Im Kanton Schwyz wurden 2016 gut 65 Millionen Franken Prämienverbilligungen ausbezahlt. Der grösste Teil des Geldes kommt aus der Kasse des Bundes, den restlichen Teil steuern Kanton und Gemeinden bei. Bisher erhielten gut 22 Prozent der Bevölkerung finanzielle Hilfe. Neu soll die Prämienverbilligung um 5,7 Millionen Franken gekürzt werden.
«Die Bezüger und Bezügerinnen von Prämienverbilligungen sollen dazu gebracht werden, eine günstigere Krankenkasse oder ein günstigeres Kassenmodell zu wählen» sagt FDP-Kantonsrätin Marlene Müller. Für jene, die Unterstützung bräuchten gäbe es nach wie vor Geld. Doch jeder und jede soll prüfen, welches die wirtschaftlichste Lösung sei, sagt Müller weiter.
Gegner sprechen von Abbauvorlage
Diese Kürzung sei sozialpolitisch nicht vertretbar, sagen die Linken. «Hier trifft es die, die finanzielle Hilfe am nötigsten haben: Familien mit mehreren Kindern» argumentiert SP-Kantonsrat Leo Camenzind. Von der Kürzung seien rund 30'000 Personen im Kanton Schwyz betroffen, so Camenzind weiter. Er zweifelt am Anreiz-System, das die Befürworter der Vorlage verfolgen.
Die Schwyzer Regierung und die Mehrheit des Kantonsrates stehen hinter der Änderung des Krankenkassen-Gesetzes. FDP und SVP haben die Ja-Parole beschlossen - SP und CVP lehnen die Vorlage ab.
