- Die Sozialdemokraten des Kantons Zürich distanzieren sich von ihrem Regierungsrat Mario Fehr.
- In einem Schreiben fordern sie, der Regierungsrat müsse über die Bücher.
- Schon lange gärt es im Konflikt um eine Notunterkunft für abgewiesene Asylbewerber in Urdorf.
Es ist kein Geheimnis: Zwischen Mario Fehr und seiner Partei kommt es immer wieder zu Differenzen. So haben die Jungsozialisten mehrfach seinen Rücktritt gefordert – zuletzt am Freitagmorgen. So weit geht die SP zwar nicht. Doch auch die Mutterpartei macht ihren Konflikt mit Mario Fehr öffentlich. Was ist passiert?
Sturz aus dem Fenster
Hintergrund ist ein Vorfall vom vergangenen Mittwoch: Zwei abgewiesene Asylbewohner sind im ehemaligen Pflegezentrum Erlenhof in der Stadt Zürich aus einem Fenster gestürzt. Wie die Kantonspolizei am Freitag schreibt, sollen die beiden Männer von selbst aus der dritten Etage gesprungen sein. Sie waren gemeinsam mit anderen abgewiesen Asylbewerbern im Gebäude stationiert. Die Männer wurden dahin verlegt, nachdem in der Notunterkunft Urdorf das Coronavirus ausgebrochen war.
Die Zürcher Sicherheitsdirektion mit Regierungsrat Mario Fehr an der Spitze reagierte mit einer umstrittenen Medienmitteilung auf den Vorfall. Darin schrieb sie unter anderem, dass sich mehrere der abgewiesenen Asylbewerber im Erlenhof um «grundlegende Regeln und Schutzvorkehrungen foutieren». Deshalb schickte die Sicherheitsdirektion mehrere Polizisten in den Erlenhof.
Es kann nicht sein, dass Einzelne die Vorgaben nicht einhalten.
«Es ist wichtig, dass sich in der Schweiz alle an Quarantäne-Bestimmungen halten», begründete Daniel Winter, Sprecher der Sicherheitsdirektion den Entscheid. Es könne nicht sein, dass Einzelne die Vorgaben nicht einhalten und sich sowie andere in Gefahr brächten oder gar Unbeteiligte ansteckten. Sobald die Quarantäne vorbei sei, würden die Bewohner wieder in die unterirdische Unterkunft in Urdorf zurückkehren.
SP fordert keinen Rücktritt
Diese Reaktion und auch die Vorfälle im Erlenhof und in Urdorf sorgen bei der SP für Empörung. Schon im April kritisierte die Partei die Notunterkunft in Urdorf und forderte, der Regierungsrat solle sie schliessen – erfolglos. «Die klimatische Situation in den Bunkern genügt nicht, um die Asylbewerber vor einer Covid-Infektion zu schützen», sagt Andreas Daurù, Co-Präsident der SP am Freitag erneut.
Es ist nicht zielführend, wenn die Sicherheitsdirektion eine sehr launische Medienmitteilung veröffentlicht.
Daurù fordert zwar nicht den Rücktritt von Mario Fehr. Dies sei nicht zielführend, so der SP-Co-Präsident. «Es ist aber auch gleichzeitig nicht zielführend, wenn die Sicherheitsdirektion eine sehr launische Medienmitteilung veröffentlicht, die teilweise in der Tonalität an der Grenze ist.»
Die SP veröffentlichte deshalb selbst eine Medienmitteilung. Darin fordert die Partei, der Regierungsrat müsse über die Bücher und Fragen zu den Zwischenfällen beantworten. Wie Mario Fehr gegenüber SRF ausrichten lässt, wird er in der nächsten Kantonsrats-Sitzung dazu Stellung nehmen. Zur Kritik seiner Partei äussert er sich nicht.
