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Simonetta Sommaruga, Umwelt- und Energieministerin: «Der Weg führt nicht über zusätzliche Abgaben»
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Klimaschutz Sommaruga: «Keine neuen Abgaben auf Benzin, Öl und Flugtickets»

Die Umweltministerin zieht Lehren aus der Schlappe beim CO2-Gesetz: Neue Klima-Abgaben sind für sie vom Tisch.

Zwei Monate nach dem knappen Nein zum CO2-Gesetz spricht Umweltministerin Simonetta Sommaruga Klartext: Die künftige Klimapolitik müsse ohne neue Abgaben auf Benzin, Heizöl oder Flugtickets auskommen. «Das ist nicht der Weg», sagt die Bundesrätin zur «Rundschau». Beim Benzin und beim Autofahren sei die Sensibilität sehr gross – gerade bei der Landbevölkerung, die stärker aufs Auto angewiesen sei. Darauf müsse der Bundesrat bei einem neuen Anlauf Rücksicht nehmen.

Wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, sie werde bestraft, dann komme es nicht gut. Das gescheiterte CO2-Gesetz hätte eine Flugticket-Abgabe und eine höhere Abgabe auf Heizöl gebracht. Strengere Vorgaben hätten zu höheren Benzin- und Dieselpreisen geführt. Ein Teil der Abgaben wäre an die Bevölkerung rückvergütet worden.

Anreize statt Abgaben

«Der Weg ist jetzt, Anreize zu setzen und die Leute zu unterstützen beim Klimaschutz – aber nicht Verbote zu beschliessen und den Leuten das Leben schwer zu machen», sagt Simonetta Sommaruga. Zusätzliche Anreize wären denkbar etwa für Hausbesitzerinnen, die ihre Ölheizung ersetzen. Wie viel solche zusätzlichen Anreize kosten dürften, lässt die Bundesrätin unbeantwortet. Sie verweist lediglich auf die bestehende CO2-Abgabe auf Heizöl. Diese ist ihrer Ansicht nach unbestritten. Ein Teil der Einnahmen fliesst heute in die Sanierung von Gebäuden.

Es bewege sich viel in die richtige Richtung, sagt die Umweltministerin. Zum Beispiel beim Umstieg auf Elektromobilität. Die Politik solle den Wandel unterstützen, Anreize setzen und Fehlinvestitionen verhindern. Sie führe mit allen Seiten Gespräche.

Absage an AKW

Nichts wissen will Simonetta Sommaruga von einem neuen Kernkraftwerk. Die SVP und einzelne FDP-Parlamentarier haben diese Option ins Spiel gebracht –weil der Strombedarf etwa für Wärmepumpen oder Elektroautos steigt und gerade im Winterhalbjahr der Strom knapp ist. «Ja, wir brauchen mehr Strom», sagt die Energieministerin. Der Bundesrat habe daher kürzlich dem Parlament Vorschläge gemacht, um die Wasser- und Sonnenstrom-Produktion auszubauen. Das sei ein wirksamer, rascher und günstiger Weg. «Somit braucht es jetzt keine AKW-Diskussion, die das Land spaltet und zu Streit führt», findet Sommaruga.

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Simonetta Sommaruga, Umwelt- und Energieministerin: «Es braucht jetzt keine AKW-Diskussion»
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«Rundschau»

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«Rundschau»

Mehr zum Thema in der «Rundschau» um 20.05 Uhr auf SRF 1.

SRF Rundschau, 18.08.2021, 20:05 Uhr

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168 Kommentare

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  • Kommentar von Andrew Simon  (A. Simon)
    Bei fossilen Brennstoffen sollte schon längst das Verbracherprinzip gelten. Warum soll die Allgemeinheit für die Umweltverschmutzung eines Teils der Bevölkerung aufkommen? Gilt übrigens auch für andere Kosten, die v.a. der private Verkehr verursacht, z.B. Gesundheitskosten durch Luftverschmutzung: Jeden Tag mit dem Dieselauto in die Stadt fahren, aber die verursachten Kosten (z.B. infolge Atemwegserkrankungen, die in Städten erwiesenermassen höher sind) darf dann die Allgemeinheit berappen.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Für einmal bin ich mit S. Sommaruga nicht einverstanden. Gleich das Benzin, das Heizöl und das Kerosin so "ungeschoren" davon kommen zu lassen, finde ich heikel. Die Klimaerwärmung mit den erwiesenen Auswirkungen nimmt nicht Rücksicht auf unsere direkte Demokratie. Diese ist zu langsam, ungeeignet; viele Stimmbürger sind mit dieser überfordert oder zu egoistisch, wollen sich nicht "von oben" etwas sagen lassen. Ich denke, bald einmal (2-4 Jahre) kommt Notverordnung. Wäre gut so, wie bei Covid!
  • Kommentar von Lukas Schmid  (Traugott)
    Immer das Totschlag Argument das es Leute gäbe die sich den Verzicht auf das Auto nicht leisten könnten.
    Die SchweizeInnen geben in ihrem Leben zwischen 300000-400000 tausend Franken für das Auto aus.
    Wenn dieses Geld nicht erarbeitet werden muss, hat wohl jeder/ jede Zeit genug um den ÖV zu nutzen, da diese Zeit halt mit warten ( lesen) verbraucht wird.
    Übrigens ist das Stehzeug auch nicht schneller als ein Velo, den die Arbeitszeit für das Geld dafür, sollte auch mitgerechnet werden.
    1. Antwort von Jean-Pierre Schibich  (spectator)
      Eines der Hauptprobleme ist, dass ein ÖV-Abo oder nur ein Paar Schuhe nicht geleast oder auf Raten abbezahlt werden können - im Gegensatz zum Auto. Bei Barzahlung würden viel weniger und vor allem kleinere Wagen herumfahren und es gäbe erst noch weniger Pendler/innen-Staus.