kritik der Kantone – so ist zu hören – dürfte auch bei ihnen auf fruchtbaren Boden fallen.
