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Wählt die GLP Rytz zur Bundesrätin, oder tut sie es nicht?
Aus SRF 4 News aktuell vom 04.12.2019.
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Kommende Bundesratswahlen «Wir Grünliberalen wollen eine Veränderung, das ist klar»

Die Fraktion der Grünliberalen der GLP hat die Grüne Regula Rytz zum Hearing empfangen. Ob sie Rytz zur Bundesrätin wählen wird, ist noch nicht entschieden. Dafür will die Partei das Gespräch mit FDP-Bundesrat Ignazio Cassis zu suchen. Dass eine Fraktion einen amtierenden Bundesrat anhört, ist ziemlich ungewöhnlich. Fraktionschefin Tiana Angelina Moser erklärt, was das Ziel der Grünliberalen ist.

Tiana Angelina Moser

Tiana Angelina Moser

Nationalrätin (GLP/ZH)

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Tiana Angelina Moser politisiert seit 12 Jahren für die Grünliberalen im Nationalrat. Sie studierte Staatsrecht, Umwelt- und Politikwissenschaften, arbeitete an der ETH und im Ausland. Die 40-Jährige lebt mit ihren Kindern in der Stadt Zürich.

SRF News: Wieso hat sich die GLP entschieden, einen amtierenden Bundesrat vor den Wahlen anzuhören?

Es ist eine aussergewöhnliche Situation, dass ein amtierender Bundesrat aufgrund von Verschiebungen nach den Wahlen angegriffen wird. Wir pflegen einen regelmässigen Austausch mit Bundesrat Cassis. Auch die neuen Mitglieder unserer Fraktion sollen ihn kennenlernen können, das erachten wir als faire Ausgangslage. Wir werden primär mit ihm über europapolitische Themen sprechen. Das gibt eine gute Basis, um einen Entscheid fällen zu können.

Das heisst, Sie wollen die Spannung aufrechterhalten?

Das ist Teil eines normalen und seriösen Entscheidungsprozesses. Es geht darum, ob man einen amtierenden Bundesrat ersetzen will. Das ist ein einschneidender Entscheid. Die grünliberale Fraktion soll ihn in Ruhe fällen können.

Bundesratswahlen haben immer eine Eigendynamik.

Man könnte es so sehen: Etwa 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben am 20. Oktober grün gewählt. Nun haben sie einen Anspruch auf einen grünen Bundesrat oder eine grüne Bundesrätin. Muss die GLP deshalb die Kandidatur von Frau Rytz mittragen?

Das kann man so sehen. Aber grundsätzlich reagiert man in der Schweiz nicht sofort auf die Wahlen. Wir haben zudem die Situation, dass der Kanton Tessin lange nicht in der Landesregierung vertreten war. Wir Grünliberalen wollen eine Veränderung, das ist klar. Wir wollen eine neue Zusammensetzung der Landesregierung. Die Frage ist wann und mit welcher Person.

Mit dem Abwarten und der Anhörung von Herrn Cassis macht sich die GLP wichtiger, als sie ist. Oder nicht?

Wir suchen einen fairen Austausch. Dass unsere Stimmen nur ein Teil sind, sind wir uns bewusst. Aber Bundesratswahlen haben immer eine Eigendynamik. Da wird jeder und jede für sich ganz alleine entscheiden, wen er oder sie wählen will.

Die Grünliberalen selbst formulieren keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz?

Wir haben nach den Wahlen gesagt, dass wir keinen Anspruch stellen.

Selbstverständlich haben auch wir das Ziel, in der Exekutive vertreten zu sein.

Selbstverständlich haben auch wir das Ziel, im Bundesrat und damit in der Exekutive vertreten zu sein. Zurzeit stellen wir diese Forderung nicht, aber was die Zukunft bringt, werden wir sehen.

Das Gespräch führte Gaudenz Wacker.

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Aus dem Archiv: Die Grünen greifen zum Angriff auf einen FDP-Sitz
Aus Tagesschau vom 22.11.2019.
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45 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Maag  (Maag Hans)
    Es deutet doch alles darauf hin, dass die GL mehrheitlich eher gegen die Wahl von Rytz sind. Sie teilen zwar die Ziele mit den Grünen, nicht aber die Massnahmen. Wenn Forschung und Wirtschaft im Bereich Energie und Umwelt mit profitieren kann, so ist dies für die GLP eine Win-Win-Situation. Mit der Anhörung von Cassis ist wohl die Taktik verbunden, die Nichtwahl von Rytz "objektiv" begründen zu können. Ev. spekuliert die GLP auch damit, in 4 Jahren selbst einen BR stellen zu können.
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  • Kommentar von Stefan Baumgartner  (SEBaumgartner)
    Am liebsten würde ich von jeder Partei ihr bestes Wählen , das geht leider nicht.
    Daher habe ich dieses Jahr ökologisch gewählt. Naja ich kenne die Grünliberalen noch zuwenig genau, aber die Grünen konnte ich auf keinen Fall wählen mit Ihrer schlechten Parteispitze.
    Wenn also zuviele Stimmen dieser Frau Regula Rytz gegeben werden, dann muss ich wohl nächstes mal wieder meine alte Partei wählen. Und ich glaube ich stehe nicht ganz alleine da mit meiner Meinung. oder doch ?
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  • Kommentar von Silvia Wimmer  (silvia wimmer)
    Zitat von Tiana Angelina Moser: " Im Zweifel zwischen liberal und ökologisch, muss ökologisch vorgehen." Steht die Partei hinter ihrer Fraktionschefin?
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @Silvia Wimmer: Hat Sie das im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen gesagt oder einfach um im Wahlkampf unentschlossenen Grünen ein paar Wähler abzujagen?
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    2. Antwort von Silvia Wimmer  (silvia wimmer)
      Werter Herr Leu
      Ich halte Frau Moser für verlässlich und gehe davon aus, dass sie obgenannte Aussage in der Arena aufrichtig und ohne Taktieren gemacht hat. Ihre Aussage ist auch sehr gut nachvollziehbar: Sollten die Lebensgrundlagen weiter in Gefahr geraten, wird auch die Freiheit schwinden.
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    3. Antwort von Rachid Daniel Menebhi  (racdan)
      Wenn das Zitat ernst war, muss die GLP oder zumindest Frau Moser die Kandidatur von Frau Rytz unterstützen. Sonst ist sie nicht mehr glaubwürdig. Die GLP wird sich dereinst ohnehin zwischen Ökologie und Wirtschaftsliberalismus entscheiden müssen. Wenn sie für letzteres ist, sollte sie sich mit der FDP vereinen. Das währe ehrlich und würde zumindest den zweiten FDP Sitz wieder legitimieren.
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