Die SP will mehr Staat im Gesundheitswesen, denn sie sieht im Wettbewerb die Ursache von Fehlanreizen und von den steigenden Kosten. Drei Jahre nach der gescheiterten Initiative für eine Einheitskrankenkasse zielt die Parteileitung nun auf die Krankenkassenprämien.
Die SP-Vize-Präsidentin Barbara Gysi sagt dazu: «Die Kosten für die Krankenkassenprämien belasten die Haushalte unheimlich stark. Es ist für viele Familien das grössere Problem, die Krankenkassenprämien zu zahlen als die Steuern.» Deshalb setze die SP bei der Belastung der Haushalte an und wolle Einkommen und Vermögen berücksichtigen.
Viele Kantone sparen bei den Prämienverbilligungen
Niemand solle mehr als zehn Prozent seines Haushalteinkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Wegen der grossen Unterschiede zwischen den Kantonen bei Prämien und Prämienverbilligungen verlangt die SP gesamtschweizerische Vorgaben. Die Zahlen des Bundes zeigen, dass Schweizer Haushalte jedes Jahr mehr für die Prämien ausgeben und dass sich das absehbar auch nicht ändert. Viele Kantone sparen bei den Prämienverbilligungen.
In der Westschweiz sind die Prämien deutlich höher als in der Deutsch- und Ostschweiz. Entsprechend hätte man eine Umverteilung von West nach Ost.
Beim letzten Monitoring im Jahr 2014 gaben die Haushalte im Schnitt 6 Prozent ihres Einkommens für die Prämien aus. Bei Modellhaushalten waren es im Schnitt 12 Prozent, in den Extremfällen auch schon mal 17 Prozent.
Bringt die SP die Kantone ins Boot?
Doch wenn Bund und Kantone die Krankenkassenprämien begrenzen, müssen sie die Kosten über die Steuern decken. Wird das nicht jene treffen, die die SP entlasten will? Gysi sagt: «Das ist überhaupt nicht gesagt. Wenn es über öffentliche Gelder finanziert werden muss, kann man Steuereinnahmen auch anders generieren.» Beispiele seien Kapitalgewinnsteuern oder Erbschaftssteuern. Es sei deshalb falsch, zu sagen, «dass Mittelstandsfamilien belastet werden, wenn wir die Erbschaftssteuern erhöhen.»
Wie viele Haushalte müsste der Staat bei einer 10-Prozent-Deckelung entlasten? Gesundheitsökonomie-Professor Stefan Felder von der Universität Basel rechnet derzeit noch nicht mit grossen Kosten. Künftig hingegen schon – dann käme es zu regionalen Umverteilungen: «In der Westschweiz sind die Prämien deutlich höher als in der Deutsch- und Ostschweiz. Entsprechend hätte man eine Umverteilung von West nach Ost.»
Deshalb ist für Stefan Felder fraglich, ob die SP die Kantone mit ins Boot bringt. Für die SP ist die 10-Prozent-Initiative ohnehin nur ein Zwischenschritt. Fernziel bleiben einkommensabhängige Prämien.
