Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung auch mit den weltpolitischen Umwälzungen unter dem Kurs von US-Präsident Donald Trump beschäftigt. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat sich im Namen der Landesregierung danach zum ersten Mal zur Lage geäussert, seit die USA ihre Politik gegenüber der Ukraine geändert haben.
«In den vergangenen Wochen und Tagen hat die neue US-Regierung verschiedene Ankündigungen gemacht und Entscheide getroffen, die auch unser Land betreffen können. Diese Ereignisse kommen nicht alle überraschend, aber sie stellen einiges infrage. Der Bundesrat versteht, dass das zu Verunsicherung führt. Er nimmt die geopolitischen Entwicklungen ernst und hat sich deshalb auch heute dazu wieder ausgetauscht.»
Die Aussenpolitik der Schweiz hat sich nicht verändert. Das internationale Recht, die Menschenrechte, die Demokratie und der Freihandel sind unsere zentralen Werte.
Keller-Sutter sagte weiter, dass der Bundesrat die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee wieder herstellen wolle. Ebenso solle das bilaterale Verhältnis mit der Europäischen Union stabilisiert und weiterentwickelt werden.
Der Bundesrat unterhält gute Beziehungen insbesondere zu den wichtigsten Akteuren – und dazu gehören auch die Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Aussenpolitik der Schweiz habe sich jedoch nicht verändert. Das internationale Recht, die Menschenrechte, die Demokratie und der Freihandel sind unsere zentralen Werte, unterstrich die Bundespräsidentin. Der Bundesrat setze sich deshalb auch für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ein und verurteile den russischen Angriff auf einen souveränen Staat.
Und weiter: «Der Bundesrat unterhält gute Beziehungen insbesondere zu den wichtigsten Akteuren – und dazu gehören auch die Vereinigten Staaten von Amerika.» Dies entspreche den Interessen der Schweiz auch in der sich aktuell schnell verändernden Weltlage. Die Institutionen in der Schweiz funktionierten und arbeiteten in den ordentlichen Strukturen. «Der Bundesrat geht die Probleme an. Sollten Beschlüsse gefällt werden, werden diese kommuniziert, sobald sie getroffen sind», so Keller-Sutter.
