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Kein neues CO2-Gesetz Doris Leuthard: «Dieser Scherbenhaufen nützt niemandem»

SVP und Linke haben das Gesetz scheitern lassen. Umweltministerin Leuthard fordert deshalb ein Umdenken der Parteien.

Nach einer zwölfstündigen Debatte hat der Nationalrat das neue CO2-Gesetz in der Schlussabstimmung verworfen. Für Umweltministerin Doris Leuthard hatte sich das bereits im Vorfeld angedeutet.

Viele Abstimmungen seien sehr knapp gewesen. «Am Schluss hat eben eine ganz knappe Mehrheit aus FDP und SVP vieles abgeschwächt, die Ziele gestrichen und Massnahmen weniger ambitiös ausgestaltet.» Das sei für die Linke so nicht hinnehmbar gewesen und die Mitte allein habe zu wenig Stimmen.

Doch Doris Leuthard sieht das pragmatisch. Denn auch wenn es eine Mehrheit im Nationalrat gegeben hätte, hätte im Ständerat vieles so oder so korrigiert werden müssen, so ihre Sicht auf die Dinge.

«Insofern ist das für den Bundesrat keine so andere Ausgangslage, aber dennoch wäre es wichtig, dass sich die Politik mal darüber klar wird, ob man einfach so weitermachen will und lieber die Schäden bezahlt.»

Dabei habe ja gerade erst der letzte Hitzesommer bewiesen, dass Nichtstun am Ende teurer werde. «Aber das ist scheinbar noch nicht bei allen angekommen», sagt Doris Leuthard.

Wünschenswert: Sach- statt Parteipolitik

Generell wünscht sich die abtretende Bundesrätin, dass lösungsorientierte Sachpolitik die derzeitige Blockadepolitik ablöst. «Oftmals haben sich Links und Rechts dogmatisch-ideologisch bekämpft und die Mitte zu wenig Stimmen auf sich vereint.»

Deshalb hoffe sie, dass die Akteure wieder zur Räson kommen und bei wichtigen Vorlagen für das Land für einmal die Parteipolitik beiseite liessen. Denn: «Dieser Scherbenhaufen nützt wirklich niemandem.»

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82 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Fiechter (thea)
    BDR Leuthard hat Recht: Der Scherbenhaufen nützt niemandem! Den Tatsachen ins Auge sehen, sinnvolle Ziele u. Strategien erarbeiten, dass erwarte ich von unseren Parlamenten u.nicht, dass von Laien über Deutungshoheit von wissenschftl. Erkenntnissen gestritten wird. Wem nützt's, wenn wir mit Scheuklappen durch die Welt gehen, Hauptsache es tangiert uns jetzt nicht! Haben wir kein Verantwortungsgefühl für weitere Generationen! Der Egoismus " Nach mir die Sintflut" einiger Leute ist unerträglich.
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  • Kommentar von J. Losi (J.Losi)
    Dass es immer noch solche Ignoranten gibt - und das in der Schweiz - erstaunt immer wieder von neuem.
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    1. Antwort von Heinz Ludwig (Heinz Ludwig)
      Erstaunt leider gar nicht! Das Auto, am besten ein grosser SUV fährt fast besser ohne Wald und Schnee und die Klimaanlage ist zum benutzen da! Übles zeichpunserer Elite
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  • Kommentar von Theres Schmid (Theres Schmid)
    Ob sie es wirklich nicht besser weiss, oder ob sie sich nur dumm stellt. Dieser Hitzesommer ist einer stabile Hochdrucklage über Skandinavien geschuldet und nichts anderem, übrigens dafür gabs im Süden kühlere Temperaturen und viele Niederschläge, weil sich dort ein stabiles Tief festsetzte.
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