- Die Allianz gegen das Kampfflugzeug F-35 hat eigenen Angaben zufolge 100'000 Unterschriften gesammelt.
- Mit der Initiative will sie die Beschaffung des US-Kampfjets verhindern. Sie hofft, den Vorstoss im Sommer einreichen zu können.
- Die Initianten monieren explodierende Kosten und zahlreiche Mängel am Tarnkappenbomber.
«Über 100'000 Menschen haben in weniger als neun Monaten die Initiative unterschrieben», teilt die Allianz mit. Zurzeit würden die Reserveunterschriften gesammelt, die es als Absicherung brauche, um genügend gültige Unterschriften einreichen zu können.
Eine Abstimmung vor dem Auslaufen der Kaufverträge im März 2023 sei daher weiterhin möglich, sofern der politische Wille seitens des Parlaments und des Bundesrats vorhanden sei, schreibt die Allianz weiter. Die Frist für die Einreichung der Initiative läuft am 1. März 2023 aus.
Komitee: «Diskussion dringend notwendig»
«Aufgrund der explodierenden Kosten des F-35 und zahlreicher Mängel an diesem Tarnkappenbomber wäre diese Diskussion dringend notwendig», wird Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne/ZH) vom Initiativkomitee in der Mitteilung zitiert.
Die Allianz habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat entschieden hat, die Kaufverträge bis März 2023 zu unterzeichnen, ohne die Initiative zu beachten, schreibt die Gruppierung. Der Bundesrat setze sich damit über sein eigenes Versprechen hinweg, die Initiative abzuwarten.
Gleichzeitig ignoriere er zwei der wichtigen Kontrollorgane im Schweizer Staatswesen: Sowohl die Geschäftsprüfungskommission (GPK) als auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hätten ihre Untersuchungen zur Kampfjet-Beschaffung noch nicht beendet.
