Die Stadt Luzern will mehr Freiraum statt Car-Parkplätze. Die Stimmberechtigten haben die Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» der Jungsozialisten am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,6 Prozent (13'840 zu 12'976 Stimmen) angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 51,5 Prozent.
Die Initiative verlangte, dass die 26 Carparkplätze beim Inseli, das in der Nähe des Bahnhofs, der Schifflandestege und des KKL liegt, aufgehoben werden und der bestehende Park erweitert wird. Ziel ist eine Aufwertung dieses dicht bebauten Stadtteils. Der Stadtrat und der Grosse Stadtrat hatten das Ansinnen unterstützt.
Die Bevölkerung hat sich gegen Car-Parkplätze und für Naherholungsgebiete in der Stadt ausgesprochen.
Bei Yannick Gauch, der mit der Luzerner JUSO die Intiative lancierte, ist die Freude gross: «Wir wussten, dass es eng werden würde und darum sind wir sogar gestern Abend noch durch die Beizen gezogen, um Leute zu mobilisieren.»
Die Gegner der Vorlage argumentierten, dass es schwierig sein werde, die aufgehobenen Parkplätze für Reisebusse an anderen Standorten zu kompensieren. Der Tourismus sei auf diesen zentralen Standort angewiesen, aber auch die Luzerner Herbstmesse. Dass nun die Initiative angenommen wurde, sei sehr enttäuschend, sagt Peter With, Mitglied des Gegner-Komitees: «Die Bevölkerung hat offenbar dem Stadtrat geglaubt. Nun muss relativ kurzfristig eine neue Lösung für die Car-Parkplätze gefunden werden.»
Die Car-Parkplätze beim Inseli müssen bis 2023 verschwinden. Der Luzerner Stadtrat muss nun alternative Car-Parkierungsmöglichkeiten ausarbeiten.
Ja zum Ausbau der Cheerstrasse
Die Cheerstrasse, die die Luzerner Quartiere Littau Dorf und Littauer Boden verbindet, erhält eine neue Linienführung und wird die Bahnlinie unterqueren. Die Stimmberechtigten der Stadt haben das Bauprojekt freigegeben, indem sie einen Zusatzkredit von 4,8 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,6 Prozent (12'602 zu 12'321 Stimmen) guthiessen. Mit der neuen Strassenführung sollen die Staus beim Bahnübergang beim Bahnhof Littau beseitigt werden.
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Littau hatten 2009 noch vor der Fusion mit der Stadt Luzern den Bau beschlossen und einen Baukredit von 13,8 Millionen Franken beschlossen. Die eigentliche Unterführung ist bereits gebaut.
Auch Bodeninitiative wurde angenommen
Luzern darf die stadteigenen Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkaufen. Die Stimmberechtigten haben das Reglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken mit einem Ja-Stimmenanteil von 68,85 Prozent (17'239 zu 7800 Stimmen) angenommen. Bei den neuen Bestimmungen handelt es sich um einen Gegenvorschlag zur «Bodeninitiative», die zurückgezogen worden ist.
Verkehrshaus mit grossem Rückhalt
Schliesslich haben die Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmenanteil von 86,2 Prozent (21'775 zu 3492 Stimmen) einem geänderten Baurechts- und Subventionsvertrag mit dem Verkehrshaus der Schweiz in Luzern zugestimmt. Diese Anpassungen waren nötig, damit der Bund höhere Subventionen an das Museum ausschütten kann.
