Zum zwanzigjährigen Jubiläum der Autobahn-Klebevignette überlegte sich die österreichische Mautbehörde Asfinag eine Innovation. Zusätzlich zum bekannten Pickerl an der Windschutzscheibe lancierte sie eine E-Vignette. Diese existiert nur virtuell, indem die Autonummer registriert wird. Vorteile der digitalen Version:
- Per Klick online kaufen
- Kein Kleben und Kratzen
- Einfaches umregistrieren bei Diebstahl, Wohnortwechsel, Scheibenbruch
- Nur noch eine Vignette nötig mit Wechselnummer
Das Digital-Pickerl ist ein Erfolg. Bereits wurden 1,3 Millionen davon verkauft. Vor allem die digitale Jahresvignette (87.30 Euro) ist beliebt. Die Kurzzeitvignetten für zehn Tage und zwei Monate werden nach wie vor häufiger in den Shops und an den Grenzen gekauft.
Vorläufig werden sowohl Vignetten zum Kleben und zum Klicken angeboten, sagt Asfinag-Vertriebsleiter Stefan Zangerle. Die 13 Kontrollkameras auf den österreichischen Autobahnen wurden so umgerüstet, dass sie neben den Klebeetiketten auch die Autonummern abgleichen können. Nur wo noch gebüsst werden muss, werden Daten registriert. Die Einführung der E-Vignette in Österreich verlief laut Zangerle problemlos. Es gab keinen politischen Widerstand.
Die Schweiz evaluiert und überlegt und wägt ab…
Auch die zuständigen Schweizer Behörden haben realisiert, dass nun ganz andere technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, als bei der Einführung der Autobahnvignette vor über 30 Jahren. Seit 2012 liegt das Thema auf dem Tisch des Bundesrats. Ende 2016 hat er einen Bericht verfasst, indem er den Wechsel von der Klebe- zur Digitalvignette begrüsst. Anders als in Österreich soll die elektronische Vignette die bisherige Klebeetikette aber ersetzen und nicht zusätzlich angeboten werden.
Doch die Einführung gestaltet sich harzig. Ein Grund dafür dürfte sein, dass das Stimmvolk 2013 einen Preisaufschlag der Vignette von 40 auf 100 Franken bei einer gleichzeitigen Einführung einer Zweimonats-Vignette ablehnte. Das lähmte offenbar die Lust der zuständigen Behörden auf Neuerungen in diesem Bereich. Gleichwohl wurde im Sommer 2017 eine breite Vernehmlassung über die Einführung einer E-Vignette durchgeführt. Dazu ist eine Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes nötig. Eine Preiserhöhung ist nicht vorgesehen.
Frühestens 2023
Vernehmlassung, politische Diskussion in den Räten, Evaluation Beschaffungswesen, Realisierung – die zuständigen Bundesstellen prognostizieren schon heute, dass ein neues Abgabesystem frühestens 2023 eingeführt werden könne. Das ursprüngliche Ziel, noch 2017 konkrete Vorschläge in den Bundesrat zu bringen wurde bereits verpasst. Gegenwärtig ziehen Fachleute in den beiden zuständigen Departementen Finanzen und UVEK noch ihre Schlüsse aus den Vernehmlassungsantworten.
Selbst wenn die Einführung einer digitalen Vignette politisch unumstritten wäre – so schnell und unkompliziert wie in Österreich lässt sich ein solches Projekt in der Schweiz kaum umsetzen.
SVP und Gewerbeverband sagen «nicht nötig»
Das jährliche Wegkratzen und Wiederbekleben der Windschutzscheibe mit einer farbigen Etikette habe sich bewährt. Etwas Neues sei nicht nötig, machen die SVP und der Schweizerische Gewerbeverband deutlich. Die Autoverbände befürchten, dass der Bundesrat Appetit auf Road Pricing bekommt, wenn die Daten der Fahrzeuge und ihre Wege sowieso schon erfasst werden. Das Erstellen von Bewegungsprofilen lehnen die Datenschützer aber von vornherein ab, ansonsten sind sie für eine zeitgemässere Version der Autobahngebühren.
Die meisten Kantone, Parteien und Verbände stehen der Einführung einer E-Vignette wohlwollend gegenüber und bezeichnen sie als zeitgemäss und konsumentenfreundlich.
