«Ich höre von Parlamentarierinnen, die fürchten, dass die UBS die Zuwendungen an ihre Partei reduzieren könnte. Für das Parlament ist ein solcher Druck nicht einfach.» Zwischen dem Bundesrat und der Grossbank UBS knirscht es momentan hörbar. Finanzministerin Karin Keller-Sutter wirft der Grossbank übermässiges Lobbying vor – gegen die Bankenregulierung durch ein «Lex UBS».
In der Samstagsrundschau hatte Keller-Sutter bereits gesagt: «Ich finde es nicht so schweizerisch. In der Schweiz redet man eigentlich auf einer anderen Ebene miteinander.»
Wie laufen solche Gespräche normalerweise ab?
Keller-Sutter wirft der UBS schlechten Stil vor. Doch wie laufen Gespräche zwischen Firmenvertreterinnen und Parlamentariern normalerweise ab? Zunächst einmal: hinter verschlossenen Türen. Das erklärt Oliver Huwyler. Der Politikwissenschaftler forscht an der Universität Kopenhagen zum Thema Lobbying. Zentral sei: «Die Kontakte spielen sich im kleinen Rahmen ab.»
Da müssen Vorgänge vorgefallen sein, die, sagen wir mal, auf starke Resonanz gestossen sind.
Das unterscheide das Lobbying von Firmen von jenem anderer Interessensgruppen, beispielsweise von Gewerkschaften. Diese würden eher versuchen, über öffentlichen Druck Einfluss zu nehmen. «Bei Firmen sprechen wir in der Regel von sogenanntem Inside-Lobbying, also von direkten Kontakten zwischen dem Unternehmen und den Parlamentsmitgliedern. Man trifft sich, zum Beispiel am Arbeitsort des einen oder der anderen, oder auch in einem Restaurant.» Oft komme es auch zu informellen Treffen, wenn man sich über den Weg laufe.
So lassen sich auch die Vorwürfe der Finanzministerin an die UBS nicht überprüfen. Die UBS hat gegenüber Radio SRF auf eine Stellungnahme verzichtet. Dass sich aber auf der anderen Seite die Finanzministerin vergleichsweise offen äussert, findet Oliver Huwyler bemerkenswert. «Da müssen Vorgänge vorgefallen sein, die, sagen wir mal, auf starke Resonanz gestossen sind.»
Wo liegt die Grenze?
Von Parlamentarierinnen wiederum hört man immer wieder, dass die Gespräche mit Interessensvertretern für sie elementar seien – weil sie bei den hunderten von Abstimmungen pro Session auf deren Expertise angewiesen seien. Nun, im Kontext der Bankenregulierung, warnt die Finanzministerin jedoch. Konkret, weil sich die Parlamentsmitglieder unter Druck gesetzt fühlen könnten, weil die UBS ihre Parteispenden reduzieren könnte.
Zu Parteispenden ist niemand verpflichtet. Doch was ist im Kontext Lobbying erlaubt?
«Die Grenze wird landläufig dort gezogen, wo Korruption anfängt.» Sich für eine konkrete Gegenleistung bezahlen zu lassen, das liege natürlich im illegalen Bereich. Kleine Geschenke seien in der Schweiz hingegen erlaubt. Und dazwischen bleibe vieles schwammig. Eine Parteispende etwa sei in der Regel nicht an ein ausformuliertes politisches Ziel gebunden – und doch erhoffe sich die Geldgeberin, dass die Partei mit einem günstigen Auge auf die jeweilige Firma oder den Verband blicke.
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