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Legende: Video Andrea Caroni: Ein Verbot im Internet ist unmöglich abspielen. Laufzeit 00:34 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.03.2019.
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Kein Redeverbot für Ausländer «Wir müssen ja nicht so werden wie Erdogan»

Ausländische Redner können weiterhin ohne Bewilligung in der Schweiz auftreten. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat abgelehnt.

Bereits von 1948 bis 1998 existierte eine solche Bewilligungspflicht für ausländische Redner. Gemäss Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR) war die Abschaffung damals die richtige Entscheidung.

«Es ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Das Verbot schränkt nicht nur die Redner ein, sondern auch jene, die gerne zuhören würden.» Nicht jede politische Rede eines Ausländers sei eine Gefahr, argumentierte er. Zudem sei es durch das Verbot nur möglich, die analoge Welt zu kontrollieren. Reden könnten jedoch auch via Internet überallhin gestreamt werden.

Lombardi wegen Redeverbot inhaftiert

«Nur weil wir keinen Erdogan hier wollen, müssen wir ja nicht so werden wie er», schloss Caroni mit der Aufforderung, die Räte sollten der Kommission folgen und die Motion ablehnen.

Filippo Lombardi (CVP/TI) setzte sich für das Anliegen ein. Es gebe heute gute Gründe, das Verbot wieder einzuführen, argumentierte er. Es gebe eine Tendenz zu Ländern, Ideologien, die unsere Redefreiheit für ihre Zwecke nutzen würden. «Wir müssen unseren Behörden die Möglichkeit geben, die Situation zu steuern.»

Legende: Video Filippo Lombardi: Die Gefahr ist wieder aktuell abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.03.2019.

Allerdings erzählte Lombardi auch eine Anekdote aus der Vergangenheit. Er selbst sei einst in Malta im Gefängnis gelandet. Obwohl dort ein Redeverbot für Ausländer herrschte, habe er eine Rede gehalten. Die Erlaubnis sei damals nicht ihm, sondern Oberst Gaddafi erteilt worden, erinnert sich der Tessiner.

Ein Grund mehr für Caroni, das Verbot nicht wieder einzuführen.

Bisherige Massnahmen genügen

Der Ständerat folgte seiner Kommission und verwarf den Vorstoss mit 27 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Justizministerin Karin Keller-Sutter stellte fest, die Behörden hätten genügend Möglichkeiten, aus Gründen der Sicherheit Auftritte zu verbieten oder Einreiseverbote zu verhängen – etwa gegen dschihadistische Hassprediger.

Keller-Sutter zeigte sich ausserdem überzeugt, dass die Gesellschaft für «Wirrköpfe» genügend robust sei. Mit einer Bewilligungspflicht wäre man schnell in der Gesinnungsprüfung. «Da begibt man sich auf glitschiges Terrain», sagte sie.

Türkische Redner als Auslöser

Der Nationalrat hatte die Motion von Daniel Fässler (CVP/AI) angenommen. Auslöser des Vorstosses waren Grossdemonstrationen von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland und ein geplanter Auftritt des türkischen Aussenministers in Zürich.

Die Bewilligungspflicht für Redner aus dem Ausland hatte die Landesregierung 1948 beschlossen. 1998 hob der Bundesrat den Beschluss auf Empfehlung des Ständerates auf, weil die Bewilligungspflicht als überholt und verfassungswidrig betrachtet wurde. Diese Einschätzung gilt laut dem Bundesrat auch heute noch.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Philipp Moreno (HOC)
    Wie wäre es wenn solche Personen in der Schweiz die gleichen Rechte geniessen welche eine Schweizer Person in diesen Ländern geniesst?
    Dann könnten sie sich nicht beklagen denn wenn sie unsere Rechte bei uns nutzen möchten, müssten sie zuerst zuhause die Arbeit erledigen.
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  • Kommentar von Walter Foletti (Walter Foletti)
    Der Entscheid ist meines Erachtens komplett falsch! Es kann nicht sein, dass Redner/innen vom Ausland in der CH eine Plattform erhalten um Reden zu halten. Sie können das gerne tun, aber in ihrem eigenen Land. Wenn sie Weltweit gehört werden wollen, um ihre Anliegen publik zu machen, könn diese Personen sich bei der UNO oder bei der EU melden um bei deren Anlässen sich Gehör zu verschaffen
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Finde das total falsch wenn Ausländer bei uns "politische Propaganda" für ihren Staat machen dürfen!
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