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Kimaklagen vor Gericht Klagen für den Klimaschutz: Schweiz spielt zentrale Rolle

In zwei Klimaschutz-Gerichtsfällen spielt die Schweiz eine zentrale Rolle. Bringen solche Klagen den gewünschten Effekt?

Klimaschützerinnen und -schützer weltweit versuchen über gerichtliche Klagen, für mehr Klimaschutz zu sorgen. Gemäss einer neuen Studie des Grantham Institutes in London waren im letzten Jahr über 2300 Fälle weltweit hängig.

Darum geht es:

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In zwei der prominentesten Fälle von Klimaklagen spielt die Schweiz eine zentrale Rolle. Die sogenannten Klimaseniorinnen wollen den Bund vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu einer strengeren Klimapolitik verpflichten und die Bewohner der indonesischen Insel Pari fordern vom Zementkonzern Holcim ein schärferes Klimaziel.

Asmania ist Mutter von drei Kindern. Ihr Mann arbeitet als Fischer. Und die junge Frau ist extra von der kleinen indonesischen Insel Pari nach Zürich gereist, um auf die Klage aufmerksam zu machen, die sie und drei andere Bewohnerinnen und Bewohner von Pari mit Unterstützung des Hilfswerks HEKS gegen den Schweizer Zementkonzern eingereicht haben: «In den letzten Jahren steigt der Meeresspiegel und Pari werde immer wieder überflutet», erzählt Asmania in ihrer Muttersprache Bahasa. «Fischern wie meinem Mann hat der Klimawandel einen Teil des Einkommens geraubt.» Und die Überschwemmungen führten dazu, dass sie Trinkwasser neu kaufen müssten.

Holcim soll Verantwortung übernehmen

Der Klimawandel treffe ihre Insel hart, obschon die Bewohnerinnen und Bewohner von Pari kaum Schuld trügen an der Erderwärmung. Der Schweizer Zementkonzern Holcim, der wegen seines immensen CO₂-Ausstosses international zu den grossen Klimasündern gehöre, müsse auf Pari Verantwortung übernehmen, auch wenn er hier nicht aktiv sei: «Konkret muss Holcim den eigenen CO₂-Ausstoss bis 2030 um 43 Prozent reduzieren. Zudem soll der Zementkonzern eine Entschädigung für die klimabedingten Schäden auf der Insel Pari und ebenso einen Beitrag an die Kosten der Anpassung an den Klimawandel bezahlen.»

Zwei Menschen.
Legende: Asmania protestiert gegen Holcim. Heks/Lorenz Kummer

Der Zementkonzern hat gegenüber Radio SRF bereits im Frühjahr betont, seine Klimaziele stünden im Einklang mit den Pariser Klimazielen. Entsprechend weist er die Forderungen zurück. Derzeit ist der Fall vor dem Zuger Kantonsgericht hängig. Doch er fällt international auf, wie Catherin Higham feststellt. Sie ist Projektleiterin beim Grantham Research Institute on Climate Change in London und Co-Autorin eines Berichts, der jedes Jahr die Klimaklagen weltweit auswertet.

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Pochen auf grenzüberschreitende Verantwortung

Die Holcim-Klage sei eine von ganz wenigen, die auf die grenzüberschreitende Verantwortung poche, die internationale Unternehmen gegenüber den Menschen hätten, die von ihren Geschäftsaktivitäten betroffen würden. Der Ausgang des Prozesses werde international Folgen haben, ebenso die andere viel zitierte Schweizer Klimaklage, diejenige der sogenannten Klimaseniorinnen gegen den Bund, ist Catherin Higham überzeugt. Dieser Fall sei einer der ersten, der bereits den ganzen Weg durch die Gerichte gemacht habe, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Dass sowohl die Klimaseniorinnen als auch der Holcim-Fall aus der Schweiz stammten, sei wohl kein Zufall, meint die britische Forscherin: «Beides sind strategische Klagen, die über den konkreten Fall hinaus den Klimaschutz verbessern wollten. Und, wenn eine Klage vor Schweizer Gerichten Bestand hat, dann wird das weltweit beachtet»

2300 Klimaklagen sind hängig und fast täglich kommen neue hinzu und das wird wohl so weitergehen. Jede erfolgreiche Klimaklage animiert Nachahmerinnen und Nachahmer und bisher ist gut die Hälfte aller Klagen tatsächlich erfolgreich.

Rendez-vous vom 30.06.2023, 12:30 Uhr

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