Vier Indonesierinnen und Indonesier haben ein Klimaverfahren gegen den Schweizer Konzern Holcim eröffnet. Das teilte das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz Heks mit. Am Montag wurde in Zug ein Schlichtungsverfahren gegen Holcim eingereicht. Die Gesuchsteller möchten, dass Holcim Verantwortung für Klimaschäden an der indonesischen Insel Pari übernimmt.
Hat das Anliegen juristisch eine Chance? Und welche Rolle spielen juristische Verfahren generell im Kampf gegen den Klimawandel?
Schweizer Hilfswerk unterstützt Klage
Die Insel Pari in Indonesien liegt ein paar Bootsstunden von Jakarta entfernt. Die Insel könnte bis zum Jahr 2050 zu weiten Teilen im Meer verschwunden sein, wegen der Folgen des Klimawandels. Das haben heute das Hilfswerk Heks und die indonesische Umweltorganisation Walhi berichtet.
Deshalb hat Heks die vier Personen aus Indonesien dabei unterstützt, ein juristisches Verfahren zu eröffnen, wie Nina Burri, Fachverantwortliche Unternehmen und Menschenrechte bei Heks, sagt: «Am Montag wurde beim Zuger Friedensrichteramt ein Schlichtungsgesuch eingereicht. Das ist der erste Schritt für einen ordentlichen Zivilprozess.»
Heks hofft also, dass Holcim sich auf eine Schlichtung einlässt und den Forderungen freiwillig nachkommt. Erst dann drohe eine Zivilklage. Neben einer Reduktion der CO₂-Emissionen um rund 70 Prozent bis 2040 fordern die vier Indonesier auch Schadenersatz von Holcim: «Es geht umgerechnet um etwas mehr als 3500 Franken pro Person.»
Dieser Betrag erscheine zwar klein, er mache aber nur 0.42 Prozent des eigentlichen Schadens aus, sagt Burri. «Denn sie können nur diesen Anteil fordern, weil Holcim ja nicht den gesamten Klimawandel verursacht hat.»
Der Konzern Holcim nahm schriftlich Stellung und schreibt: «Holcim nimmt den Klimaschutz sehr ernst. Wir haben unseren CO₂-Fussabdruck über die vergangenen Jahrzehnte entscheidend reduziert. Wir werden diesen Weg im Einklang mit den wissenschaftlichen Anforderungen bis 2030 weiter beschleunigen und werden bis 2050 ein klimaneutrales Unternehmen sein. Holcim ist bei der Dekarbonisierung branchenführend und unsere Net-Zero-Ziele wurden von der Science Based Targets Initiative validiert.»
Schwierige Beweisführung
Dass Holcim angeblich 0.42 Prozent an den globalen CO₂-Emissionen beiträgt, wurde von einer Studie im Auftrag von Heks ausgerechnet. Darüber hinaus sagt dies noch nichts über die Wirkungszusammenhänge aus. Es lässt sich nur schwer feststellen, ob genau Holcims CO₂-Ausstösse zu den Schäden auf der Insel Pari in Indonesien geführt haben. Es ist deshalb zurzeit sehr fraglich, ob eine Verurteilung juristisch überhaupt realistisch ist.
Es gibt weltweit bisher nur einen einzigen Rechtsprozess, der ähnlich verläuft: 2015 verklagte ein peruanischer Bauer den deutschen Energiegiganten RWE auf Schadensersatz wegen Auswirkungen des Klimawandels. Deutsche Gerichte sind immer noch dabei herauszufinden, ob Klimaschäden einzelnen Unternehmen zugeordnet werden können. Bemerkenswert ist, dass sie Ende Mai nach Peru geflogen sind, um mögliche Beweise zu sammeln. Ein Urteil steht aber auch hier noch aus.
