Keine Änderungen für Bauern - Deutliches Nein zur Initiative für Ernährungssouveränität

Die Schweizer Agrarpolitik wird nicht umgepflügt. 68,4 Prozent der Stimmbürger verwerfen die Vorlage an der Urne.

Initiative für Ernährungssouveränität

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

• JA

  31.6%

  628'463 Stimmen

• NEIN

  68.4%

  1'358'712 Stimmen

Standesstimmen

• 4.0

• 19.0

Stimmbeteiligung 36.7%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Die Initiative für Ernährungssouveränität ist gescheitert. 68,4 Prozent haben Nein gesagt zur Initiative, die eine kleinbäuerliche Landwirtschaft und faire Preise verlangt hat.

Knapp 628'500 Stimmende sagten Ja zur Verfassungsänderung, 1'358'700 sprachen sich dagegen aus. Das Ständemehr verfehlte die Initiative ebenfalls klar: Nur vier Kantone sprachen sich für die Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre aus. Es handelt sich um vier Westschweizer Kantone.

Deutschschweiz sagt Nein

Der Kanton Genf nahm die Initiative mit 60 Prozent an, Waadt mit 57,1 Prozent. Ja stimmten auch die Kantone Jura (54,1 %) und Neuenburg (52,7 %). Freiburg, das Wallis und das Tessin lehnten die Initiative zwar ab, jedoch mit tieferen Nein-Stimmenanteilen als alle Deutschschweizer Kantone.

Die Deutschschweiz lehnte die Initiative geschlossen ab, teils mit sehr hohen Nein-Stimmenanteilen. Obwalden lehnte das Anliegen mit 84 Prozent ab, Nidwalden mit 82,2 Prozent, Schwyz mit 82,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug landesweit 36,7 Prozent.

Preisaufschläge befürchtet

Die Ablehnung hatte sich abgezeichnet. In den ersten Umfragen sprach sich zwar noch eine grosse Mehrheit für die Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre aus. Ganz zu Beginn schien das Anliegen vielen sympathisch, doch letztlich stimmten die meisten doch mit dem Portemonnaie ab.

Das Argument der Gegner, die Lebensmittelpreise würden steigen, hatte sich im Lauf der Abstimmungskampagne durchgesetzt. Von Preisaufschlägen um bis zu 50 Prozent war die Rede. Das würde die Bürger hart treffen, warnte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Schwerer Stand für Initiativen

Initiativen haben es wieder deutlich schwerer an der Urne als auch schon. Waren zwischen 2002 und 2014 noch zehn Volksbegehren erfolgreich, schaffte seither kein einziges mehr die Abstimmungshürde.

Wie die beiden Landwirtschafts-Initiativen am Wochenende gehen im Schnitt neun von zehn Volksbegehren an der Urne bachab. Nur 22 von ihnen fanden in der bald 130-jährigen Geschichte des Initiativrechts Gnade bei den Stimmberechtigten. 191 scheiterten.

Die letzte erfolgreiche Initiative war die im Mai 2014 von Volk und Ständen angenommene Pädophilen-Initiative. Drei Monate zuvor hatten Bundesrat und Parlament mit dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative eine historische Schlappe erlitten.

Schachzug des Bundesrats

SRF-Bundeshaus-Korrespondent Christoph Nufer glaubt an ein «Trickli» des Bundesrats, der die beiden Vorlagen «Fair Food» und «Ernährungssouveränität» gemeinsam vors Volk gebracht hat. Der Bundesrat lehnte beide Vorlagen im Vorfeld ab. Durch den Schachzug habe er den Gegnern ein doppeltes Nein ermöglicht, glaubt Nufer. Grünen-Präsidentin Regula Rytz habe noch interveniert, doch ohne Erfolg.