- Bundesrat Ignazio Cassis hat die Absicht der EU kritisiert, die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auf ein Jahr zu befristen.
- Dabei stellte er indirekt auch die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde in Frage.
«Die Haltung der Schweiz ist klar: Sie erwartet von der EU die finanzielle Äquivalenzanerkennung (...) bis spätestens zur Öffnung der Börsen am 3. Januar», sagte der Schweizer Aussenminister an einer Medienkonferenz im Anschluss an ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. «Ich habe Herrn Le Drian meine Unzufriedenheit über die Entwicklung in diesem Dossier mitgeteilt.»
Wenn die finanzielle Gleichwertigkeitsanerkennung durch die EU am Tag der Börsenöffnung nicht erfolge oder wenn dies zu Bedingungen geschehe, die von der Schweiz als nicht-legitim erachtet würden, werde der Bundesrat Beschlüsse treffen, sagte Cassis weiter. Er schloss nicht aus, dass die Landesregierung dabei auch auf den Entscheid zur Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde an die EU zurückkommen könnte.
Kritik an grauer Liste von Steueroasen
Le Drian habe Verständnis für die Schweizer Position gezeigt, sagte Cassis. Bei dem Treffen äusserte er auch die «Irritation» der Schweiz darüber, dass sie jüngst «ohne vorherige Kommunikation» auf einer grauen Liste der EU für Steueroasen landete. «Ich habe ihm offen gesagt, dass eine Beziehung zwischen Freunden nicht so abläuft. Wenn man eine freundschaftliche Beziehung hat, redet man zuerst miteinander.»
Auch hierbei habe der französische Aussenminister «Verständnis» gezeigt, sagte Cassis weiter. Auf die Frage, ob Le Drian in Brüssel ein Verbündeter der Eidgenossenschaft sein könnte, erwiderte der Schweizer Aussenminister: «Auf jeden Fall glaube ich nicht, dass Herr Le Drian ein Feind sein könnte. Er hat sich bereit gezeigt, die Fragen zu vertiefen.»
