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Kasachstan-Affäre Strafverfahren gegen Miesch und Borer

Legende: Video Strafverfahren gegen Miesch und Borer abspielen. Laufzeit 02:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.09.2018.
  • In der sogenannten Kasachstan-Affäre eröffnet die Bundesanwaltschaft gegen alt Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL) und Ex-Botschafter Thomas Borer ein Strafverfahren.
  • Der heutige Lobbyist Borer wird der Bestechung und der Vorteilsgewährung verdächtigt.
  • Miesch soll Geld für die Einreichung einer Interpellation angenommen haben. Ihm wird passive Bestechung vorgeworfen.
  • Zuvor hat die Immunitätskommission die Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL) aufgehoben.
Borer
Legende: Lobbyist Borer soll Nationalrat Miesch als Gegenleistung für einen parlamentarischen Vorstoss 4635 Franken bezahlt haben. Keystone

Die Bundesanwaltschaft (BA) wirft Christian Miesch vor, Thomas Borer 2015 als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan 4635 Franken für ein Senioren-Generalabonnement 1. Klasse in Rechnung gestellt zu haben. Als Nationalrat hatte Miesch damals aber bereits ein GA.

Die BA verdächtigt Miesch, das Geld für die Einreichung einer Interpellation kassiert zu haben. Wegen des Verdachts der passiven Bestechung und der Vorteilsannahme werde gegen den ehemaligen Nationalrat deshalb ein Strafverfahren eröffnet, so die BA.

Miesch und Borer bestreiten Vorwürfe

Vor der Immunitätskommission des Nationalrats hatte Miesch geltend gemacht, er habe die Interpellation aus eigenem Antrieb eingereicht. Laut Borer wurde der Betrag an Miesch irrtümlich aufgrund eines Fehlers in der Buchhaltung bezahlt. Miesch habe das Geld zurückerstattet.

Eine Gegenleistung für das Einreichen eines parlamentarischen Vorstosses sei nie gewährt oder in Aussicht gestellt worden, sagte Borer gegenüber Keystone-SDA. Nach Bekanntgabe der Aufhebung von Mieschs Immunität hatte Borers Beratungsunternehmen erklärt, diese biete die Gelegenheit, die «falschen, durch geschickte PR aufgebauten Vorwürfe zu entkräften».

Kein Verfahren gegen Markwalder und Müller

Vorwürfe hatte es in der Kasachstan-Affäre auch gegen die freisinnigen Nationalräte Christa Markwalder und Walter Müller gegeben. Gegen sie wird jedoch nicht ermittelt, da die zuständigen Kommissionen eine Aufhebung ihrer Immunität für unverhältnismässig erachtet hatte.

In beiden Fällen ging es allerdings nicht um die Annahme von Geld. Markwalder hatte Unterlagen der Aussenpolitischen Kommission an eine Lobbyistin weitergegeben, im Fall von Müller ging es um eine Reise.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Aber nicht für diesen Pakatelblödsin. Man kann auch so fortfahren, denn alle sind doch bestechbar und der Vater Staat macht es vor. Schaut doch mal wie wir Stimmbürger über den Tisch gezogen werden. Sehen sie bei die Initiativabstimmungen was da alles versprochen wird, erpresst und gelogen wird, damit die Initiative ja abgeleht wird: Beispiele gefällig, kann sie nachliefern, wenn von Interesse.
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  • Kommentar von Charles Morgenthaler (ChM)
    Immunität aufheben, wegen einer solchen Bagatelle, bei einer Person die nicht mehr dem Parlament angehört, was für ein Blödsinn! Da haben Andere schon viel grösseren Mist gebaut und blieben dank Immunität unbehelligt. Ich bin so ziemlich das Gegenteil eines SVP Sympathisanten, doch hier geht es um eine Schutzfunktion für unsere Volksvertreter über Parteigrenzen hinweg, die muss gewahrt bleiben.
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Ueber die Korruptionsgreze kann man sich streiten. Wenn aber bei den entbeamteten Buetteln bald jedes Flaeschchen Wein, zu Freistellung, strafrechtlicher Verurteilung und Gossung ohne Pansion fuehrt, sollte bei den "Vobildern" der Politik - und Juxtiz - mit gleichen Ellen - gegen Alle und nicht nur die Wenigen selektiv als Suendenboecke Abgeschossenen - gemessen werden.,,,
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  • Kommentar von Hans Solenthaler (Hannes)
    Mal folgende Überlegung: 4500 Stutz, demgegenüber die Kosten, welches dieses Affentheater den Bürger kostet ! Man kann Steuergelder noch mehr verblöden. Kindergarten !!!
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    1. Antwort von B. Moser (moser.b)
      Es ist schon schwer vorstellbar, dass man einen Schweizer Politiker auf dieser Ebene für 5000 Fr kaufen kann. Das Risiko erwischt zu werden, ist im Vergleich zur Zahlung zu hoch.
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