- Christoph Blocher hat in einer neuen Folge von «Teleblocher» Stellung genommen zu seiner nachträglichen Einforderung des Ruhegehalts als ehemaliger Bundesrat.
- Der ehemalige Magistrat und milliardenschwere Unternehmer will die 2.7 Millionen Franken nicht behalten.
- Zudem bekräftigte Blocher bereits gemachte Aussagen zum Thema, wie etwa, dass er das Geld nicht dem Staat überlassen wolle.
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Ist ein Ruhegehalt für Magistraten noch zeitgemäss?
aus Echo der Zeit vom 06.07.2020.
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«Ich selber werde sicher nichts von dem Geld sehen», sagte er in der am Freitag im Internet veröffentlichten Folge der Gesprächssendung «Teleblocher». Er wolle sich aber zu nichts Konkretem öffentlich verpflichten, und über Spenden spreche man sowieso nicht.
Der Bundesrat hat der Forderung Blochers bereits zugestimmt. Vor der Auszahlung des Ruhegehalts muss allerdings noch die Finanzdelegation des Parlamentes zustimmen.
Bisher wurden in der Schweiz noch nie Renten an Magistratinnen und Magistraten rückwirkend ausbezahlt. Der Bundesrat will dies für die Zukunft rechtlich regeln.
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Über Spenden spreche man nicht, so Christoph Blocher in seiner Stellungnahme.
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