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Aufhebung von Köppels Immunität: eine juristische Notwendigkeit?
Aus SRF 4 News aktuell vom 12.05.2022.
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Köppels Immunität aufheben Staatsrechtler: «Ich kann diesen Entscheid gut nachvollziehen»

  • Roger Köppel sieht sich mit dem Vorwurf der Verletzung des Kommissionsgeheimnisses konfrontiert.
  • Der Zürcher SVP-Nationalrat kann sich dabei nicht auf die parlamentarische Immunität berufen – denn die zuständige Parlamentskommission will, dass Köppels Immunität aufgehoben wird.
  • Für den Staatsrechtler Markus Schefer ist klar: Falls es klare Hinweise für eine Amtsgeheimnisverletzung gibt, ist eine Strafanzeige nötig und folgerichtig.

In Gremien wie der Sicherheits-, der Gesundheits- und der Wirtschaftskommission beraten die Mitglieder des Parlaments Gesetze. Was in den Kommissionen besprochen wird, ist geheim – es gilt das sogenannte Kommissionsgeheimnis. Dieses Geheimnis soll Roger Köppel verletzt haben, deshalb reichte die aussenpolitische Kommission eine Strafanzeige gegen den Zürcher SVP-Nationalrat ein.

Die zuständige Immunitätskommission will nun, dass die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe gegen Köppel weiter untersucht. Deshalb soll seine Immunität aufgehoben werden.

Die Kommissionen des Parlaments haben ein eminentes Interesse daran, dass die Vertraulichkeit ihrer Beratungen und Dokumente gewahrt wird. Ansonsten werden sie in gewissem Masse unglaubwürdig.
Autor: Markus Schefer Professor für Staatsrecht an der Universität Basel

Er könne diesen Entscheid gut nachvollziehen, sagt Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel: «Die Kommissionen des Parlaments haben ein eminentes Interesse daran, dass die Vertraulichkeit ihrer Beratungen und Dokumente gewahrt wird. Ansonsten werden sie in gewissem Masse unglaubwürdig.» Deshalb sei es wichtig, dass Strafanzeige erhoben werde, wenn es klare Hinweise für eine Amtsgeheimnisverletzung gibt.

Video
Nationalratskommission will Immunität von Roger Köppel aufheben
Aus Tagesschau vom 11.05.2022.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 26 Sekunden.

Köppel hatte im März in seinem «Weltwoche»-Video-Blog über eine Razzia bei einer Schweizer Uhrenfirma in Moskau berichtet. Zuvor hatte das Aussendepartement die Aussenpolitische Kommission – deren Mitglied Köppel ist – über diese Razzia informiert.

Köppel selbst weist den Vorwurf der Geheimnisverletzung zurück. Er habe die vertraulichen Informationen als Journalist wiedergegeben, nicht als Parlamentarier. Seine Doppelrolle als Nationalrat und Medienschaffender macht den Fall besonders.

Ball liegt bei Ständeratskommission

Staatsrechtler Schefer ist überzeugt, dass es für die Immunitätskommission aber keine Rolle gespielt habe, dass Köppel als SVP-Hardliner im Parlament immer wieder polarisiere: «Die Immunitätskommission muss hier rechtliche Entscheide fällen. Deshalb ist es kein politischer Entscheid und er hat mit der Parteizugehörigkeit der Betroffenen nichts zu tun.»

Damit die Bundesanwaltschaft gegen Köppel ermitteln kann, müsste auch die zuständige Rechtskommission des Ständerats seine Immunität aufheben. Sie dürfte Ende Juni darüber entscheiden.

Heute Morgen, 11.05.2022, 6 Uhr

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85 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, wir danken Ihnen für die heutige Diskussion zum Thema. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Christoph Heierli  (help)
    Demokratiefeindliche Journalisten wählt man auch nicht in solche Ämter. Ebenso auch nicht deren Mitläufer. Genau so wenig, solche die Unternehmen besitzen und den Angestellten verbieten das Wort Krieg, im Zusammenhang mit Russland zu nennen.
    Wir sollten uns wirklich besser informieren, wenn wir Nationalräte wählen. Solche Kandidaten reden zwar oft von demokratischen Grundsätzen, scheren sich jedoch selber kaum darum.
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      Ch.H. Frage: was verstehen Sie unter Demokratie? Wer darf man Wählen, wer nicht, wer bestimmt dies? Würde mich sehr interessieren in einer Demokratie, ob da die Mitläufer kein recht haben auf Demokratie? Wie sieht die Demokratie in Wirklichkeit aus, dürfen Mitläufer egal welcher Partei, gar nicht gewählt werden, warum? Ist dies dann wirklich noch demokratisch? Ja leider gibt es immer wieder unterschiedliche Meinungen, die nicht immer einfach zu lösen sind. (Viele Wege führen jedoch nach Rom)
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Grundsätzlich empfiehlt es sich nicht Populisten und Grossmäuler zu wählen. Hinterher ist man in der Regel enttäuscht. Siehe Trump, Johnson, Berlusconi, um nur einige zu erwähnen.
    3. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      A.P. jede Partei hat Mitläufer, die sich Beeinflussen lassen. Nun ich stelle mir einfach die Frage, ob andere Meinungen im allgemeinen gar kein recht mehr haben, um gewählt zu werden. Was verstehen Sie unter Grossmäuler, sind dies einfach anders denkende Menschen, die leider oft unangenehm sind, für das Mainstream, weil sie gewisse Sachen kritisieren, die nicht in ein gewohntes Bild passen. Menschen sind unterschiedlich, darum führt dies oft auch zu Konflikten bis hin zum Krieg, das ist traurig.
    4. Antwort von Lothar Drack  (spprSso)
      Chapeau, Herr Heierli, klare Worte, denen ich mich gerne anschliesse. In Dankbarkeit gegenüber SRF, die ein solch kritischen Kommentar freigeschalten hat – ob's daran liegt, dass Sie die drei Buchstaben der angesprochenen Partei nicht nennen (und so jedermann*frau sich denken kann, was sie oder er will)?
    5. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      @Artho: Was Krieg auslöst, zeigt sich gerade wieder überdeutlich: Nationalismus. Beim letzten Krieg in Europa auf dem Balkan ebenso. Man darf wählen, wen man will, aber es ist halt schade, wenn man nicht sieht: Nationalismus führt zwangsläufig zu mehr Konflikten als internationale Zusammenarbeit und das gemeinsame Definieren von gemeinsamen Recht.

      Ihre Beiträge drehen sich immer darum, man solle andere Meinungen nicht angreifen. Vielleicht können Sie diese mal inhaltlich verteidigen?
    6. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Wenn Menschen unterschiedlich sind, und das zu Konflikten führt, ist es dann nicht klug, Mechanismen zu schaffen, die Konflikte in geordnete Bahnen lenkt? Wie in einem Rechtsstaat. Wäre das nicht auch international besser? Ist es gut, sich wie die SVP gegen gemeinsames Recht zu stellen?
    7. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      @Kleffel:
      Es ist längst nicht nur (angebl.) "Nationalismus", der einen Krieg auslöst.
      Die UdSSR hat z.B. Polen angegriffen, Finnland angegriffen, Afghanistan angegriffen, Ungarn angegriffen. China ist in Tibet einmarschiert, etc. etc. etc.
      Nur um mal ein paar zu nennen.
      Da waren also längst nicht überall (rechte) "Nationalisten" die Kriegstreiber.
    8. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      F. Kleffel Nationalismus führt zwangsläufig zu mehr Konflikten. Mag sein, denke aber dass es zu Konflikten kommen kann, braucht es leider zwei und mehrere Parteien, die sich nicht verstehen wollen, oder können, jede Seite glaubt doch das richtige zu tun für die Bevölkerung. Oft wiegeln sich Parteien in gewisser Hinsicht im Konkurrenzkampf, vielleicht auch durch gewisse Machtgelüste. Menschen sind leider keine Götter, die alles beherrschen können, das Paradies auf Erden gibt es nicht, schade:-(
  • Kommentar von Karin Koch  (kkoch)
    Bin ich froh haben wir keine anderen Probleme. In Deutschland fliegen Politiker mit der Luftwaffe in die Ferien.
    Politiker sind Menschen und kennen einfach keine Grenzen.
    1. Antwort von Erich Singer  (Mairegen)
      Deshalb muss man ihnen die Grenzen halt eben setzen.