- Der Ständerat will die Übernahme von Schweizer Unternehmen durch ausländische Staatskonzerne stärker kontrollieren.
- Er hat eine entsprechende Motion des Walliser CVP-Ständerats Beat Rieder mit 22 zu 18 Stimmen angenommen.
- Rieders Motion verlangt, dass die Schweizer Behörden künftig ihr Veto gegen unliebsame ausländische Investoren einlegen können.
Wenn ein ausländischer Staatsfonds in der Schweiz Privatfirmen aufkauft, so ist es nicht möglich, das zu stoppen. Anders als andere Länder, wie etwa Frankreich, Deutschland und die USA, kennt die Schweiz kein Gesetz, mit dem Übernahmen strategischer Firmen verhindert werden können. Einzig und allein im Bereich der Zweitwohnungen verfügt die Schweiz mit der Lex Koller über eine Begrenzung ausländischer Investitionen. Das kritisierte der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder.
Er forderte in einer Motion, dass die Schweiz eine Investitionskontrolle einführt. Unterstützung erhielt er von der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Sie sehe heute keine Probleme mit chinesischen Übernahmen wie etwa jener der Basler Chemiefirma Syngenta, sagte sie. Aber die Schweiz müsse in die Zukunft schauen und vorsorgen. «Ich gehe davon aus, dass gröbere Handelskriege ausbrechen werden.» Es sei deshalb nicht schlecht, so etwas wie eine Investitionskontrolle in der Hinterhand zu haben, so Fetz.
Gegner des Investitionsschutzes fanden sich bei der FDP. Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser strich den Nutzen der ausländischen Investitionen für die Wirtschaft hervor und warnte davor, dass diese versiegen könnten. Zudem wies Ruedi Noser darauf hin, dass strategische Infrastrukturen bereits geschützt seien: «In der Schweiz kennen wir einen sehr hohen Investitionsschutz. Sämtliche Dinge, die sicherheitspolitisch wichtig sind, sind bei uns in Staatshand.» Als Beispiele nannte er die Post, die Swisscom oder die SBB.
Gegenwind erfuhr das Anliegen auch vonseiten der SVP. So warnte etwa der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann vor einer neuen bürokratischen Superbehörde.
Der Bundesrat sieht es ähnlich. Er sei der Ansicht, dass eine offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland zentral sei, um dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Know-How zu sichern, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Er vermochte den Ständerat aber nicht zu überzeugen. Die kleine Kammer sprach sich erstmals dafür aus, dass die Schweiz die Möglichkeit schafft, ausländische Investitionen stoppen zu können, wenn sie strategische Bereiche betreffen. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
