- In knapp vier Wochen entscheidet das Schweizer Stimmvolk über zwei Initiativen zu den Gesundheitskosten, eine von der Mitte-Partei und eine von der SP.
- Jetzt hat ein Mitte-links-Komitee, das beide Initiativen befürwortet, den Abstimmungskampf lanciert.
«Zwei Mal Ja gegen den Kostenschock»: Mit diesem Slogan engagiert sich ein Mitte-Links-Komitee für ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP und ebenso zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Es brauche doppelten Druck auf die Politik.
Nationalratsmitglieder von SP und Mitte stellten die Argumente des Komitees am Montag in Bern den Medien vor. Ein zweifaches Ja am 9. Juni könne in der Verfassung die Basis legen für mehr Gerechtigkeit und mehr Effizienz im Gesundheitswesen.
Komitee: «Parlament hat versagt»
Die Initiativen ergänzten sich, denn sie deckelten einerseits die Gesundheitskosten für Familien und stoppten andererseits die Verschwendung. Mit den Gegenvorschlägen zu den beiden Volksbegehren habe das Parlament versagt. Nach einem Doppel-Ja könnten die Räte beim Umsetzen der Initiativen auf Gesetzesstufe nachbessern, hiess es.
Die Delegierten der SP und der Mitte beschlossen die Ja-Parole zur jeweils eigenen und die Nein-Parole zur jeweils anderen Initiative. Primär parteipolitische Überlegungen gaben in den Augen des Komitees den Ausschlag für die Entscheide an der Parteibasis.
«Wir wollen diese taktischen, parteipolitischen Gräben überwinden», sagte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) laut Redetext. Die SP-Parteileitung habe den Delegierten ein Ja zur Kostenbremse beantragt, und resultiert habe dann ein Nein. Von den Delegierten der Mitte habe die Prämienentlastung sehr viele Ja-Stimmen erhalten.
Auf einen gemeinsamen Massnahmenkatalog hat sich das Komitee indes noch nicht festgelegt, wie der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann auf die Frage einer Journalistin ausführte. Entscheidend sei es, zunächst eine gemeinsame Verfassungsgrundlage zu haben.
Mehr Gerechtigkeit
Um für Familien und den Mittelstand die Prämienlast zu lindern, ist für das Komitee die Prämien-Entlastungs-Initiative der richtige Ansatz. Sie sorge für mehr Gerechtigkeit, sagte Nordmann und nannte die Kopfprämien eine «besonders ungerechte Steuer».
Die Kostenbremse-Initiative verlange Massnahmen gegen steigende Kosten und sorge damit für mehr Effizienz, sagte Nordmann. Mögliche Wege dazu seien ein elektronisches Patientendossier, das diesen Namen verdiene, eine nationale Spitalplanung und die Entwicklung des ambulanten Sektors und die Deckelung gewisser Tarife.
SP-Nationalrätin Céline Widmer (ZH) ortete zudem bei den Arzneimittelpreisen und unnötigen Behandlungen bei Spezialisten und Spezialistinnen einen Ansatz zum Sparen. Unnötige Kosten generiere auch der «Pseudo-Wettbewerb» unter den Krankenkassen, sagte sie und verwies auf Medienberichte über hohe Saläre von Krankenkassen-Chefs.
Würden unnötig verursachte Kosten eingedämmt, die auf Ineffizienz und Geschäftemacherei im Gesundheitswesen zurückgingen, seien die Familien und der Mittelstand bei den Prämien bereits genügend entlastet, hiess es wiederum im Redetext von Müller-Altermatt.
In den Worten von Giorgio Fonio (Mitte/TI) investiert das Nein-Lager viel Geld in eine Kampagne, die mit Schreckensszenarien der möglichen Folgen eines Ja arbeite. Einige Akteure im Gesundheitswesen wollten nichts ändern, sondern bei einem System bleiben, das wenigen Vorteile bringe, zum Nachteil von vielen.
