Kommission lehnt Vorstoss ab - Keine Frauenquote für den Bundesrat

• Im Bundesrat müssen die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein. Das schreibt die Bundesverfassung vor.
• Eine angemessene Vertretung der Geschlechter fehlt in der Verfassung. Dabei soll es nun bleiben.
• Die zuständige Nationalratskommission hat einen Vorstoss abgelehnt, der die Bundesverfassung entsprechend ergänzen wollte.

Kommissionspräsident Kurt Fluri (FDP/SO) erklärt gegenüber SRF News, die Mehrheit sei der Meinung, die Parteien sollten für mehr Frauen im Bundesrat sorgen, nicht die Verfassung. «Die Frage der Sprachen und der Kulturen und der Regionen sei konstitutiver und wichtiger als die Frage der Geschlechter. Das hat sich auch im Abstimmungsverhalten so ausgedrückt, dass es keinen Geschlechtergraben gab in der Kommission».

Hoffnung auf parlamentarischen Weg

Nationalrätin Maya Graf (Grüne/BL), welche die parlamentarische Initiative eingereicht hatte, hofft nun, beim Parlament mit ihrem Anliegen durchzukommen. Ansonsten werde die überparteiliche Frauen-Dachorganisation Alliance F eine Volksinitiative ins Auge fassen, so Co-Präsidentin Graf. «Wir werden dies prüfen, aber erst, wenn der parlamentarische Weg abgeschlossen ist.»

Graf und ihre Mitstreiterinnen halten ihr Anliegen für dringlich, da der Frauenanteil im Bundesrat seit Jahren wieder zurückgeht. 14 Monate lang gab es zwar eine Frauenmehrheit im Bundesrat (2010/2011), seither werden aber Bundesrätinnen wieder durch Männer ersetzt. Zurzeit sitzen mit Doris Leuthard (CVP) und Simonetta Sommaruga (SP) noch zwei Frauen in der Regierung. Leuthard hat angekündigt, nächstes Jahr nicht für eine Wiederwahl zu kandidieren.

In der Schweizer Geschichte gab es erst 7 Frauen im Bundesrat – und 110 Männer.

Mit roten T-Shirts gegen die Männerdomäne

Alliance F hatte am Morgen zu einer Aktion beim Bundeshaus gerufen. Rund 50 Frauen und ein paar Männer demonstrierten mit roten T-Shirts, die eine kampfeslustige Frau zeigen, ihren Wunsch nach mehr Frauen im Bundesrat. Darunter waren Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedener Parteien.