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Kohäsionsmilliarde an EU Ein günstiger Zeitpunkt für Verhandlungen

Eben noch hat der Bundesrat der Europäischen Union gedroht: Wenn ihr unsere Börsen nicht gleichwertig behandelt, dann müssen wir uns das nochmals überlegen mit der Kohäsionsmilliarde. Erst drei Monate sind es her, seit Bern versucht hat, Brüssel unter Druck zu setzen. Davon ist auf einmal keine Rede mehr. Die Aufregung ist weg. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe:

Entspannung mit der EU

In Sicht ist endlich eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Ein Rahmenabkommen für die wichtigsten bilateralen Verträge ist näher gerückt. Das Kernstück ist ein Schiedsgericht, das Streitfälle schlichten soll. Die Entspannung würde durch eine Blockade bei der Kohäsionsmilliarde aufs Spiel gesetzt. Das Ja des Bundesrats hingegen ist ein Zeichen des guten Willens, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln. Bern möchte mit Brüssel unter anderem ein Stromabkommen abschliessen.

Ein politisches Pfand hat die Regierung mit der Zustimmung zur Kohäsionsmilliarde nicht aus der Hand gegeben. Denn die 1,3 Milliarden Franken, oder 130 Millionen pro Jahr über zehn Jahre, für die Berufsbildung im Osten der EU und für die Bewältigung von Migrationsströmen in der gesamten EU, müssen zuerst noch vom Nationalrat und vom Ständerat bewilligt werden. Und endgültig entscheiden wird wohl das Volk, wie schon beim ersten Solidaritätsbeitrag. 2006 sagten 53,4 Prozent der Stimmenden Ja dazu.

Noch vor dem Wahljahr 2019

Neben der guten Ausgangslage für bessere Beziehungen mit der EU gibt es auch einen innenpolitischen Grund für das Ja des Bundesrats zur Kohäsionsmilliarde. Er will die Verhandlungen mit Brüssel über ein Rahmenabkommen in den wichtigsten Punkten noch in diesem Jahr über die Bühne bringen. Denn noch sind die politischen Voraussetzungen günstig. Das wird sich im nächsten Jahr ändern.

Im Wahljahr 2019 würden das Rahmenabkommen und die Kohäsionsmilliarde unweigerlich zum Spielball der Parteien. Für die einen wären die 1,3 Milliarden ein fairer Preis für den Zugang zum grossen europäischen Markt, für die anderen ein unnötiges Geschenk. Deshalb will der Bundesrat jetzt vorwärtsmachen, damit die Dinge klar sind, wenn in der Schweiz der Wahlkampf beginnt.

Leere Drohung?

Wozu also die Aufregung zum Jahresende 2017, als Bundespräsidentin Leuthard verärgert bekanntgab, man werde die Kohäsionsmilliarde neu beurteilen? Leuthards Empörung mag übertrieben gewirkt haben. Letztlich war der Auftritt wohl ein Zeichen an die Schweizer Bevölkerung: Der Bundesrat erwartet von der EU, dass sie ihren Beitrag leistet zur Entspannung der gegenseitigen Beziehungen.

Fritz Reimann

Fritz Reimann

Bundeshauskorrespondent, SRF

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Fritz Reimann ist Bundeshauskorrespondent von SRF in Bern. Bis 2006 war er SRF-Amerika-Korrespondent in Washington.

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73 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    "Kohäsionsmilliarde soll Entspannungsprozess beschleunigen". Mir wird schwindlig wenn ich solch einen Blödsinn lese. Da gibt es nie und nimmer eine Entspannung, die EU diktiert und fertig. Und ein zukünftig von unserem Bundesrat abgenicktes Rahmenabkommen kann auch in einem rosa Rahmen nicht verschleiern, dass es sich hierbei um einen Kapitulationsvertrag handeln wird.
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  • Kommentar von Steff Stemmer (Steff)
    Die 1.3 Milliarden sind ein lächerlicher Beitrag im Vergleich zu einem BIP von 686 Milliarden (2017)! Die Forderungen die PFZ zu künden oder nicht auf ein Rahmenabkommen einzugehen, würde die Schweiz teuer zu stehen kommen! Gemäss einer Studie aus dem 2015, würde der ersatzlose Wegfall der Bilateralen I die Schweiz bis 2035 etwa 20 000 bis 40 000 Franken pro Person kosten. Das wäre für 5% die in der Schweiz die mehr als 80% des Kapitals besitzen kein Problem, aber für die anderen 95%!
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    1. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      "Die 1.3 Milliarden sind ein lächerlicher Beitrag" 100% einverstanden. Dieser Beitrrag ist ein Witz. Ein Witz was die Schweiz wieder zu zahlen hat. Wenn man denkt welche Milliarden die Schweiz sonst schon zahlt und als Gegenleistung von der EU noch unterdrückt wird. Ich kann Ihre Kritik an der EU nur sehr gut verstehen. Aber Sie haben natürlich auch recht, dass die Schweiz hier zu leicht einknickst und ihre Trümpfe nicht ausspielt. Und ja natürlich, das Geld täte der AHV,IV besser. Gut gesagt!
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    2. Antwort von Daniel Bucher (DE)
      Leider werden in den meisten Studien die Kosten welche die Bilateralen verursachen nicht vollständig berücksichtigt. Ich denke mal an die Immigration ins Sozialsystem, die Arbeitslosigkeit und der Lohndruck auf Schweizer Angestellte. Dies ist auch schwer zu beziffern ust aber eine Tatsache, welche den einfachen Arbeitnehmer mehr trifft. Unternehmen hingegen stehen auf der Gewinnerseite.
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    3. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Wie bei Vielen anderen auch scheint sich bei ihnen alles ums Geld zu drehen. Es gibt daneben aber noch Prinzipien und Werte die nicht in Gold aufgewogen werden können.
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    4. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Mit Geld kauft man sich keine besseren Beziehungen. Im Gegenteil, man macht die Tür auf für immer mehr Forderungen.
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    5. Antwort von Steff Stemmer (Steff)
      Herr Christmann und Frau Wüstner, nein es geht nicht um die Kohle! Wir sind ein Teil, nein - wir sind mitten in der EU und gehören dazu. Dass das kein Beitritt sein muss ist ok, aber eine politische, wirtschaftliche und ethnische Mauer um die Schweiz zu bauen, ist der Untergang unseres Wohlstandes! Ich fühle mich als Europäer und nicht als Helebard sammelnder kartoffelanbauerender Eidgenosse im Garten... Was wäre wohl, wenn die EU die Börsenäquivalenz gar nicht vergeben hätte - too big to...
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    6. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      "Wie bei Vielen anderen auch scheint sich bei ihnen alles ums Geld zu drehen. Es gibt daneben aber noch Prinzipien und Werte die nicht in Gold aufgewogen werden können." Völlig richtig, Herr Christmann. Kommt hinzu her wird eine angebliche Studie von 2015 zitiert. Aber ohne Link, Nachweis für diese angebliche Studie. Zudem kann man den BIP für ein was wäre wenn Fall gar nicht seriös berechnen. Weil da so viele Einflüsse mitspielen. Zudem geht es gar nicht um die Kündigung der Bilateralen 1.
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Entspannung mit der EU? Was kann man damit kaufen? Ich fürchte, es wird so ablaufen: die EU wird ein klägliches Minimum an Gegenleistungen anbieten, der Bundesrat wird sich damit zufrieden geben, und Frau Leuthard, welche die Milliarde voreilig versprochen hat, kann diese dem Herrn Juncker mit ihrem bekannt strahlenden Gesicht doch noch in die Tasche schieben. Es sei denn, das Parlament oder schliesslich das Volk stellt sich quer.
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