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Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr schweigt zur Kritik
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 09.10.2020.
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Knatsch in der Partei Zürcher SP greift eigenen Regierungsrat an

  • Die Sozialdemokraten des Kantons Zürich distanzieren sich von ihrem Regierungsrat Mario Fehr.
  • In einem Schreiben fordern sie, der Regierungsrat müsse über die Bücher.
  • Schon lange gärt es im Konflikt um eine Notunterkunft für abgewiesene Asylbewerber in Urdorf.

Es ist kein Geheimnis: Zwischen Mario Fehr und seiner Partei kommt es immer wieder zu Differenzen. So haben die Jungsozialisten mehrfach seinen Rücktritt gefordert – zuletzt am Freitagmorgen. So weit geht die SP zwar nicht. Doch auch die Mutterpartei macht ihren Konflikt mit Mario Fehr öffentlich. Was ist passiert?

Sturz aus dem Fenster

Hintergrund ist ein Vorfall vom vergangenen Mittwoch: Zwei abgewiesene Asylbewohner sind im ehemaligen Pflegezentrum Erlenhof in der Stadt Zürich aus einem Fenster gestürzt. Wie die Kantonspolizei am Freitag schreibt, sollen die beiden Männer von selbst aus der dritten Etage gesprungen sein. Sie waren gemeinsam mit anderen abgewiesen Asylbewerbern im Gebäude stationiert. Die Männer wurden dahin verlegt, nachdem in der Notunterkunft Urdorf das Coronavirus ausgebrochen war.

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Die Kantonspolizei Zürich schliesst beim Zwischenfall vom Mittwoch eine Fremdeinwirkung aus. Die beiden jungen Männer haben den Sturz überlebt: Der 19-Jährige ist derzeit noch im Spital. Sein 23-jähriger Kollege wurde aus dem Spital entlassen und ist in den Erlenhof zurückgekehrt.

Die Zürcher Sicherheitsdirektion mit Regierungsrat Mario Fehr an der Spitze reagierte mit einer umstrittenen Medienmitteilung auf den Vorfall. Darin schrieb sie unter anderem, dass sich mehrere der abgewiesenen Asylbewerber im Erlenhof um «grundlegende Regeln und Schutzvorkehrungen foutieren». Deshalb schickte die Sicherheitsdirektion mehrere Polizisten in den Erlenhof.

Es kann nicht sein, dass Einzelne die Vorgaben nicht einhalten.
Autor: Daniel WinterSprecher der Zürcher Sicherheitsdirektion

«Es ist wichtig, dass sich in der Schweiz alle an Quarantäne-Bestimmungen halten», begründete Daniel Winter, Sprecher der Sicherheitsdirektion den Entscheid. Es könne nicht sein, dass Einzelne die Vorgaben nicht einhalten und sich sowie andere in Gefahr brächten oder gar Unbeteiligte ansteckten. Sobald die Quarantäne vorbei sei, würden die Bewohner wieder in die unterirdische Unterkunft in Urdorf zurückkehren.

SP fordert keinen Rücktritt

Diese Reaktion und auch die Vorfälle im Erlenhof und in Urdorf sorgen bei der SP für Empörung. Schon im April kritisierte die Partei die Notunterkunft in Urdorf und forderte, der Regierungsrat solle sie schliessen – erfolglos. «Die klimatische Situation in den Bunkern genügt nicht, um die Asylbewerber vor einer Covid-Infektion zu schützen», sagt Andreas Daurù, Co-Präsident der SP am Freitag erneut.

Es ist nicht zielführend, wenn die Sicherheitsdirektion eine sehr launische Medienmitteilung veröffentlicht.
Autor: Andreas DaurùCo-Präsident SP Kanton Zürich

Daurù fordert zwar nicht den Rücktritt von Mario Fehr. Dies sei nicht zielführend, so der SP-Co-Präsident. «Es ist aber auch gleichzeitig nicht zielführend, wenn die Sicherheitsdirektion eine sehr launische Medienmitteilung veröffentlicht, die teilweise in der Tonalität an der Grenze ist.»

Das Co-Präsidium der SP
Legende: Das Co-Präsidium der SP: Priska Seiler Graf und Andreas Daurù. Keystone

Die SP veröffentlichte deshalb selbst eine Medienmitteilung. Darin fordert die Partei, der Regierungsrat müsse über die Bücher und Fragen zu den Zwischenfällen beantworten. Wie Mario Fehr gegenüber SRF ausrichten lässt, wird er in der nächsten Kantonsrats-Sitzung dazu Stellung nehmen. Zur Kritik seiner Partei äussert er sich nicht.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 09.10.2020; 12.03 Uhr;

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Beutler  (Peter Beutler)
    Wer aus dem 3. Stock aus dem Fenster springt, ist verzweifelt, traumatisiert. Ich bin entsetzt, dass es Stimmen gibt, die so tun, als sei das die normalste Sache. Die beiden seien ja freiwillig gesprungen, Eine Äusserung, die an Menschenverachtung fast nicht mehr zu überbieten ist. Was ist mit den beiden vorher geschehen? Was ist mit ihnen geschehen, seit sie in der Schweiz Schutz gesucht haben? Alle, die in ein Heim oder Gefängnis eingewiesen werden, haben Anspruch auf faire Behandlung.
    1. Antwort von Christophe Bühler  ((Bühli))
      @Peter Beutler: Herr Regierungsrat Mario Fehr, leistet seit Jahren hervorragende Arbeit und wird über die Parteigrenzen hinweg von seinen Kollegen sehr geschätzt. Forderungen stellen kann jeder, nur Gesetze sollten da sein, um eingehalten werden zu werden. Billig und unfair von Traumatisierung der Täter zu schreiben, welche sich offensichtlich um Grundregeln und Schutzvorgaben goutieren. Toleranz des Rechtstaates hört dort auf, wo die Intoleranz der einen die Toleranz der anden untergräbt.
    2. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Abgesehen davon dass der Fenstersturz von den Beiden selbst inszeniert worden ist, handelt es sich, wenn ich richtig gelesen habe, um abgewiesene Asylbewerber. Rechtmässig müssten sie in ihr Heimatland zurück kehren aber offenbar ziehen sie den Aufenthalt hier vor. Dann sollen sie sich bitte auch nicht über ihre Unterkunft beklagen. Sie könnten sie ja -wenn sie wollten - jederzeit verlassen und nach Hause reisen. Ihr Handeln hat mehr mit Erpressung als mit Traumatisierung zu tun.
  • Kommentar von Beat R. von Wartburg  (Beat R. von Wartburg)
    Was heisst hier "Sturz aus dem Fenster"? Es gab keine Fremdeinwirkung. Alsio sind die beiden selber gesprungen,.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Im SRF hiess es die Beiden hätten aussteigen wollen und seien dann abgestürzt. Die Einen erpressen mit Feuer in den Unterkünften und hier erwirkt man Aufmerksamkeit mit Sprüngen aus dem Fenster was kommt als Nächstes? Die Beiden sind nicht nur abgewiesen sie sollen auch noch krimminell sein.Ich möchte nicht an der Stelle von Herr Fehr sein ich hoffe er bleibt stark und lässt sich nicht erpressen.Liebe JUSO und SP wir haben Gesetze die Alle einhalten müssen und nicht nur die eigenen Leute.
  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Fehr macht einen guten Job. Es ist zu hoffen, dass er sich von ein paar Extremisten nicht beeindrucken lässt und seiner fairen und korrekten Linie treu bleibt.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Andreas Meier ( Epikur) ich kann Ihren Beitrag nur unterstützen so schnell findet man Links-Grün einen Schuldigen.