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Schweizer Firmen sollen besser vor Übernahmen geschützt werden
Aus 10vor10 vom 17.06.2019.
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Knapper Entscheid Ständerat will Vetorecht gegen ausländische Investoren

  • Der Ständerat will die Übernahme von Schweizer Unternehmen durch ausländische Staatskonzerne stärker kontrollieren.
  • Er hat eine entsprechende Motion des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder mit 22 zu 18 Stimmen angenommen.
  • Rieders Motion verlangt, dass die Schweizer Behörden künftig ihr Veto gegen unliebsame ausländische Investoren einlegen können.

Wenn ein ausländischer Staatsfonds in der Schweiz Privatfirmen aufkauft, so ist es nicht möglich, das zu stoppen. Anders als andere Länder, wie etwa Frankreich, Deutschland und die USA, kennt die Schweiz kein Gesetz, mit dem Übernahmen strategischer Firmen verhindert werden können. Einzig und allein im Bereich der Zweitwohnungen verfügt die Schweiz mit der Lex Koller über eine Begrenzung ausländischer Investitionen. Das kritisierte der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder.

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Beat Rieder: «Ein weiteres Zuwarten ist unverantwortlich»
Aus News-Clip vom 17.06.2019.
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Er forderte in einer Motion, dass die Schweiz eine Investitionskontrolle einführt. Unterstützung erhielt er von der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Sie sehe heute keine Probleme mit chinesischen Übernahmen wie etwa jener der Basler Chemiefirma Syngenta, sagte sie. Aber die Schweiz müsse in die Zukunft schauen und vorsorgen. «Ich gehe davon aus, dass gröbere Handelskriege ausbrechen werden.» Es sei deshalb nicht schlecht, so etwas wie eine Investitionskontrolle in der Hinterhand zu haben, so Fetz.

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Anita Fetz «Ich gehe davon aus, es werden gröbere Handelskriege ausbrechen»
Aus News-Clip vom 17.06.2019.
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Gegner des Investitionsschutzes fanden sich bei der FDP. Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser strich den Nutzen der ausländischen Investitionen für die Wirtschaft hervor und warnte davor, dass diese versiegen könnten. Zudem wies Ruedi Noser darauf hin, dass strategische Infrastrukturen bereits geschützt seien: «In der Schweiz kennen wir einen sehr hohen Investitionsschutz. Sämtliche Dinge, die sicherheitspolitisch wichtig sind, sind bei uns in Staatshand.» Als Beispiele nannte er die Post, die Swisscom oder die SBB.

Gegenwind erfuhr das Anliegen auch vonseiten der SVP. So warnte etwa der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann vor einer neuen bürokratischen Superbehörde.

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Hannes Germann: «Ich frage mich, was das für eine neue Superbehörde werden soll»
Aus News-Clip vom 17.06.2019.
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Der Bundesrat sieht es ähnlich. Er sei der Ansicht, dass eine offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland zentral sei, um dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Know-How zu sichern, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Er vermochte den Ständerat aber nicht zu überzeugen. Die kleine Kammer sprach sich erstmals dafür aus, dass die Schweiz die Möglichkeit schafft, ausländische Investitionen stoppen zu können, wenn sie strategische Bereiche betreffen. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
    Es ist verständlich, dass der Ständerat ausländ. Investitionen in der Schweiz nicht gerne sieht. Ich hätte auch so gestimmt. Doch ehrlich gesagt, was sollen denn die ausländ. Zentralbanken mit ihrem vielen Schweizergeld tun? Gemäss der neusten Statistik (2017) besitzen sie 1'088 Milliarden Schweizerfranken. Kein anderes Land weltweit hat soviel Landeswährung in ausländ. Hände gedrückt! Klar hat unsere Nationalbank gleichviel ausländ. Währung und kann auch diese weltweit investieren. Doch ...
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    1. Antwort von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
      Die Kantone haben gar nichts dagegen, dass unsere Nationalbank soviel Geld "druckt" und im Ausland investiert. Der riesige damit gemachte Gewinn kommt bekanntlich in einen "Topf", aus dem man jedes Jahr grosszügige "Weihnachtsgeschenke" an die Kantone machen kann. Und die Nationalbank hat ja auch einen Grund für ihre "Geldpolitik". Der Wert des Schweizerfrankens soll so im Vergleich zu anderen Währungen wenigstens ein bisschen nach unten gedrückt werden. Doch ...
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    2. Antwort von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
      ... Doch irgendwie bekomme ich je länger je mehr ein "mulmiges" Gefühl. Und wahrscheinlich geht es auch anderen Mitbürger(innen) so. Kommt das langfristig gut? Gibt es für unsere Nationalbank keine andere Möglichkeit, die Wechselkurse zum Schweizerfranken ein wenig in Richtung Wertparität zu drücken? Das gäbe es schon! Wir müssten die Inflationsrate - wie es in der EU und in den USA gemacht wird - durch eine Regulierung der in unserem Land umlaufenden Geldmenge in Richtung 2% bringen.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    JA zu staatlichen Investitionskontrollen für ausl. Direktinvestitionen in CH-Unternehmen
    Die CH muss eine Debatte darüber führen, was für ausl. Investoren generell nicht käuflich ist. Das gilt insbesondere für Unternehmen, bei dem letztlich immer der Staat mit einem Plan dahintersteht. Deutschland zum Beispiel, das auch exportstark ist und sich als Innovationsgesellschaft versteht, verschärfte die Bedingungen für ausländische Firmenübernahmen. Das könnte ich mir auch in der Schweiz vorstellen.
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Gut so.
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