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Grüne Schweiz: Blick zurück nicht nur positiv
Aus Rendez-vous vom 27.05.2019.
abspielen. Laufzeit 03:14 Minuten.
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Klimawahlen 2019? Den Grünen steht ein heisser Sommer bevor

Die Partei blickt laut Balthasar Glättli auf eine durchzogene Legislatur zurück. Nun folgt die entscheidende Phase.

Die Grünen sind europaweit im Aufwind. Die Europawahl zeigt es. Auf den Schweizer Strassen demonstrieren Jugendliche für mehr Klimaschutz. In den Kantonen haben die Grünen so viele Sitze gewonnen wie keine andere Partei. Champagner gab es an der Medienkonferenz der Grünen trotzdem keinen: «Sie merken, dass ich gut gelaunt bin. Aber es soll Unglück bringen, vor der erledigten Arbeit anzustossen», so Fraktionspräsident Balthasar Glättli.

Ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen zog Glättli Bilanz über die letzten vier Jahre, und die fällt durchzogen aus. «Einerseits feierten wir grosse Erfolge wie bei der Energiestrategie 2050, die wir mit unserer Atomausstiegsinitiative angestossen haben.» Daneben habe es aber auch viel rückwärtsgewandte Politik gegeben. Deshalb: «Ab dem Herbst braucht es mehr grün.»

Menschen am demonstrieren.
Legende: Wöchentlich gehen auf den Schweizer Strassen Jugendliche für mehr Klimaschutz demonstrieren. Diese Bewegung könnte den Grünen in die Karten spielen. Keystone

Mehr grün, denn mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Parlament hätten es grüne Anliegen schwer. Beispielsweise konnten die Grünen ihre Anliegen beim CO2-Gesetz nicht durchsetzen. Eine Abgabe auf Treibstoff oder auf Flugtickets hatte bisher keine Chance.

Weil sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu Ungunsten der Grünen entwickelt hatten, setzen diese nach der Wahlniederlage 2015 auf Initiativen und Referenden. Vier Jahre später zeigt sich: Der Plan ging nicht auf. Keine andere Partei hat an der Urne so oft verloren wie die Grünen.

Mann vor Mikrofon.
Legende: Laut Fraktionspräsident Glättli habe man Menschen weit über die Wählerschaft hinaus bewegen können, so Glättli. Keystone

Was also bringt grüne Politik, wenn sie schlussendlich nicht mehrheitsfähig ist? «Unsere Initiativen haben an der Urne zwar keine Mehrheit gefunden, haben aber Menschen, weit über unsere Wählerschaft hinaus, bewegen können», so Glättli.

Zum Beispiel habe die Atomausstiegsinitiative die Energiestrategie angestossen und die Initiative «Grüne Wirtschaft» habe dazu beigetragen, dass das Parlament jetzt darüber diskutiere, wie die Wirtschaft nachhaltiger mit Plastik umgehen könnte.

Ballons von oben.
Legende: Obwohl vom Schweizer Stimmvolk 2016 abgelehnt, habe die Atomausstiegsinitiative zur Energiestrategie 2050 beigetragen, erklärt Glättli. Keystone

Neben dem Klima- und Umweltschutz wollen sich die Grünen ein zweites Standbein aufbauen: die Gleichstellung. In der letzten Legislatur habe man mitgeholfen, Lohnanalysen in Unternehmen durchzusetzen. In der kommenden Legislatur wollen sich die Grünen nun die Gleichstellung von Vätern und Müttern auf die Fahne schreiben. «Einen Elternurlaub, der diesen Namen verdient hat», meint Glättli.

Zwei oder vier Wochen Vaterschaftsurlaub, wie es aktuell diskutiert wird, seien mickrig, finden die Grünen. Es brauche eine flexible Elternzeit und zwar 18 Monate nach dem skandinavischen Vorbild.

Wahlen 2019 als Richtungswahl

Inwiefern die Grünen mit ihren Anliegen durchkommen, hängt auch davon ab, ob die Wahlen im Herbst tatsächlich zu «Klimawahlen» werden, wie die Grünen es voraussagen. Das wiederum hängt davon ab, ob die Klimastreiker in die Sommerferien gehen und wie heiss es in diesen Sommerferien wird. Erst dann zeigt sich, ob Balthasar Glättli den Champagner kalt stellen kann.

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    An alle, die mit dem Zuwanderungsargument gegen Klimaschutzmassnahmen argumentieren: Die Zuwanderung kommt nicht aus Staaten mit hohen Geburtenraten (Afrika), sondern - wie Sie ja selber häufig argumentieren - vorwiegend aus dem europäischen Raum, in dem der ökologische Fussabdruck durchaus vergleichbar ist. - Die Lösung liegt in der Reduktion der Ansprüche. So ist es m.E. widersinnig, wie in unserem Bezirk in einer Bauverordnung einen Anspruch auf 45 Wohnungsquadratmeter pro Person zu verankern
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    1. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      Rechnen Sie mal zusammen, was die CH seit 1989 an "Flüchtlingen" audgenommen hat!
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  • Kommentar von Alex Moser  (AM)
    Wären die Grünen kritischer und zurückhaltender, was die EU und die Überbevölkerung angeht, hätten sie gute Chancen, auch ohne Hitzesommer einen Wahlsieg zu verzeichnen! Vielen liegt - wie auch mir - eine intakte Natur, Umweltschutz und ein verträgliches Klima am Herzen. Im Gegensatz zu Politiker sehen aber viele auch, dass sich das mit ungezügelter Zuwanderung und einer Machtdelegation an Brüssel nicht vereinbaren lässt. Schade sind die Politiker auf diesem Auge blind - von Links bis Rechts!
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  • Kommentar von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
    Ich werde den Verdacht nicht los, dass das SRF die Grünen mit unseren hohen Zahlungen unterstützt. Diese Thema ist bei dieser Institution schon ewig auf der Prioritätsliste und wird jeden Tag bearbeitet.Jedoch kritische Kommentare werden nicht veröffentlicht.
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