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Legende: Audio Botschaften dürfen auch Geheimdienst einsetzen, sagt Paul Widmer abspielen. Laufzeit 03:19 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 12.08.2019.
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Katalanen in der Schweiz «Diplomaten sind verpflichtet, über ihre Landsleute zu berichten»

Spaniens Botschaft beobachtet katalanische Aktivisten – und einen Nationalrat. Das sei nicht ungewöhnlich, sagt ein Ex-Diplomat.

Die spanische Botschaft in Bern beobachtet katalanische Aktivisten in der Schweiz. Das haben Recherchen des Sonntagsblick ergeben. Demnach sammeln Botschaftsmitarbeiter aktiv Informationen über Personen in der Schweiz, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen.

Die Zeitung beruft sich auf vertrauliche Rapporte der spanischen Botschaft in Bern und des spanischen Generalkonsulats in Genf. Dort sammle man Informationen und leite sie an das spanische Aussenministerium weiter. Ein Grossteil der Informationen basiere auf öffentlich zugänglichen Quellen und Anlässen wie Podiumsdiskussionen.

Das ganz normale Geschäft der Diplomatie?

Solche Beobachtungen mögen politisch heikel erscheinen, sie gehörten aber zum ganz normalen Geschäft der Diplomatie, sagt Paul Widmer gegenüber SRF News. Gemäss den Wiener Konventionen über die diplomatischen Beziehungen sei jedes Land berechtigt, über die Vorgänge im Residenzland des Botschafters zu berichten. «Dazu gehört auch, über die eigenen Landsleute zu berichten», so der ehemalige Diplomat.

Paul Widmer

Paul Widmer

Ehemaliger Diplomat und Dozent an der Uni St.Gallen

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Widmer war Schweizer Botschafter in Jordanien und Kroatien und sass für die Schweiz im Europarat. Heute lehrt er Internationale Beziehungen an der Hochschule St. Gallen.

Neben spanischen Bürgerinnen und Bürgern soll auch der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard beobachtet worden sein. Er präsidiert die parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Katalonien. Für die Schweiz kein Problem? «Nein. Ein Politiker äussert sich öffentlich. Und über das, was er in der Öffentlichkeit äussert, darf die Botschaft auch berichten.» Eine Grenze würde für Widmer dort kommen, wo die Privatsphäre einer Person missachtet wird.

Mathias Reynard
Legende: Mathias Reynard ist Präsident der Freundschaftsgruppe Schweiz–Katalonien. Keystone

Personal ist Sache der Botschaft

Laut «Sonntagsblick» haben die Verantwortlichen auch Unterstützung vom spanischen Geheimdienst angefordert. Wurde da eine Grenze überschritten? Einer Botschaft sei es freigestellt, wie sie das Personal zusammensetzt, sagt Widmer. Dazu könnten also auch Geheimdienstleute gehören.

Es wäre sogar eine Vernachlässigung der Pflicht, wenn Diplomaten nicht über die eigenen Landsleute berichten würden.
Autor: Paul WidmerEhemaliger Schweizer Botschafter

Auch Schweizer Botschaften würden über ihre Landsleute berichten, das gehöre dazu. «Es wäre sogar eine Vernachlässigung der Pflicht, wenn man nicht darüber berichten würde. Selbstverständlich nur über das, was sie im Lichte der Öffentlichkeit tun.»

Es stelle sich im Prinzip immer die Frage, mit welchen Mitteln die Informationen zusammengesucht werden. «Die Grenze ist immer dort, wo man sich nicht an die Gesetze des Landes hält, in welchem man sich befindet», sagt Widmer.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Wohltuend, wie hier die Hintergründe von einem Fachmann sachlich eingeordnet werden. Das ist der Vorzug eines Service-Public-Mediums, das anders als Boulevard-Blättlein nicht darauf angewiesen ist, Banalitäten marktschreierisch zu Riesenskandalen aufzublähen, damit sich das bunte Papier verkauft.
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    "...Die Grenze ist immer dort, wo man sich nicht an die Gesetze des Landes hält, in welchem man sich befindet..." Und wer genau kontrolliert diese Grenze in unserem Land? Die Spanische Botschaft? Ich finde die Tendenz zu immer mehr Informationsbeschaffung störend. Erdogan tat dasselbe - aber Verständnis für ihn war aber =0. Die Schweiz empörte sich kollektiv.
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    1. Antwort von Thomas Clausius  (TheEducator)
      Das könnte man als Hauptsatz der internationalen Diplomatie bezeichnen: Die Reaktion eines Landes auf eine beliebige Tat, hängt nur vom Verhältnis der Staaten und nicht von der Tat selber ab.
      Wie USA/China/Russland. Wenn die USA die Welt ausspioniert ist das schnell vergessen, wenn der Verdacht aufkommt China täte ähnliches verbietet man einfach Huawei ;)
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