- Das überparteiliche Nein-Komitee gegen die «Kostenbremse-Initiative» der Mitte warnt vor einer «Zweiklassenmedizin».
- Bei einer Annahme am 9. Juni sei der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Grundversicherte nicht mehr garantiert.
- Die Gegnerinnen der Initiative befürchten, dass die Patientinnen und Patienten innerhalb der kommenden 20 Jahren jeden dritten Arztbesuch aus eigener Tasche bezahlen müssten.
Die Hauptkritik des überparteilichen Nein-Komitees: Die «Kostenbremse-Initiative» erkläre nicht, wie die Krankenkassenkosten gedrückt werden sollen. Das Gefährliche an der Initiative sei der starre Mechanismus, «diese völlig sachfremde Koppelung zwischen BIP und Löhnen und der obligatorischen Krankenpflegeversicherung», sagt Nationalrätin Sarah Wyss (SP/BS).
Die Krankenkassen müssten sich bei einer Annahme der Initiative auf den Kostendeckel berufen, teilt das Nein-Komitees bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter von SVP, SP, FDP, GLP und Grünen sowie des Berufsverbands des Pflegefachpersonals (SBK) und des Hausärzteverbands (MFE) weiter mit.
Wäre die Kostenbremse im Jahr 2000 eingeführt worden, übernähme die Grundversicherung heute 37 Prozent aller Leistungen nicht mehr, rechnet das Komitee vor. Die Initiative greife somit das solidarische Gesundheitssystem in der Schweiz in seinen Grundprinzipien an.
Grundversicherte Patienten hätten keinen garantierten und rechtzeitigen Zugang mehr zur Versorgung. Das Privileg des «zeitlich und therapeutisch sinnvollen Zugangs» wäre laut dem Nein-Komitee den Zusatzversicherten vorbehalten.
Pflegefachleute befürchten Verschlechterung
Das Pflegefachpersonal wie auch Haus- und Kinderärzte befürchten derweil schlechtere Arbeitsbedingungen bei einer Annahme. Die Initiative würde zwar die Kostenbremse einführen, zeige aber selbst keinen Weg auf, wie das Kostenwachstum gebremst werden kann. Denn die Gesundheitskosten seien grösstenteils durch Lohn- und Personalkosten – vor allem durch das Pflegepersonal – geprägt.
«Dieser starre Sparkurs, den die Kostenbremse verlangt, ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Gesundheitsbedarf der Bevölkerung, beschränkt die Ressourcen für unsere Gesundheitsversorgung unnötig», sagt Patrick Hässig (GLP).
«Die Spitäler werden als Erstes aufschreien»
Hausärzteverbandspräsident Philippe Luchsinger warnt derweil vor fehlenden Finanzmitteln für die Spitäler und das gesamte Gesundheitswesen bei einer Annahme der Initiative am 9. Juni.
Per 1. Januar 2027 würden dem Gesundheitswesen laut Luchsinger demnach zwischen einer und zwei Milliarden Franken fehlen. «Die Spitäler werden als Erstes aufschreien. Ihnen fehlt schon heute das Geld und sie werden mit Steuergeldern gerettet werden müssen.»
Bundesrat lehnt Initiative ab
Bundesrat, Parlament und Kantone anerkennen die Wichtigkeit der Kostendämpfung, lehnen die Initiative aber ab, weil die ausschliessliche Koppelung des Bremsmechanismus an die Wirtschafts- und Lohnentwicklung zu kurz greife und zu starr sei. Zudem berücksichtige die Kostenbremse Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung oder medizinisch-technische Fortschritte nicht.
