Für die Schweizer Städte war das Nein zum CO2-Gesetz eine Klatsche. Vor allem in den grösseren Städten war eine sehr deutliche Mehrheit für das Klimaschutzgesetz. In den Städten Bern und Zürich sagten weit über 70 Prozent der Abstimmenden Ja, in vielen weiteren Städten waren es deutlich über 60 Prozent.
So auch in Winterthur. Die städtische Umweltvorsteherin Katrin Cometta macht aus ihrer Enttäuschung kein Geheimnis, will jetzt aber nach vorne schauen: «Es ist ganz wichtig, dass die Städte jetzt auch das Signal setzen, dass sie die Klimaziele gemeinsam weiterverfolgen.»
Es ist ganz wichtig, dass die Städte jetzt auch das Signal setzen, dass sie die Klimaziele gemeinsam weiterverfolgen.
Die Städte seien ganz besonders vom Klimawandel betroffen, betont auch Comettas Kollege, der Umweltvorsteher der Stadt Zürich, Andreas Hauri. Es sei zentral, dass der Bund möglichst rasch ein neues Klimaschutzgesetz erarbeite. Aber: «Die Bevölkerung will den Klimaschutz und weiss, dass der Klimawandel eine der grössten Herausforderungen ist. Wir können nicht warten, bis der Bund ein neues Gesetz realisieren wird. Wir gehen unseren Weg weiter.»
Wir können nicht warten, bis der Bund ein neues Gesetz realisieren wird. Wir gehen unseren Weg weiter.
Verkehr und fossile Heizungen
Zum Beispiel im Bereich Verkehr. Da hat die Stadt Zürich erst vergangene Woche beschlossen, flächendeckend Tempo 30 einzuführen und sie hat sich gemeldet für Versuche mit Mobility Pricing. Auch Winterthur will eine Stadt der kurzen Wege werden, wo alle das Wichtigste in ihrer Nähe erledigen können.
Grosses Potential besteht in allen Städten bei den Heizungen. Das CO2-Gesetz hätte da schärfere Grenzwerte und ein faktisches Verbot von neuen Ölheizungen gebracht. Nach wie vor ersetzt die Mehrheit der Hausbesitzer alte fossile Heizungen wieder durch fossile. Dem wollen die Städte mit zusätzlichen Fördermitteln und noch mehr Beratung gegensteuern.
Begrenzte Möglichkeiten der Städte
Das Beispiel zeigt aber die Grenzen städtischer Macht: Städte könnten fördern, aber nicht wirklich fordern, bestätigt Martin Flügel, der stellvertretende Direktor des Schweizerischen Städteverbands: «Das CO2-Gesetz hätte zumindest die Vorgaben geschaffen zur Abkehr von fossilen Heizungen. Auch das kantonale Energiegesetz spielt eine Rolle. Die Städte können leider keine Vorgaben machen und den Wechsel nur mit Beratung und Fördergeldern unterstützen.»
Die Städte können leider keine Vorgaben machen und den Wechsel nur mit Beratung und Fördergeldern unterstützen.
Klar ist: Die Städte allein können das Klimaziel, das trotz des Neins zum CO2-Gesetz weiterhin gilt, nicht erreichen. Es sieht vor, dass die Schweiz ihre Emissionen bis 2030 um 50 Prozent reduziert im Vergleich zu 1990. Dazu braucht es ein nationales Klimaschutzgesetz.
Und der Stadt-Land-Graben?
Doch vertiefen die Städte mit ihrem Aufruf nicht gerade den Graben zwischen Stadt und Land in der Klimafrage? Flügel vom Städteverband stellt fest, dass es hier nicht um einen Graben zu den ländlichen Gebieten gehe, denn die Voraussetzungen seien nicht die gleichen: «Für die Städte ist es wichtig, dass sie das tun, was sie in der Stadt tun können, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren.»
