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Schweiz Korruption in der IT – das Seco ist in guter Gesellschaft

Wieder erschüttert eine Korruptionsaffäre die Schweiz. Wieder geht es um die IT. Der jüngste Fall: das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Bundesanwaltschaft ermittelt, eine Person sitzt in Untersuchungshaft. Die Liste an Korruptionsfällen in Schweizer Verwaltungen wird länger und länger.

Hände tippen auf eine Computertastatur.
Legende: IT-Aufträge von über 23'000 Franken müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Doch die Aufträge werden zerstückelt. Keystone

Das Thema IT in Schweizer Verwaltungen ist im Parlament schon lange auf dem Radar. Immer wieder würden die Amtsvorsteher in formellen Gesprächen mit den Mitgliedern der Ständerates zu den IT-Projekten befragt. Dies sagt GPK-Vizepräsident Hans Stöckli (SP/BE) zu SRF News Online.

Doch die IT sei eine sehr diffizile Angelegenheit, betont Stöckli. Alleine schon die gewünschte Software in einer Ausschreibung zu beschreiben, falle vielen schwer. Dennoch habe die Schweiz genaue gesetzliche Vorgaben, wie ein IT-Projekt zu vergeben sei. «Offenbar werden diese Vorgaben nicht genügend ernst genommen.»

Schnelle Ermittlungen versus neue Gesetze

So kommt es, dass die Bundesanwaltschaft gegen gleich drei grosse Verwaltungen Verfahren führt. Im Fall Seco wurde eine Person verhaftet, eine Strafuntersuchung eingeleitet. Im Fall Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wurde das Verfahren kürzlich auf drei beschuldigte Personen ausgeweitet. Und im Fall Bundesamt für Umwelt (Bafu) richtet sich das Verfahren wegen ungetreuer Amtsführung inzwischen gegen sechs Personen. Dies bestätigt Jeannette Balmer, Mediensprecherin der Bundesanwaltschaft.

Stöckli wünscht sich nun, dass die Bundesanwaltschaft im Fall Seco weiter vorwärts macht. Er sieht derzeit keine Notwendigkeit, die bestehenden Gesetze anzupassen. Vielmehr müssten die bereits bestehenden rasch umgesetzt werden.

Ganz anders sieht dies Rudolf Joder, Präsident der GPK des Nationalrats (SVP/BE). Er kritisiert, dass Johann Schneider-Ammann als zuständiger Bundesrat nicht sofort reagiert und eine Administrativuntersuchung eingeleitet hat. Inzwischen ist die Untersuchung zwar angelaufen – erste Ergebnisse frühestens im Sommer sind laut Joder aber viel zu spät.

Verbesserungen nicht erst in zwei Jahren

Er wolle wissen, weshalb das Kontrollsystem versagt habe. «Warum konnte eine Person mit so grossen Beträgen über Jahre falsch handeln? Warum hat niemand reagiert?» Das will Joder in Erfahrung bringen. Die GPK müsse dann abklären, wo die Schwachstellen seien und diese korrigieren.

Der Bundesrat habe bereits erste Vorschläge unterbreitet, wie die Verwaltungen den Umgang mit IT-Ausschreibungen künftig verbessern könnten. Doch diese sollen laut Rudolf Joder erst im Jahr 2016 umgesetzt werden – viel zu spät. Die GPK werde in der Märzsession einen Parlamentarischen Vorstoss einreichen, der verlange, die Verbesserungen sofort vorzunehmen.

Der Fall Insieme

Beim Projekt Insieme wurden mit einzelnen Anbietern bis zu 35 beinahe gleichlautende Verträge abgeschlossen. Das Kostendach lag jeweils knapp unter dem Wert, ab welchem Aufträge ausgeschrieben werden müssen. Der Schaden beträgt über 100 Millionen Franken. Der damalige ESTV-Direktor wurde Mitte 2012 freigestellt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Die aktuellen Geschehnisse in der Korruptionsaffäre um das Seco können Sie hier nachlesen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    In einem Land das sich dem freien Markt abschottet, ist es schlicht "normal" wenn sich die Kartellbosse absprechen! Glauben Sie mir, das geht schon so seit ich denken kann. Und das geht in die 70er zurück! Was aktuell bekannt wird, ist nur die Spitze des Eisberges. Dieses System "gibst Du mir, so gebe ich Dir" ist tief verwurzelt und in den Gemeinden gang und gäbe. Aktiv wird das von Bürgern mit niedrigem IQ gefördert! Die wählen sogar korrupte Politiker wieder! DAS ist erschreckend!
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Es heisst nun: "Die Liste an Korruptionsfällen in Schweizer Verwaltungen wird länger und länger." - Aber in den einschlägigen Statistiken kommt "bei uns" ja so etwas offenbar gar nicht zum Ausdruck.
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  • Kommentar von Remo Vock, Rapperswil
    Wieso fällt es mir so schwer, mich darüber zu wundern...?
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    1. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      Herr Vock, sind sie noch sehr jung und denken eher konservativ? Oder sind sie von der älteren ehrlichen Generation und können sich Beschiss einfach nicht vorstellen? Geld verdirbt den Charakter das war schon immer so und diese Mentalität verbreitet sich immer mehr sobald sich Gelegenheit bietet. Wenn jemand Geld riecht ist das wie eine Droge immer noch ein wenig mehr. Das ist so seit es Geld gibt und das wird so bleiben!!! Nicht wundern Schwamm drüber. Die wurden erwischt und. der Rest? Gruss
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    2. Antwort von h. anni, zürich
      @Himmelhan Scheint so, als ob es ihnen völlig egal wäre, was da läuft. Mir ist es das gar nicht, denn es ist u.A. MEIN Steuergeld, welche hier verjoggt wird!! Es geht mir auch viel zu viel schief in Bundesbern in letzter Zeit, aber eben, solange es immer Schwamm drüber heisst, wird sich nie was ändern und ich bezahle mein Geld in ein Fass ohne Boden ein. Für was eigentlich? Damit könnte ich aber viel besseres anstellen. Investitionen die sich für mich mehr lohnen würden als bei diesem Verein
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    3. Antwort von Hans Knecht, Torny
      h.anni, wenn es nur mein Steuergeld wäre, so könnte man dies m.E. einfach entschuldigen, dass dadurch eine oder mehrere "gesitig behinderte" Personen sich ihr Lebensunterhalt verdient haben. Das Problem liegt darin, dass die Kultur, welche dieses Verhalten hervor brachte, Schule macht und der Staat und Gesellschaft in kleinen Schritten mehr und mehr ineffizient werden und wir uns am Ende keine AHV, Pensionskasse, 3te Säule, Gesundheitssystem und Schulen mehr leisten können. Afrika lässt grüssen
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    4. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      h.anni, es ist mir überhaupt nicht egal was dies bezüglich läuft! Die Korruption gibt es seit es Geld gibt. Noch keinem Volk ist es gelungen dieselbe zu unterbinden. Haben sie eine Idee wie das zu ändern wäre; mir fällt nichts nachhaltiges in dieser Richtung ein,lasse mich aber gerne belehren. Ich bin überzeugt, höchste Strafen würden nichts nützen. Ansonsten gebe ich ihnen vollkommen Recht. Siehe Kommentare Haller u.Duran.Wobei ich mich bereits in den 50ern daran erinnern kann!
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