Kein Platz, schlechte Räume - Strafanstalt Gmünden in Ausserrhoden in desolatem Zustand

Den Gefängnissen im ausserrhodischen Gmünden fehlt es an allen Ecken und Enden. Renovationen ziehen sich aber noch hin.

Es sieht ein bisschen aus wie eine Primarschule – ein paar Häuser, ein Fussballplatz, eine Gärtnerei. Der Unterschied: rundherum ist Stacheldraht. Unauffällig und idyllisch liegt die Strafanstalt Gmünden in einem Tobel eingebettet zwischen den beiden ausserrhodischen Dörfern Stein und Teufen.

Drinnen ist es nicht ganz so idyllisch. 1998 wurde die Anstalt das letzte Mal im grossen Stil renoviert. Die Probleme beginnen beim Spezialvollzug. 2016 wurde dafür ein für vier Jahre geplantes Provisorium erbaut. Noch heute fristen hier neun Insassen ihr Dasein, die nicht für den Normalvollzug infrage kommen. Hier kommen Häftlinge hin, die speziell betreut werden, aus Gründen langer Abhängigkeiten oder kognitiver Beeinträchtigungen.

Der Töggelikasten verstaubt

Gefängnisdirektorin Alexandra Horvath führt durch die Anlage. In einem Raum des Provisoriums arbeiten Insassen an Autoteilen. Beim zweiten Blick in den Raum fällt auf: Er wäre eigentlich eine Küche, die aus Platzgründen kurzerhand in eine Werkstatt umgebaut wurde. Dünne Luft und künstliches Licht machen die Arbeiten unangenehm.

So sieht es im Zellentrakt in Gmünden aus

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  Der Gang zu den Zellen ist eng in Gmünden.

  SRF / Christian Masina

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  Der Töggelikasten ist unbenutzbar, weil zu wenig Platz da ist.

  SRF / Christian Masina

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  Dünne Wände, kleiner Fernseher, ein Tisch – so sieht in Gmünden eine Gefängniszelle aus.

  SRF / Christian Masina

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  Die Zellen sind spärlich eingerichtet. Teilweise entsprechen sie aber gar nicht den Mindeststandards.

  SRF / Christian Masina

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  Das Aufräumen ist Sache des Häftlings. Stauraum ist kaum vorhanden.

  SRF / Christian Masina

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  So sehen neuere Zellen aus. Tageslicht, ein grösserer Schrank und ein Lavabo, um sich zu waschen.

  SRF / Christian Masina

Im Gang zum Zellentrakt und zum einzigen Aufenthaltsraum des Spezialvollzugs kommt kaum Tageslicht hin. In eben jenem Aufenthaltsraum steht ein Töggelikasten an der Wand. Platz, um diesen zu bespielen, hat es keinen. Die Zimmer wirken alt. Ein Häftling erzählt:

Es ist eng, die Wände sind dünn. Von den Nachbarn hört man alles: den Fernseher, das Schnarchen.

Ein Häftling der Strafanstalt Gmünden

Der Spezialvollzug entspreche nicht den Ansprüchen, die angebracht wären, sagt Gefängnisdirektorin Horvath: «Das Provisorium ist provisorisch. Es ist nicht dafür gemacht, wofür es heute gebraucht wird. Das ist nicht adäquat.»

Nähen bei hohen Temperaturen

Auch im Normalvollzug der Männer seien die Bedingungen nicht mehr haltbar, so Horvath. Halt vor einer Zelle. «Nach den Vorschriften müsste diese Zelle 12 Quadratmeter haben, hat sie aber nicht. Der Schrank ist auf dem Gang.» Die Zelle wird trotzdem benutzt, obwohl sie nicht den Mindestanforderungen entspricht. «Wir haben nur das», sagt Horvath. Im Frauentrakt sieht es ähnlich aus. Platzmangel, wo man hinschaut. Das alte Eintrittszimmer mit Bett und WC ist jetzt die Wäscherei. Auch das Büro des Hauswarts musste weichen.

Ein Blick in Problembereiche in Gmünden

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  Häftlinge schrauben Teile für Autos zusammen, müssen das aber in einer Küche mit schlechter Luft tun.

  SRF / Christian Masina

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  Arbeitsflächen sind im Gefängnis im Kanton Appenzell Ausserrhoden Mangelware.

  SRF / Christian Masina

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  In einem Bereich sind nicht alle Duschen benutzbar. Es fehlt an in Gmünden an allen Ecken und Enden.

  SRF / Christian Masina

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  Ein Kühlraum für Lebensmittel vollgestellt mit Kisten und Esswaren.

  SRF / Christian Masina

Wie prekär die Situation wirklich ist, zeigt Daniel Meuri, Leiter Arbeit und Agogik der Strafanstalt Gmünden, im Dachstock. Dort ist die Frauenwerkstatt mit 23 Arbeitsplätzen. Hier werden Flyer eingepackt oder es wird genäht. Meuri sagt: «Wir haben keine Klimaanlagen. Auf dem Dachboden wird es sehr warm.»

Schlechter Zustand für Insassen und Mitarbeitende

Die Bedingungen in der Strafanstalt Gmünden, wo auch das Kantonale Gefängnis von Appenzell Ausserrhoden dazugehört, sind nicht nur für die Insassinnen und Insassen nicht gut. Auch die Mitarbeitenden werden wie Schachfiguren herumgeschoben. Im Frauentrakt wird die Zahl der Administrationsbüros von drei auf eines reduziert, zugunsten einer neuen Wohngruppe für 13 Frauen.

«Wir haben jetzt noch ein einziges Büro, wo früher der Aufenthaltsraum des Personals war. Es gab früher auch eine Küche. Jetzt ist alles draussen und die Mitarbeitenden arbeiten jetzt hier», erzählt Direktorin Horvath. Es sei nicht anders möglich. «Es sind nicht zumutbare Verhältnisse.»

Was tut sich in der Politik? Der Regierungsrat nimmt Stellung

Auf dem Rundgang mit dabei war Hansueli Reutegger, der zuständige Regierungsrat Ausserrhodens vom Departement Inneres und Sicherheit.

SRF News: Herr Reutegger, was sagen Sie zu dieser prekären Situation in der Strafanstalt Gmünden?

Wir sind uns der unhaltbaren Zustände bewusst. Wir setzen alles daran, diese möglichst bald zu verbessern. Das Projekt ist aktuell aber gestoppt, weil wir auf die Ergebnisse einer Untersuchung warten, bei der von den zwei Strafvollzugskonkordaten Ostschweiz und Zentralschweiz überprüft wird, wie viele Plätze es für welche Vollzugsnormen braucht.

Dabei wird auch eine allfällige Fusion der beiden Konkordate geprüft. Uns ist wichtig, dass bei einem Bau die nötigen Auslastungen dann auch zur Verfügung stehen.

Wo sehen Sie in puncto Umbau, Sanierungen und Erweiterungen den grössten Handlungsbedarf?

Im Strafvollzug entsprechen die heutigen Plätze nicht mehr den Normen.

Der Bedarf liegt bei etwa 22 Millionen Franken, 15 vom Kanton. Wie ordnen Sie diese Zahl ein?

Wir reden von Zweckbauten für den heute modernen Strafvollzug. Da gibt es Bedingungen, die zu erfüllen sind.

Ein Baubeginn war für 2023 angedacht, bei einer Bauzeit von zwei Jahren. Ist der Fahrplan noch realistisch?

Nein, der Fahrplan ist überholt. Wenn die Regierung im Herbst entscheidet, folgen zwei Lesungen im Kantonsrat. Das dauert ein weiteres Jahr. Rund sechs Monate nach dem Kantonsrat wird es zu einer Volksabstimmung kommen. Von da an kann der Baubeginn ermittelt werden.

Das tönt nach einem Baubeginn 2025.

Ja, das ist richtig.