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Klimastrategie der Stadt Luzern will Benzin- und Dieselmotoren künftig verbieten

Bis 2040 sollen in der Stadt Luzern angemeldete Autos ausschliesslich elektrisch oder erneuerbar angetrieben sein dürfen.

  • Die Luzerner Stadtregierung hat ihre Energie- und Klimastrategie überarbeitet und will nun den CO2- Ausstoss schneller senken, als ursprünglich vorgesehen. Sogar schneller als der Bund.
  • Die Stadt Luzern soll bereits 2050 statt spätestens 2080 eine 2000-Watt-Gesellschaft sein. Die Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2040 auf «Netto Null» sinken.
  • Das Verkehrsaufkommen in der Stadt soll um 15 Prozent reduziert werden - jeder sechste private und jeder vierte öffentliche Parkplatz soll verschwinden.

Der Klimawandel sei da, sagte Adrian Borgula, Umwelt- und Mobilitätsdirektor der Stadt Luzern, als er den 200 Seiten starken Bericht am Freitag den Medien vorstellt. Der Sommer in Europa mit Hochwasser, Hagel und Hitze zeigten dies. Darum sei eine verschärfte Klimastrategie nötig. Ansetzen will die Stadtregierung bei den erneuerbaren Energien und beim Verkehr.

Ab dem Jahr 2040 sollen in der Stadt angemeldete Autos nur noch mit umweltfreundlichen Motoren herumfahren dürfen. Mit fossiler Energie angetriebene Motoren sind dann verboten.

Kanton Basel-Stadt als Vorreiter

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Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt hat bereits im Februar 2020 in einer Abstimmung entschieden, dass immatrikulierte Autos künftig nicht mehr mit Benzin oder Diesel fahren dürfen. Diese neue Regelung gilt ab 2050.

Die Bevölkerung lehnte damals zwei verkehrsfreundliche Initiativen des Gewerbeverbands ab und nahm den Gegenvorschlag der Linken an.

Das Problem hierbei: Die Stadt Luzern ist darauf angewiesen, dass der Kanton diese Regelung zulässt. «Es ist noch nicht ganz sicher, ob das rechtlich geht», sagt deshalb Adrian Borgula. Allerdings, fügt er hinzu, laufe beim Bund gerade eine Vernehmlassung zu sogenannten Umweltzonen. «Da geht es darum, dass man in Zukunft die Möglichkeit hat, dass unter gewissen Bedingungen nur noch umweltfreundliche Fahrzeuge in einzelne Gebiete oder Städte fahren dürfen. Wenn dies der Bund schon als Option vorschlägt, muss das doch dauerhaft umsetzbar sein.»

Ein weiteres Ziel: In Luzern soll es bis zu 15 Prozent weniger Verkehr geben und noch mehr Parkplätze sollen verschwinden.

Die Luzerner Stadtregierung geht noch in einem weiteren Punkt an die Grenze ihres Handlungsspielraumes. Sie will auf Fernwärme, See – und Solarenergie umsteigen. Dafür sollen Gas- und Ölheizungen verboten werden. Die Kompetenz liegt da aber eigentlich ebenfalls beim Kanton.

Jedoch kann die Stadt in der Nutzungsplanung entsprechende Verbote erlassen. «Uns war es wichtig, in gewissen Fragen an die Grenze zu gehen, von dem, was heute möglich ist», sagt Adrian Borgula. Die Stadtregierung wolle bewusst weiter denken und neue Wege vorbereiten. Vielleicht gehe das eine oder andere nicht, dann müsse man eben andere Massnahmen, als die vorgeschlagenen, treffen.

Uns war es wichtig, in gewissen Fragen an die Grenze zu gehen.
Autor: Adrian Borgula Umwelt- und Mobilitätsdirektor der Stadt Luzern

Mit der verschärften Klima- und Energiestrategie reagiert die Luzerner Stadtregierung auf eine Forderung aus dem Parlament. Bei den Treibhausgas-Emissionen soll die Stadt das Ziel «Netto Null» bis 2040 erreichen. Der Bund will sich bis 2050 Zeit geben - das Luzerner Stadtparlament hatte 2030 gefordert. 2030 sei aber mit den Möglichkeiten, welche die Stadt habe, nicht erreichbar, sagt Borgula.

Klimaschutz mit Steuererhöhung umsetzen

Gross investieren will der Luzerner Stadtrat in die Förderung von erneuerbaren Energien und in die Dämmung von Häusern. Für die Umsetzung der neuen Klima- und Energiestrategie 2030 rechnet er mit zusätzlich 190 Millionen Franken. Um dies finanzieren zu können, schliesst der Stadtrat unter anderem eine Steuererhöhung nicht aus.

Die neue Klima- und Energiestrategie soll ab Mitte 2022 umgesetzt werden. Es braucht dazu aber Änderungen im städtischen Reglement und Sonderkredite. Über beides muss das Stimmvolk entscheiden.

Regionaljournal Zentralschweiz, 13.08.2021, 12:03 Uhr ; 

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