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Kommission will rasche F-35-Beschaffung
Aus Tagesschau vom 04.05.2022.
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Forderung an Bundesrat Ständeratskommission will F-35-Kaufverträge unterschrieben sehen

Mit dem Ukraine-Krieg steigt der Druck auf den Bundesrat. Er soll den Kauf der Kampfjets bis Ende März 2023 abschliessen.

Keine Zeit verlieren: Das soll beim Kauf der 36 neuen F-35-Kampfjets gelten, wenn es nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) geht. Bis Ende März nächsten Jahres soll der Bundesrat die Beschaffungsverträge mit der US-amerikanischen Regierung unterschreiben: Diesen Zusatz will die Kommission mit 9 gegen 2 Stimmen eigens in der Armeebotschaft verankern.

Denn nur bis dann sei die Offerte gültig, so Kommissionspräsident und Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE). «Wenn wir nach der Offerte unterzeichnen, wird es teuer. Und das können wir uns auch nicht leisten, denn der Planungsbeschluss hat uns den Rahmen gegeben.» Dieser Kostenrahmen beträgt sechs Milliarden Franken für neue Kampfjets.

Nicht nur die Schweiz will den F-35

Signalisiere die Schweiz nicht rechtzeitig, dass sie kaufen wolle, würden andere Länder schneller bedient, so Salzmann. «Die Schweiz würde ihre Produktionsslots verlieren, da einige Länder den F-35A inzwischen bestellt haben. Finnland: 64 Stück. Deutschland: 35 Stück. Kanada: 88 Stück.»

Noch immer sammelt ein linkes Komitee Unterschriften für eine Volksinitiative gegen den Kauf des F-35. Ursprünglich wollte der Bundesrat eine mögliche Abstimmung über diese Initiative abwarten. So jedenfalls hielt er es in seiner Armeebotschaft fest. Das war im Februar, kurz vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine.

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Aus dem Archiv: «Initiative hat keine aufschiebende Wirkung»
Aus News-Clip vom 23.03.2022.
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Den Kommissionsmitgliedern habe Verteidigungsministerin Viola Amherd aber signalisiert, dass sie mittlerweile anderer Meinung sei: Sie unterstütze den Antrag auf eine Unterzeichnung bis März 2023.

Gegen diesen Zusatz gestimmt hat SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH). Mit einer solchen Frist greife das Parlament in die Kompetenz des Bundesrats ein. Und dass man damit der Verteidigungsministerin den Rücken stärke, wie es in der Kommission geheissen habe, sei ein abwegiges Argument, so Jositsch.

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Aus dem Archiv: Amherd warnt vor GSoA-Initiative
aus Echo der Zeit vom 15.03.2022.
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«Offenbar hat die Verteidigungsministerin das Gefühl, sie brauche gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat einen gestärkten Rücken», sagt Jositsch. Und so etwas habe er in seinen 15 Jahren im Parlament noch nie gesehen.

Unverständnis bei den Initianten

Irritiert zeigen sich heute auch die Initiantinnen und Initianten. Noch liefen Untersuchungen von der Subkommission der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats und der Eidgenössischen Finanzkontrolle, monieren sie.

Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission

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Eine Untersuchung der Subkommission der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission wurde offenbar bereits abgeschlossen. Sie habe gezeigt, dass beim Evaluationsverfahren alles korrekt abgelaufen sei, so der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Publiziert ist dieser Bericht allerdings noch nicht.

Noch immer liefen auch noch weitere Untersuchungen zur Beschaffung, sagt Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne/ZH). Sie ist Mitglied des Initiativkomitees: «Man wartet die Publikation dieser Berichte nicht ab und möchte den Bundesrat einfach zwingen, den Vertrag zu unterzeichnen. Ich finde, das ist eine krasse Missachtung der Checks and Balances in unserem demokratischen System.»

Jets als Aushängeschild

Und schliesslich hängt die Kommission auch an einem Symbol. Die Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flugzeuge möchte sie nicht jetzt schon beschliessen, so wie das der Bundesrat in der Armeebotschaft vorsieht.

Denn mit den F-5-Jets fliegt die Kunstflugstaffel «Patrouille Suisse». Und sie soll fortbestehen können, so Kommissionspräsident Salzmann vor den Medien: «Militärisch brauchen wir den F-5 nicht. Aber es ist eine emotionale Frage. Die Patrouille Suisse ist ein Aushängeschild der ganzen Armee.»

Über die Armeebotschaft mit der Kampfjet-Beschaffung entscheidet der Ständerat in der kommenden Sommersession. Danach geht das Geschäft in den Nationalrat.

Aufrüstung erwünscht

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Nicht nur bei Kampfjets möchten die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker des Ständerats vorwärtsmachen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs möchten sie die Ausgaben für Rüstungsgüter erhöhen. Für gegen 300 Millionen Franken zusätzlich möchten sie Material im Cyberbereich und Mörser beschaffen – dies im Rahmen der geplanten Aufstockung der Ausgaben für die Armee.

Rendez-vous, 04.05.2022, 12:30 Uhr

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